Bielefeld (ots) - Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung sind rekordverdächtig. Eigentlich hat es in Deutschland Tradition, dass Kanzler in dieser Phase der Wahlperiode ganz ...
Bielefeld (ots) - Hunderte von Landwirten überziehen die Verwaltungsgerichte in NRW mit einer Klagewelle. Die Bauern wollen nicht hinnehmen, dass ihre Betriebsprämien gekürzt werden, die aus Mitteln der Europäischen Union gezahlt werden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Wie Hans-Jürgen Korte, Sprecher des ...
Bielefeld (ots) - Europa braucht dringend frisches Geld, um seine Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Da trifft es sich gut, dass China enorme Devisenreserven besitzt, die der Euro-Zone auf die Sprünge helfen könnten. Bisher allerdings zeigt die chinesische Führung wenig Neigung, in großem Stil in die ...
Bielefeld (ots) - Was ist los in Ägypten? Das, was in fast allen Revolutionen los ist. Wenn das staatliche Gefüge aus den Fugen gerät, niemand mehr die Übersicht hat und unterschiedliche Interessengruppen versuchen, sich auf Kosten anderer durchzusetzen, ist Mord und Totschlag die Folge. So wie am Mittwochabend im Fußballstadion von Port Said, wo bei Krawallen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert, dass der Stellenabbau bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht zu Lasten der Qualität der Beratungs- und Vermittlungsarbeit gehen darf. "Wir haben zwar eine rückläufige Arbeitslosigkeit, aber wir haben hohe Bewegung am ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Arbeitslosenzahlen deutlich sinken, wie zuletzt, braucht man weniger Menschen in der Bundesagentur für Arbeit, die Jobsuchende betreuen. Diese Rechnung ist einfach und einleuchtend. Doch hinter der schlichten Rechenschieber-Arithmetik stecken vor allem menschliche Schicksale. Dies zeigt ...
Bielefeld (ots) - Nach der Schlammschlacht ist vor der Schlammschlacht. Mitt Romney hat Newt Gingrich in Florida gedemütigt. 13.000 negative Fernsehspots in einer Woche - so viel schmutzige Wäsche ist lange nicht im amerikanischen Wahlkampf gewaschen worden. Romneys Erfolg quer durch alle republikanischen ...
Bielefeld (ots) - Jetzt beginnt wieder die Zeit der Rituale. In der bevorstehenden Metalltarifrunde wird die Gewerkschaft einen "ordentlichen Schluck aus der Pulle" verlangen und möglichst noch einen Nachschlag obendrauf. Der Arbeitgeberverband wird darauf bestehen, dass "die Kirche im Dorf gelassen wird". Jenseits ...
Bielefeld (ots) - Im Jahr 2010 hätten sie noch Hilfsgüter nach Uganda geschickt, sagte kürzlich der Chef einer Hilfsorganisation in Athen. Jetzt werden die Hilfsgüter dringend im eigenen Land gebraucht, in Griechenland. Mit der Tatsache, dass nun Lebensmittelcoupons an Schüler verteilt werden, erreicht die ...
Bielefeld (ots) - Die Dreistigkeit, mit der sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen über die Bedenken hinwegzusetzen gedenken, die in der Anhörung zu ihren Plänen für eine bessere Altersversorgung vorgetragen wurden, ist bemerkenswert. Nahezu alle Sachverständigen hatten gesagt, dass die beabsichtigte ...
Bielefeld (ots) - Er ist einer der letzten Machos: Rudi Assauer. Immer gut für einen Spruch, gerne mit einer Cohiba geschmückt, gelegentlich in eine Rauferei mit seiner Frau verwickelt, als biertrinkende Ikone des Fußballs in der Fernsehwerbung präsent. Er war einer der letzten Machos. Rudi Assauer reitet jetzt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen Chefin-Claudia Roth kritisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das "magere Ergebnis des Integrationsgipfels". Roth: "Das war viel zu wenig. Wenn sich die Kanzlerin ganze fünf Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der ...
Bielefeld (ots) - Im Herbst letzten Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass man Griechenland nicht nur Hilfe leisten, sondern auch ein wenig auf die Finger schauen müsse. Ein "Mechanismus für die Überwachung des griechischen Programms" sollte eingerichtet werden. Was bedeutet dies ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Sparkommissare der NRW-Regierung auf der Suche nach weiteren Streichvorschlägen sind, werden sie bei Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) rasch fündig. Die rund 100.000 Euro, die ihre Online-Befragung von Studenten gekostet hat, kann man sofort streichen. Außer ein bisschen ...
Bielefeld (ots) - Für die Verkehrssicherheit wird in Deutschland mittlerweile einiges getan. Trotzdem kommen immer noch viel zu viele Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Ihre Hinterbliebenen haben zwar gegen den Unfallverursacher und dessen Versicherung einige Ansprüche. Letztere müssen beispielsweise für den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bleibt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) bei einem strikten Nein der Liberalen zu einer Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Döring: "Es gibt keinen Grund die verabredete Dotierung von 500 Milliarden Euro für den Rettungsschirm in Frage ...
Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios auf ganzer Linie versagt haben. Ein weiteres Beispiel dafür stammt aus dem Jahr 2007, als die Terroristin Beate Zschäpe wegen eines Wasserschadens zur Zeugenaussage auf das ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich könnte die Führung der SPD bei ihrem Treffen in Potsdam gute Laune haben. Die regierende Koalition von CDU/CSU und FDP hat in allen Umfragen keine Mehrheit mehr, der von der CDU geschickte Bundespräsident Christian Wulff hat seine Glaubwürdigkeit verspielt, im Saarland und in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist "Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert." Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD werde im Bundestagswahlkampf 2013 den werteorientierten bürgerlichen Wählern ein besonderes Angebot machen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Das sei angesichts der "Glaubwürdigkeitskrise im Umgang ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren ist sie in der Diskussion, seit Jahren wehrt sich die Autofahrerlobby von ADAC bis zu den Verkehrsrechtsanwälten vehement - und bislang erfolgreich - gegen sie: die Halterhaftung im fließenden Verkehr. Noch müssen in Deutschland Autobesitzer nicht dafür geradestehen, wenn die Fahrer ...
Bielefeld (ots) - Das Jahr ist noch jung, und doch demonstriert die schwarz-gelbe Regierung schon im Januar, dass sie zumindest innenpolitisch auch weiterhin nicht vorhat, großen Ankündigungen große Taten folgen zu lassen. Die Pflegereform wird zusammengeschrumpft. Bei der Energiewende klappt noch so gut wie gar ...
Bielefeld (ots) - Mit dem "Timeline"-Diktat bringt Facebook das in Form, was viele der Nutzer bereits praktizieren: sozialen Exhibtionismus. Wer die Gefahren nicht erkennen will, dürfte bald überrascht sein. Nie zuvor war der Versuch ambitionierter, den gläsernen Menschen zu schaffen. Facebooks neueste Funktion ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So weit wollte das EU-Gericht nicht gehen. Befristete Einstellungen dürfen zwar in Serie gehen, aber diese Serie darf ...
Bielefeld (ots) - Wenn man in der deprimierenden Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht, sondern höchstens als negatives Beispiel. So wie er sich verhalten hat, sollte sich niemand und schon gar kein Politiker ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon paradox: Während der Ganztag an den weiterführenden Schulen beitragsfrei ist, müssen Eltern von Grundschülern für das weit schlechtere Angebot der sogenannten Ganztagsschule bis zu 150 Euro zahlen. Häufig steht der Tauschwert in keinem Verhältnis zum Einsatz. Das liegt nicht an ...
Bielefeld (ots) - Es ist just zehn Jahre her, dass privatisierungswütige Kommunalpolitiker der Region den Eon-Konzern als strategischen Partner aussuchten und ihm die Mehrheit am gerade entstehenden Energie-Marktführer in OWL zuschanzten. Warum, das weiß keiner mehr so genau. Heute besteht weithin Konsens ...
Bielefeld (ots) - Gutes Timing, die Gnade des richtigen Augenblicks, ist vor allem Fortüne. US-Präsident Barack Obama war das Glück bei seiner dritten "Rede zur Lage der Nation" so hold wie lange nicht. Ausgerechnet nachdem der Amtsinhaber unmissverständlich den Kampf gegen die Ungleichbehandlung von Reich und ...
Bielefeld (ots) - Mitt Romney muss nicht mehr arbeiten, sein Geld erledigt das für ihn. Und zwar ergiebig. Rund 20 Millionen Dollar Einnahmen im Jahr, ohne einen Finger krumm zu machen - mein lieber Kokoschinski, wird manch einer in Deutschland sagen. Stopp! Nur kein Neid, genau so geht der amerikanische Traum. Genau so? Nicht ganz. Mitt Romney will US-Präsident ...
Bielefeld (ots) - Der Verfassungsschutz überwacht fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Hat diese Behörde denn nichts Besseres zu tun? Angesichts des eklatanten Versagens bei der Verfolgung rechtsextremistischen Terrors drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz ...
