Bielefeld (ots) - Es scheint wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel: Das Euro-Schuldenland Spanien beschließt immer neue Sparprogramme, Europa stützt marode spanische Banken mit Milliarden, aber das spanische Königreich kommt nicht aus dem Tal. Die Reformen bleiben wirkungslos, das Krisenland treibt anscheinend ...
Bielefeld (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sein Recht auf körperliche Unversehrtheit steht ebenfalls in der Verfassung. Deshalb ist es zu begrüßen und juristisch einwandfrei, dass der Bundesgerichtshof die sogenannte Zwangsmedikation bei unter Betreuung stehenden Patienten als unzulässig ...
Bielefeld (ots) - Verfassungsfragen sind Machtfragen, und Machtfragen sind Politikfragen. Die Antworten allerdings, die die amtierende Regierung gerade auf diese Fragen gegeben hat, sind beschämend. Es deutet auf einen schlimmen Zustand der politischen Klasse, wenn das Verfassungsgericht, das dazu geschaffen ist, die vor 63 Jahren bei der Verabschiedung des ...
Bielefeld (ots) - Mitt Romney bleibt seinem Wahlkampf der Plattitüden treu. Seine Rede vor Kriegsveteranen offenbart eine Sicht auf die Welt, die bereits vor 20 Jahren überholt war. Ein "amerikanisches Jahrhundert" auszurufen und die Vereinigten Staaten zum "Führer der freien Welt" zu erklären, dessen ...
Bielefeld (ots) - Natürlich muss alles getan werden, um einen Mord aufzuklären! Wirklich alles? Leicht ist so ein Satz gesagt, wirklich zu Ende gedacht ist er aber wohl nicht. Denn ein Staat, der wirklich alles tun würde für die Aufklärung von Verbrechen, könnte das wohl nur um den Preis der Freiheit. Denn er ...
Bielefeld (ots) - Es wäre zu einfach, die Ratingagentur Moody's zu verdammen, weil sie Deutschlands Spitzen-Kreditwürdigkeit nun kritischer sieht. Denn schließlich zählt Moody's nur auf, woran es bei der Euro-Rettung hapert. Und wo Risiken für Deutschland sowie die anderen Euro-Retter schlummern. Neues ist ...
Bielefeld (ots) - Daten für Taten", so lautete der Wahlspruch des früheren GEK-Chefs Dieter Hebel, der der Erfinder der Studien ist, mit denen heute die fusionierte Barmer-GEK weiterhin an die Öffentlichkeit tritt. Arzneimittelreport, Krankenhausreport und Co. haben schon mehr als einmal eine Lichtung in das ...
Bielefeld (ots) - Der 24. Juli 2010 veränderte alles. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, wie es zu der Loveparade-Katastrophe kommen konnte. Auf tragische Art und Weise haben die Ereignisse das Thema Sicherheit bei Großveranstaltungen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Jetzt, zwei Jahre nach dem ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich macht nach der angekündigten Klage von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Gegenrechnung auf. Groschek bezeichnete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Das Szenario wirkt banal. Im Skandal um öffentlich gewordene Geheimdokumente wetteifern nicht etwa machthungrige Eminenzen in der Kurie um ihre Positionen für das nächste Konklave, die kommende Papstwahl. Wenn die Berichte zutreffen, dann ist Benedikt XVI. das Opfer eines ganz simplen ...
Bielefeld (ots) - Die Schreibschwäche vieler Studenten ist ein von der Politik gemachtes Problem. Die krampfhafte Umstellung des deutschen Studiensystems auf Bachelor und Master zeigt jetzt erste Folgen. Ab der ersten Vorlesung heißt es auswendig lernen. Zehn und mehr wissenschaftliche Texte pro Woche überfordern ...
Bielefeld (ots) - Meckern, Murren, Klagen: Wenn es dafür eine olympische Medaille gäbe, hätten die Briten Gold sicher. Da darf London als einzige Stadt der Welt zum dritten Mal die Sommerspiele ausrichten, und was fällt den Briten dazu ein? Die Kosten, jammern sie, das Verkehrschaos, der Overkill bei der ...
Bielefeld (ots) - Bayreuth ist für Wagner-Sänger so etwas wie Wimbledon für Tennisstars. Wer in seinem Fach zur obersten Liga zählen möchte, muss dort Erfolg haben. Evgeny Nikitin, ein international gefeierter russischer Bassbariton, wähnte sich kurz vor dem Ziel. Doch der diesjährige "Holländer" musste ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine bedrückende Routine, der sich Amerika immer dann unterzieht, wenn mehr als nur symbolisches Innehalten notwendig wäre. Wie schon bei früheren Amokläufen hat das Land seit dem Blutbad von Aurora vorübergehend in den Schock-Modus geschaltet. An öffentlichen Gebäuden ist Halbmast ...
Bielefeld (ots) - Die Lage in Syrien ist weiterhin ebenso desaströs wie verfahren. Der Häuserkampf zwischen regierungstreuen Truppen des Regimes Baschar al Assad und den Rebellen nimmt an Heftigkeit zu. Fast täglich gibt es Meldungen über hunderte Todesopfer. Vor allem die Zivilbevölkerung ist betroffen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Wird ein knappes und begehrtes Gut wie ein Spenderorgan nicht gehandelt, sondern zugeteilt, so entwickelt sich dafür eben ein Schwarzmarkt. Deshalb muss sich niemand darüber wundern, dass am System Beteiligte dem Ruf des Geldes folgen. Nun kann aber in einer solidarischen Gesellschaft der Handel ...
Bielefeld (ots) - In der Rückschau ist die Sache völlig klar. Immer neue Immobilienprojekte im Wüstensand, immer neue Bürotürme, Wellness-Tempel, Jachthäfen, Shopping-Malls im Emirat Dubai. Und das alles mit dem Versprechen auf zweistellige Renditen - das kann doch niemals gutgehen. Wer so argumentiert, lässt ...
Bielefeld (ots) - Wenn in Amerika regierungsamtliche Ängste über Massenvernichtungswaffen in den Händen von Despoten laut werden, schrillen fast automatisch die Alarmglocken. Vor bald zehn Jahren lieferte Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "Beweise" für Chemie- und Biowaffen des irakischen ...
Bielefeld (ots) - Die Eurorettung der Bundesregierung hat etwas von einer Schiffsfahrt durch dichten Nebel. Man ist erleichtert, solange die Klippen umschifft werden. Aber es will nicht richtig aufhellen. Keine Spur vom befreienden Ufer. Den Abgeordneten, die über das Wohl und Wehe anderer Staaten mitbestimmen ...
Bielefeld (ots) - Heinz Fromm hat natürlich recht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht alles falsch gemacht. Insbesondere in der Abwehr des islamistischen Terrorismus haben die deutschen Geheimdienste ihre Frühwarner-Funktion erfüllt: Sieben mal wurden seit 2001 Anschlagsversuche vereitelt. Es war also ...
Bielefeld (ots) - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mögen zwar europäische Grundwerte sein - aber selbstverständlich sind sie absolut nicht. Das zeigt sich gegenwärtig in Rumänien und Bulgarien. Die Europäer tun daher gut daran, mehr Druck auf diese zwei Sorgenländer auszuüben. Es wäre verheerend, wenn ...
Bielefeld (ots) - Das Gericht hat im Fall des Dortmunder Turbostudenten richtig entschieden. Wer einen Vertrag abschließt, muss diesen erfüllen. Auch wenn er dank exzellenter Leistungen weniger als die Hälfte der Regelstudienzeit bis zum Abschluss benötigt hat. Marcel Pohl hat sich bewusst für eine private ...
Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen. In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eigenen Lager, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Bielefeld (ots) - Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich macht Eindruck. Horst Seehofers CSU-FDP-Regierung will mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts die Ausgleichszahlungen des reichen Bayern an arme Bundesländer wie Berlin kappen. Aber selbst wenn München damit in einigen Jahren eine gewisse ...
Bielefeld (ots) - Fußballfans können durchatmen, die Stehplätze bleiben vorerst. Für die Fußballkultur, um die Deutschland weltweit beneidet wird, sind sie unabdingbar. Darum war die Verbotsdrohung von Innenminister Friedrich im Mai die falsche Idee. Wie sonst nur Felix Magath glaubte er an das Motto: Wer nicht ...
Bielefeld (ots) - Der Mensch ist ein Versuchskaninchen - und muss es sein. Was einmal heilen soll, muss vorher getestet werden. Bis zur Marktreife eines neuen Medikaments ist es ein langer und vor allem teurer Weg. Denn was bei Mäusen wirkt, ist noch lange nicht automatisch für uns verträglich. Darum liest man in ...
Bielefeld (ots) - Übermorgen tritt der Bundestag zusammen. Er muss über bis zu 100 Milliarden Euro Finanzhilfe für den spanischen Bankenrettungsfonds entscheiden. Die Abgeordneten werden dafür aus dem Urlaub gerufen. Es besteht Eilbedürftigkeit. Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über ...
Bielefeld (ots) - Das politische Establishment der Republikanischen Partei hat seine Zweifel an der Befähigung von Mitt Romney, am 6. November das Weiße Haus erobern zu können, zuletzt nur noch im Flüsterton anklingen lassen. Man wollte dem Multimillionär, der trotz eklatanter Inhaltsleere in den Umfragen zu ...
Bielefeld (ots) - Alle Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken wollen am Donnerstag im Bundestag eine Resolution zur Beschneidung einbringen, die den politischen Willen zum Ausdruck bringt, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen straffrei zu halten. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Der Mann legt ein atemberaubendes Tempo vor. Peter Altmaier (CDU), seit dem 22. Mai Nachfolger des glücklosen Norbert Röttgen im Amt des Bundesumweltministers, ist im Akkordtempo dabei, sich in alle Themen seines Ressorts einzuarbeiten. Altmaier hört Bürgern an den Atomlagerstätten in Gorleben ...
