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27.01.2012 – 19:08

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vorzeichen für den Bundestagswahlkampf 2013 Eine harte Nuss für die SPD ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Das Jahr ist noch jung, und doch demonstriert die schwarz-gelbe Regierung schon im Januar, dass sie zumindest innenpolitisch auch weiterhin nicht vorhat, großen Ankündigungen große Taten folgen zu lassen. Die Pflegereform wird zusammengeschrumpft. Bei der Energiewende klappt noch so gut wie gar nichts. Fehlanzeige bei den neuen Netzen, der Energieeffizienz, der Gebäudedämmung, und dann gibt es noch zwei streitende Minister (Rösler und Röttgen), die damit beschäftigt sind, sich gegenseitig die Butter vom Brot zu nehmen. Doch den Unmut über Schwarz-Gelb laden die Wähler vor allem bei den Liberalen ab. Die Union hält sich wacker. Merkel rettet den Euro, was bei den Wählern gut ankommt - vor allem, weil die Schuldenkrise an den Toren Deutschlands immer noch wundersamerweise abzuprallen scheint. CDU und CSU hoffen 2012 auf ein Happy End für den Euro. Dann könnten sie in einem stark personalisierten Bundestagswahlkampf 2013 vom Glanz der Eurokämpferin Angela Merkel profitieren. Die Union würde die Kanzlerin aufs Podest stellen und außerdem darauf hoffen, dass sich das Lager links von der Mitte zersplittert. Deshalb hört man derzeit von den Christdemokraten erstaunlich viel Gutes über die "Piraten" - schließlich knabbert diese neue Kraft vor allem am Wählerreservoir von Grünen und der SPD. Sollte alles so kommen, hätten die Sozialdemokraten im nächsten Bundestagswahlkampf eine extrem harte Nuss zu knacken. Egal welcher Kanzlerkandidat auch antritt - die SPD ist darauf angewiesen, auf Inhalte zu setzen. Mit einem Programm "Wachstum und Gerechtigkeit" wird die Partei versuchen, die zahlreichen innenpolitischen Leer- und Schwachstellen der schwarz-gelben Bundesregierung anzuprangern. Doch ein messerscharfer Lagerwahlkampf wird nur schwer durchzuhalten sein. Schon weil es auf Länderebene bis dahin mindesten fünf große Koalitionen geben wird. Die SPD sollte sich nicht in Merkel verbeißen, hat Parteichef Gabriel angemahnt. Ganz ohne Attacke geht es aber nicht. Auch die populäre Merkel hat eine Achillesferse - ihre Personalpolitik lässt Weisheit vermissen. Zu häufig ist kleinkarierte Machtpolitik am Werk. Eine Politik, die weniger auf die Richtigen setzt als vielmehr auf die Pflegeleichten. Nicht nur den Plagiator Guttenberg hat Merkel zu lange verteidigt. Auch Bundespräsident Wulff lässt sie im Amt. Dabei könnte sich die Vorstellung, dass sich dessen Affären mit der Zeit in Luft auflösen, noch als schwerwiegende Illusion entpuppen. Wulff könnte durchaus dauerhaft der Mann mit Makel bleiben, der unverdient auf einem bis dahin hoch geschätzten Sessel kleben bleibt. 2013 dürften im Bundestagswahlkampf also überproportional Fragen des Anstands und der Moral thematisiert werden. Diese Karte könnte die SPD aber nur dann überzeugend ausspielen, wenn sie mit einem Kandidaten anträte, der seriös, integer und ohne falsche Freunde agiert - wie zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier.

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