Bielefeld (ots) - Es passt in die Zeit, wenn die Sozialdemokraten sich nun recht breitbeinig aufstellen und Steuererhöhungen zur Abwendung von Finanz- und Wirtschaftskrise fordern. Bund, Länder und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Dazu gibt es Nachholbedarf bei Infrastrukturinvestitionen. Vom Abbau der ...
Bielefeld (ots) - Der Moment der Freiheit in Libyen war auch ein Moment der Wahrheit. Bitter für die westlichen Staaten und Staatsmänner von George Bush bis Tony Blair. Der Westen machte und macht gemeine Sache mit den übelsten Folterregimen. Ob Tunesiens Ex-Staatschef Zine el Abidine Ben Ali, Ägyptens ...
Bielefeld (ots) - Es war sehr zu begrüßen, dass die Internet-Plattform Wikileaks in den vergangenen Monaten für ungefilterte Informationen, Durchsichtigkeit von Entscheidungsprozessen und Abläufen sowie für die Veröffentlichung von Vorgängen der Diplomatie gesorgt hat. Transparenz gehört zum Wesen der Demokratie. Wer sich ein Bild machen und entscheiden will, ...
Bielefeld (ots) - So schnell sei-en sie vergangen, die Sommerferien, sagte mein 13-jähriger Sohn in der vergangenen Woche. Der Genuss der verbleibenden Auszeit wurde schon getrübt vom Wissen um den wieder nahenden Ernst des Lebens: frühes Aufstehen, die Herausforderungen des Schulalltags, die Hausaufgaben, das am Ergebnis von Klassenarbeiten hängende ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht sich grundsätzlich gegen das zweite Paket des Euro-Rettungsschirms aus. "Die Schirme lösen die Probleme nicht, sondern verschärfen sie weiter", sagte Schäffler gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Er will bei der Abstimmung im Bundestag ...
Bielefeld (ots) - Höxter. Die Bundeswehr hat bald keinen Bock mehr - und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, will die in Höxter stationierte 2. Kompanie des ABC-Abwehrbataillons 7 Ziegenbock Josef aus dem Militärdienst entlassen. "Ein lebendiges Wappentier ist nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Mehr als eine Milliarde Packungen Medikamente geben die deutschen Apotheker im Jahr an die Patienten heraus. Gerade einmal neun Fälle von Fälschungen weist die Statistik für 2010 aus. Da erscheint der gewaltige Aufwand, den die Pharmabranche für die Sicherheit der Arzneien betreiben will, doch ...
Bielefeld (ots) - Als erster Präsident seit de Gaulle, der einen Krieg geführt und gewonnen hat, ist Sarkozy gestern von dem Starphilosophen Bernard-Henri Lévy gepriesen worden. Doch Lorbeerkränze, die dem Franzosen geflochten werden, dürften nicht der einzige Lohn für seinen Einsatz zum Schutz der libyschen ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat sich von den Auswirkungen der Finanzkrise erstaunlich schnell erholt. Doch ein rasantes Wachstum in diesem Tempo kann nur von begrenzter Dauer sein. Nötige Investitionen, die in der Krise auf die lange Bank geschoben wurden, haben viele Betriebe inzwischen getätigt. ...
Bielefeld (ots) - Die Sorgen der Bundesbürger um ihre Ersparnisse sind verständlich. Die Schuldenberge der Euro-Staaten sind mittlerweile so gigantisch, dass sie in Zahlen kaum mehr vorstellbar sind. Selbst das bei Ratingagenturen noch gut benotete Deutschland steht mit "nur" 2.000 Milliarden Euro in der Kreide - ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Norbert Römer verspricht, dass das NRW- Klimaschutzgesetz nicht zu einem Hemmnis für die Industrieproduktion wird. Jetzt müssen den starken Worten Taten folgen. Die CDU versuchte bereits, sich auf die angeblich industriefeindliche Klimapolitik der rot-grünen ...
Bielefeld (ots) - Dieses Zitat haben wir noch gut im Kopf: "Die Renten sind sicher." Mit diesem Satz hielt der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) insbesondere die Senioren unter den Unionswählern bei der Stange. Doch die Realitäten haben die Sozialpolitiker aller Parteien längst ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über ...
Bielefeld (ots) - Niedriglohnjobs sind eine Notlösung. Manche Firma kann nicht mehr zahlen. Manche Beschäftigte sind froh, überhaupt wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb ist es nicht ganz falsch, wenn Wirtschaftslobbyisten Fünf-Euro-Jobs als sinnvolle Maßnahme preisen. Aber die Billig-Stellen bedeuten ...
Bielefeld (ots) - Man darf Abgeordneten wie dem CDU-Mann Wolfgang Bosbach dankbar sein. Der will der neuen Stufe der Eurorettung zwar nicht zustimmen, was im Prinzip falsch ist. Aber immerhin hat seine klare Ansage dazu geführt, dass in der CDU/CSU-Fraktion eine offene Debatte über Europa begonnen hat. Die ...
Bielefeld (ots) - Erstaunlich an dem jetzt besiegelten Vertrag der vier Länder zur Schaffung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle für die Träger von Fußfesseln ist vor allem die Tatsache, dass sich Hessen, NRW, Bayern und Baden-Württemberg in nur vier Monaten geeinigt haben. Allen Unkenrufen ...
Bielefeld (ots) - Wie lange soll dieses Schauspiel noch dauern? Guido Westerwelle will um seinen Posten als Außenminister kämpfen. Das ist nun wahrlich keine gute Nachricht und hoffentlich nicht ernst gemeint. Für wen will er diesen Kampf noch führen? Die meisten Botschafter im Dienst des Außenamtes halten ihn ...
Bielefeld (ots) - Die Wahl von Finanzminister Yoshihiko Noda zum Parteipräsidenten der Demokraten und damit praktisch zum Regierungschef ist japanische Politik in Vollendung: Die Vereinigung unversöhnlicher Widersprüche. Die Demokraten haben 2009 die Macht mit dem Versprechen angetreten, die Bürokratie zu ...
Bielefeld (ots) - Millionen Amerikanern hat Hurrikan "Irene" den Strom gekappt. Doch die wie Spinnennetze Straßen und Hinterhöfe in den USA überspannenden Leitungen an dünnen Holzmasten auf sturmsichere unterirdische Kabel umzustellen war dort noch nie ein Thema. Zu teuer und zu schlecht zu reparieren, heißt ...
Bielefeld (ots) - Die Turbulenzen an den Börsen haben uns auf dem falschen Fuß erwischt. Selbst professionelle Börsenhändler fragen sich hilflos, warum die Kurse schon wieder abstürzen. Die Börsen bestimmen unser Leben - nicht völlig, aber zu einem gewissen Teil. Wir Bürger können zusammen mit den ...
Bielefeld (ots) - Immer wieder wird von der Bundeskanzlerin die eine große Europarede gefordert. Verblüffend ist schon, dass sie diese Ansprache noch nicht gehalten hat. Gelegenheiten hätte es oft genug gegeben. Schließlich ist die Eurokrise vorherrschendes Thema seit über anderthalb Jahren. Aber Merkel, die ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist der Wirtschaftsminister gar nicht zuständig. Im Prinzip wäre es die Aufgabe von Außenminister Guido Westerwelle gewesen, den Nato-Verbündeten für den militärischen Einsatz in Libyen zu danken und die eigenen Fehler einzugestehen. Doch Westerwelle ist dazu nicht in der Lage, ...
Bielefeld (ots) - Deutschland war in der jüngeren Geschichte Europas häufig des Kontinents Problem. Erst nach dem zweiten Weltkrieg hat das Land im Zentrum, durch Adenauers gelungene Politik der Westintegration und später durch die Annäherung Willy Brandts an den Osten, seinen Platz in der Mitte seiner europäischen Nachbarn gefunden. Zunächst Helmut Schmidt und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilt der Partei "die Linke" auf Bundesebene eine klare Absage. "Mit dieser Linkspartei kann ich mir das nicht vorstellen", sagte Steinmeier zu einem möglichen Bündnis mit der "Linken" nach der Bundestagswahl 2013. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneuerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) seine Absage an eine Große Koalition. Die gewählte schwarz-gelbe Regierung mache ihre Sache schlecht, so der SPD-Politiker. "Aber eine andere Regierung wird es erst geben, wenn neu gewählt wird. ...
Bielefeld (ots) - Kneifen Sie für einen Moment die Augen zu. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der es keine Computer gibt, die sich einfach mit einer Maus bedienen lassen. In der sie ins Geschäft laufen müssen, um eine CD zu kaufen, statt gezielt den Lieblingssong auf einen mobilen Musikspieler zu laden. Und Telefone, die nicht elegant Emails, Internet und Medien ...
Bielefeld (ots) - Aus Fehlern kann man lernen; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass man sie kennt und als Fehler begreift. Und bereit ist, umzudenken. Zu viele Bedingungen, als dass man glauben könnte, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Bundesregierung könnten damit klarkommen. Und so lesen sich sämtliche Äußerungen nach dem Zerbrechen des ...
Bielefeld (ots) - Als Google für seinen Dienst "Street View" Häuser, Straßen und Menschen abfilmte, war die Skepsis groß. Nicht zu Unrecht, denn die 3D-Karten bieten Einblicke, die manchmal auch die Privatsphäre verletzen. Die derzeitig Kartographie-Aktion von Microsoft ruft hingegen kaum Protest hervor - was ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Helmut Kohl in seiner Kritik an der Außenpolitik der Bundeskanzlerin erneut Recht gegeben: "Niemand weiß, wo Merkel steht, wo sie hin will und ob sie Werte und Prinzipien hat, nach denen sie handelt", sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Bei manchen einfachen Lösungen fragt sich der Laie, warum die Suche danach so lange gedauert hat. Diese Frage muss sich auch die liberale Justizministerin stellen lassen. Ihr Gesetz gegen Abzocker im Internet ist gut, kommt jedoch viel zu spät. Millionenfach haben Gauner arglose Verbraucher um ...
