Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Neue Zentralstelle zur Kontrolle von Fußfesselträgern Schwierige Balance PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Erstaunlich an dem jetzt besiegelten Vertrag der vier Länder zur Schaffung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle für die Träger von Fußfesseln ist vor allem die Tatsache, dass sich Hessen, NRW, Bayern und Baden-Württemberg in nur vier Monaten geeinigt haben. Allen Unkenrufen über den umständlichen Föderalismus zum Trotz. In der Sache bedeutet die Möglichkeit, rückfallgefährdete Schwerverbrecher nach der Haftentlassung zu überwachen, noch nicht den entscheidenden Fortschritt. Der Sender in der Fußfessel zeigt der Zentrale künftig nicht ununterbrochen an, wo sich der Träger aufhält. Er warnt lediglich, wenn sich die Person einem Bereich nähert, den sie nicht betreten darf - bei pädophilen Gewalttätern etwa Kindergärten oder Spielplätze. Erst wenn sich der Träger über das Verbot hinwegsetzt, wird die Polizei informiert. Als Rechtsstaat tut sich Deutschland schwer, angemessen mit Straftätern umzugehen, die ihre Strafe verbüßt haben, von denen aber nach wie vor Gefahr ausgeht. Wegsperren, und zwar für immer, wie der Volksmund ruft, klingt zwar einfach, darf und wird aber nicht die Lösung sein. Der Rechtsstaat muss die Balance finden zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den unveräußerlichen Menschenrechten, die auch Gewaltverbrecher haben.
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