Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Neuer Regierungschef in Tokio Weiter so, Japan MARTIN KÖLLING, TOKIO
Bielefeld (ots)
Die Wahl von Finanzminister Yoshihiko Noda zum Parteipräsidenten der Demokraten und damit praktisch zum Regierungschef ist japanische Politik in Vollendung: Die Vereinigung unversöhnlicher Widersprüche. Die Demokraten haben 2009 die Macht mit dem Versprechen angetreten, die Bürokratie zu entmachten und die Steuern nicht zu erhöhen. Doch nun haben sie mit Noda einen Überzeugungstäter befördert. Er ist einer der wenigen wirklichen fiskalpolitischen Falken seiner Partei, für den die Sanierung von Japans hochverschuldeten Staatshaushalt Priorität hat. Die Kreditmärkte reagierten daher hoffnungsvoll, dass Japans Regierung nun ernst mit Steuererhöhungen macht. Doch zu unrecht. Es war eine Wahl für das Weiterwurschteln, das seit sechs Jahren Japans Regierung unter verschiedenen Parteien ausgezeichnet hat. Noda steht vor dem gleichen politischen Chaos wie sein nach 15 Monaten gestürzter Vorgänger Naoto Kan. Er muss versuchen, die Opposition in eine große Koalition zu locken, um die politische Blockade Japans aufzuheben. Die ist allerdings nicht absehbar. Japan fliegt weiter auf Autopilot.
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