Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Muskelspiel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
SPD und Grüne wollen die Preise für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hochtreiben: Schließlich ist Angela Merkel seit der NRW-Wahl innenpolitisch geschwächt. Und auf EU-Ebene werden Merkels Rezepte zur Eindämmung der Eurokrise zunehmend angezweifelt. Nicht nur Frankreich will stärker auf Wachstum und Beschäftigung als auf Sparen setzen. Doch das Muskelspiel wird nicht dazu führen, dass SPD und Grüne den Fiskalpakt scheitern lassen. Denn zum einen haben sich beide Parteien im Gegensatz zur Linkspartei außerordentlich verantwortlich gezeigt und das Euro-Krisenmanagement der Bundeskanzlerin im Bundestag wiederholt unterstützt. Alles an dieser Politik kann also nicht falsch gewesen sein. Zum anderen haben sowohl Rot als auch Grün die Aufnahme der Schuldenbremse im Grundgesetz befürwortet - der Fiskalpakt ist aber die Umsetzung der Schuldenbremse auf europäischer Ebene. Würde sich die SPD auf einmal verweigern, spielte sie CDU und CSU Wahlkampfmunition in die Hände. Denn dass mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone notwendig ist, leuchtet jedem Wähler ein. Es zeichnet sich zudem ab, dass Merkel bereit ist, ihren einseitig harten Sparkurs aufzuweichen. Solange neue Wachstumsimpulse nicht zu neuen Schulden führen, wird sich die Kanzlerin den Vorschlägen der Opposition nicht verweigern. Auf ein Ja zu den umstrittenen Eurobonds wollen SPD und Grüne nicht beharren. Denkbar wäre hingegen ein Fonds zur Tilgung von Altschulden und Projektbonds zur gezielten Unterstützung von Privatinvestitionen in Krisenländern. Die Gespräche im Kanzleramt sollen konstruktiv gewesen sein, heißt es bei SPD und Grünen. Die Chancen steigen, dass der Fiskalpakt plus Wachstumsimpulse vor dem Sommer verabschiedet wird. Für Europa wäre das ein richtiges Signal.
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