Bielefeld (ots) - Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister als Jeanne d'Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich gegen die Justizministerin als ...
Bielefeld (ots) - So wenig Begeisterung für einen Präsidentschafts-Kandidaten wie für Mitt Romney gab es bei den Republikanern lange nicht mehr. Selbst die drögen Polit-Opas John McCain und Bob Dole hatten in der Vergangenheit mehr Anhänger im eigenen Lager als der hölzerne Mormone. Romney sicherte sich die ...
Bielefeld (ots) - Polizisten sind für die innere Sicherheit zuständig und sie müssen dabei sehr vielfältige Aufgaben bewältigen. Durch Prävention sollen sie Straftaten verhindern. Sie müssen die Straftäter aber auch verfolgen. Beides ist nicht einfach. Viele Täter agieren heute im Internet oder sie reisen ...
Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvositzender der Linken im Bundestag, fordert mehr Solidarität von der Linken. "Für eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, geht es darum, Solidarität auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu leben" sagte Bartsch der in ...
Bielefeld (ots) - Politiker sind oft besser als ihr Ruf. Es gibt jedoch bestimmte Zeiten, wo die Realität gegen diese These spricht. In Wahlkämpfen befinden sich die meisten Politiker in einer Art Ausnahmezustand. So auch der französische Staatspräsident François Hollande. Er möchte, dass seine Sozialisten bei ...
Bielefeld (ots) - Die Mahnungen aus Städten und Gemeinden werden immer lauter: Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ist längst nicht überall gesichert. Kristina Schröder aber muss Wattebäuschchen in den Ohren haben, sonst hätte sie nicht nur mit weißer Salbe auf die ...
Bielefeld (ots) - Für weitere 27 Kommunen in NRW gibt es jetzt einen Hoffnungsschimmer, dass sie nicht in die Überschuldung geraten und ihnen ein Sparkommissar vor die Nase gesetzt wird. Mehr als drei Milliarden Euro will das Land in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellen, allerdings nur unter der ...
Bielefeld (ots) - Die Analyse von Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, fällt ebenso knapp wie bedenklich aus. Es geht zu langsam voran mit dem Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Was nichts anderes bedeutet als: Sollte sich am Tempo des Aus- und Neubaus leistungsstarker Stromleitungen nichts ändern, ist ...
Bielefeld (ots) - Staatsräson ist Vernunft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, dass das Existenzrecht Israels ein Teil der deutschen Staatsräson sei, bewegt sie sich ausschließlich auf dieser intellektuellen Ebene. Inhaltlich hat sie völlig recht. Wer aber einmal in Jad Vashem war, der ...
Bielefeld (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nimmt die Autofahrer von zwei Seiten in die Zange. Dabei ist der verschärfte Bußgeld-Katalog noch nachvollziehbar, weil schwere Nötigung durch extremes Drängeln und Vollrauschfahrten Menschenleben gefährden. Absurd werden die Vorschläge Ramsauers jedoch bei der Maut. Seine Einschränkung, dass die ...
Bielefeld (ots) - My Lai, Sabra, Nyarubuye, Srebrenica. Und nun Hula. Die Orte des Schreckens wechseln, die Grausamkeit ist stets die gleiche. Nach Vietnam, Libanon, Bosnien geht nun also in Syrien das gezielte und massenhafte Morden weiter, von dem sich Staatsführungen und ihre Soldateska stets das gleiche ...
Bielefeld (ots) - Zerstört und vergiftet ist das Verhältnis zwischen Völkern und Volksgruppen schnell, wenn rassistische und nationalistische Demagogen am Werke sind. Reparatur und Versöhnung können hingegen viele Jahrzehnte dauern. Das beweist sich jedes Jahr aufs Neue zum Pfingsttreffen der Sudetendeutschen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem neuen Transplantationsgesetz hat der Gesetzgeber uns die Entscheidung erleichtert, die Frage zu antworten, ob wir unsere Organe nach einem plötzlichen Tod kranken Menschen zur Verfügung stellen. Bisher haben sich viele vor der Beantwortung gedrückt. Grundsätzlich befürwortet eine ...
Bielefeld (ots) - Wenn am Samstag der Eurovision Song Contest über die Mattscheibe flimmert, können einem beim Zuschauen gemischte Gefühle beschleichen. In das Amusement über den Auftritt der singenden Russen-Omas, die durchgeknallte Loreen aus Schweden und das Abschneiden von Roman Lob mischen sich viele ungute ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Freidemokraten reagieren zurückhaltend auf die Nachricht, dass sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf die gesetzliche Verankerung einer Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen geeinigt hätten. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger bekräftigt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Ablehnung der FDP ...
Bielefeld (ots) - Wieder nur Gespräche über Gespräche? Die Verhandlungen des Westens mit Teheran über das unheilvoll undurchschaubare Atomprogramm des Irans starteten in Bagdad mit bemerkenswertem Vorschusslorbeer. Die Internationale Atomenergiebehörde hat mehr als guten Willen auf der Seite des Mullah-Regimes ...
Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Für Generationen von Deutschen war dieser Satz Leitspruch eines Sparsamkeitsideals, an dem nicht zu rütteln war. Doch die Zeiten haben sich geändert. Millionenbeträge sind für manchen Bankmanager lediglich Peanuts, und in Europa denkt man ...
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne wollen die Preise für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hochtreiben: Schließlich ist Angela Merkel seit der NRW-Wahl innenpolitisch geschwächt. Und auf EU-Ebene werden Merkels Rezepte zur Eindämmung der Eurokrise zunehmend angezweifelt. Nicht nur Frankreich will stärker auf Wachstum und Beschäftigung als auf Sparen setzen. Doch das ...
Bielefeld (ots) - Was hat sich Frankreichs neuer Präsident François Hollande wohl dabei gedacht, inmitten der europäischen Finanzkrise das umstrittene Thema "Eurobonds" zu forcieren? Es ist unverantwortlich, Überlegungen über gemeinsame europäische Schulden ausgerechnet bei einem EU-Gipfeltreffen zum Thema ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. 40 bis 50 Jahre wird es dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses Zeitraums sind aktuelle Probleme nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld umschiffen kann. Das hat ...
Bielefeld (ots) - Die Studie der Universität Halle-Wittenberg hat keine einzige Tatsache zutage gefördert. Die Forscher haben nämlich einen Kunstgriff angewandt, um das von ihnen vermutete Dunkelfeld der Korruption unter Ärzten, Kliniken und anderen Leistungserbringern zu erhellen. Herausgekommen ist eine ...
Bielefeld (ots) - Die Verlockungen sind groß: Mehr als 22 Millionen Mitglieder zählt das soziale Netzwerk Facebook in Deutschland. Auch wenn darunter viele Firmen sind, ist dies ein riesiges Reservoir an Menschen, die den Polizeibehörden bei der Fahndung nach Straftätern behilflich sein könnten. Doch in der ...
Bielefeld (ots) - Die Lage für die CDU ist ernst. So ernst, dass es Angela Merkel wagt, mit einigen heiligen Kühen des innerparteilichen Umgangs zu brechen. Früher war der sogenannte Regionalproporz für die CDU ehernes Gesetz. Doch das war einmal. Nicht nur wird der Nordrhein-Westfale Norbert Röttgen durch den ...
Bielefeld (ots) - Thilo Sarrazin hat es mal wieder geschafft. Mit einem provokanten Titel und einer minutiös ablaufenden Medienkampagne bringt es der frühere Berliner Finanzsenator mit seinem Rundumschlag gegen den Euro wohl schnell in die Bestsellerliste. Mit der These, dass Europa den Euro nicht braucht und ...
Bielefeld (ots) - Smart defense - clevere Verteidigung: Um wohlklingende Worthülsen zwecks Bewältigung größerer Mangelerscheinungen ist die NATO nicht verlegen. Dabei ist der Hintergrund banal. Amerika, das bislang zu zwei Dritteln die Rechnungen des größten Militärbündnisses weltweit begleicht, will nicht ...
Bielefeld (ots) - Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider: "Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die ...
Bielefeld (ots) - Dieser verbale Paukenschlag ist entlarvend. Wenn der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig, Gastgeber des nächsten Katholikentages 2014, die Reformgruppen innerhalb der Kirche als "parasitäre Existenzformen" abkanzelt, zeigt das, wie es um die Dialogfähigkeit zwischen unterschiedlichen Gruppen der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die Fußball-Saison ist zu Ende. Am Samstag noch das ChampionsLeague-Finale zwischen Bayern München und dem FC Chelsea. Dann ist Pause. Die EM markiert schon den Auftakt zur nächsten Spielzeit. Diese kurze Pause müssen die Liga-Vereine, der Deutsche Fußballbund und die Deutsche Fußball-Liga ...
