Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu SPD legt Steuerkonzept vor Hohes Risiko THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Es passt in die Zeit, wenn die Sozialdemokraten sich nun recht breitbeinig aufstellen und Steuererhöhungen zur Abwendung von Finanz- und Wirtschaftskrise fordern. Bund, Länder und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Dazu gibt es Nachholbedarf bei Infrastrukturinvestitionen. Vom Abbau der Schulden zu schweigen. Anders als 1990, als die SPD unter Kanzlerkandidat Lafontaine Steuererhöhungen forderte und den Zeitgeist der Einheitseuphorie verschlief, scheint sie heute auf der Höhe der Zeit. Sogar Wirtschaftsforscher fordern gezielte Steuererhöhungen. Doch bislang forderten die Experten der SPD, zu denen immerhin auch der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehört, der einst an der Seite Wolfgang Clements für den niedrigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent kämpfte, gleichrangig mit Steuererhöhungen eine Senkung der Abgaben. Dies würde kleine und mittlere Einkommen entlasten und die so genannte kalte Progression abmildern. Dass die SPD sich von diesem richtigen Ziel verabschiedet, birgt ein hohes Risiko. Steuererhöhungen ohne Bürgerentlastung - das mag dem Selbstverständnis einer Staatspartei entsprechen und der Befriedung der Parteilinken dienen. Ob das indes bei den Bundestagswahlen in zwei Jahren mehrheitsfähig ist, daran gibt es begründeten Zweifel.
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