Bielefeld (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Umfragen weit vor der SPD-Troika rangiert, schreckt die SPD nicht. Der Amtsbonus der Kanzlerin bringe Schwarz-Gelb nichts, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Technisch versierte Autofahrer können heute getrost den Fuß aufs Gaspedal stellen. Bei überhöhtem Tempo müssen sie kaum fürchten, ertappt zu werden. Denn die Warnung vor einer Radarkontrolle oder einem Starenkasten kann stets rechtzeitig via Navigationssystem oder Smartphone kommen. Zwar sind ...
Bielefeld (ots) - Die meisten Landwirte werden sich nicht freuen. Der Gesetzentwurf, den Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angestoßen hat, macht ihnen wieder einmal mehr Arbeit. Künftig müssen sie haufenweise Daten per Computer in eine neue Datenbank eingeben - immer dann, wenn sie ihre Masthühner, ...
Bielefeld (ots) - China lässt die Muskeln spielen. Im Streit um die rohstoffreiche kleine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer droht Peking Japan ganz unverhohlen mit einem Handelskrieg. Das Land, das sich in anderen Krisen der Welt - siehe Syrien - immer gegen Sanktionen ausspricht, setzt in diesem Konflikt seine ...
Bielefeld (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt sich große Mühe, der sozialen Entwicklung in Deutschland etwas Positives abzugewinnen. Im neuen Bericht über Armut und Reichtum schildern ihre Mitarbeiter, dass mehr Menschen arbeiten und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinkt. Ja, es gibt Fortschritt. ...
Bielefeld (ots) - Seit Lincolns Zeiten ist es Naturgesetz: Wer ins Weiße Haus will, muss Präsident aller Amerikaner werden wollen. Die Nöte der Zukurzgekommenen müssen ihm ebenso wichtig sein wie die derjenigen, die es geschafft haben. Bei Mitt Romney hatte man schon seit Monaten das Gefühl, der Mann nimmt sein ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands Einfluss in der Welt und vor allem in Europa ist groß. Ein Zeichen dafür war auch die Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin, bei der die Eurokrise im Mittelpunkt stand und sich besonders ausländische Journalisten zu Wort meldeten. Die so nüchterne Angela Merkel zeigte bei dem ...
Bielefeld (ots) - Ein hasserfüllter Film oder ein paar Mohammed-Karikaturen reichen aus, um in diversen Ländern der islamischen Welt schwere Unruhen auszulösen. Das stimmt sehr bedenklich. Es zeigt, wie Menschen manipuliert und gesteuert werden können. Es unterstreicht aber gleichzeitig auch, wie schnell aus ...
Bielefeld (ots) - Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen läuft akut Gefahr, das schlimmste aller Politiker-Klischees zu bedienen. Während sich Landesumweltminister Johannes Remmel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Debatte um die umstrittene Kanalkontrolle vor der Wahl noch entgegenkommend geäußert ...
Bielefeld (ots) - Eröffnet worden war die 13. Documenta vor fünf Monaten mit einer Nägel kauenden Künstlerin und einer eher Verwirrung stiftenden Eröffnungsrede ihrer künstlerischen Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev. Gestern Abend ging die weltgrößte Kunstschau mit der Kunstaktion "Halt den Mund" von ...
Bielefeld (ots) - In der SPD sind weiter die Spuren- Leser und Orakeldeuter unterwegs. Demnach könnte es sein, dass Parteichef Sigmar Gabriel keine Kanzlerkandidatur anstrebt. Das wäre folgerichtig, schließlich sind seine Popularitätswerte nicht die besten und zum anderen ist er der jüngste aus der Troika. Er ...
Bielefeld (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur treibt auf die Entscheidung zu. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) haben sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, bei der ...
Bielefeld (ots) - Nun richtet sich der Protest tausender Muslime auch gegen Deutschland. Gewalttätige Horden haben die deutsche Botschaft im Sudan gestürmt und in Brand gesteckt. Vielleicht war es nur Glück, dass keine Menschen verletzt oder sogar getötet wurden wie noch am Mittwoch in Libyen, wo der ...
Bielefeld (ots) - Hannelore Krafts Achillesferse bleibt die Finanzpolitik. Zwar sind die Motive von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin durchaus edel, präventiv zu investieren, in Kitas, in den Klimaschutz, in die Kommunen. Zusätzlich möchte sie die Armut im Land bekämpfen. Doch allein ihr fehlt das Geld. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) davor, die nach ihm benannte Riester-Rente "kaputtzureden". In diesem Zusammenhang kritisiert Riester auch die Sozialdemokraten. Dass viele in der SPD jetzt sagten, die Riester-Rente sei ...
Bielefeld (ots) - Martin Kannegiesser, scheidender Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, plädiert für eine erneute Öffnung der Kurzarbeiterregel für den Fall, dass die Krise die deutsche Wirtschaft erfasse. "Wir sollten die Kriseninstrumente bereit machen, um dann gegebenenfalls rasch handeln zu können, mit dem Ziel von Beschäftigungssicherung", sagt er im ...
Bielefeld (ots) - Natürlich haben die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland jedes Recht, ihre pekuniären Interessen deutlich zu vertreten. Sie sind allerdings keine Arbeitnehmer, die um eine angemessene Bezahlung, einen Mindestlohn gar kämpfen müssten. Es steht außer Frage, dass die Vertragsärzte in Deutschland zu den am besten verdienenden ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Mann nach zwölf kräftezehrenden Jahren aus seinem Amt scheidet, wirft ihm niemand Dreck hinterher. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass Martin Kannegiesser aber sogar von seinem Dauergegenspieler, dem IG-Metall-Chef Berthold Huber, nicht nur Anerkennung, sondern dickes ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Betreuungsgeld haben sich CDU und CSU nichts als Ärger eingehandelt. Sogar die CDU-Frauengruppe im Bundestag hält die geplante milliardenschwere Belohnung für Eltern, die keine staatliche Infrastruktur bei der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, für kompletten Blödsinn. Bisher war die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Alles Herumdoktern am Betreuungsgeld bringe nichts, sagt die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer, das Betreuungsgeld mit einer Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder zu verknüpfen, ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat über die demokratische Legitimation des Euro entschieden. Und es hat richtig entschieden. Mehr durften die Richter nicht für sich in Anspruch nehmen, um nicht den Verdacht zu nähren, sie entwendeten der gewählten - also anders als das Gericht durch demokratische ...
Bielefeld (ots) - Es war schwere Kost, was Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag zumutete. Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen zu sanieren und ...
Bielefeld (ots) - Wieder hat ein einzelner der Weltöffentlichkeit die Nachrichtenlage diktiert und vorgeführt, wie rasch und tödlich der Keim des Hasses wuchern kann, wenn ihn einer mit Hilfe des alles beschleunigenden Internets nur entsprechend zu hegen weiß. Kein Vertun. Mord und Brandschatzung wiegt ...
Bielefeld (ots) - Vlotho. Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, hat die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Rettungsschirm mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Zugleich hob er gegenüber der Neuen Westfälischen in Bielefeld (Donnerstagausgabe) die europäische Tragweite des Urteils hervor. "Der europäische ...
Bielefeld (ots) - Der größte Schlachtbetrieb Deutschlands, der Tönnies-Konzern in Rheda, steht vor großen internen Führungsproblemen. Zwischen Konzernchef Clemens Tönnies und dessen Neffen Robert ist nach einem Bericht der Neuen Westfälischen in Bielefeld (Mittwochausgabe) ein offener Machtkampf um die ...
Bielefeld (ots) - Wie sich die Bilder immer wieder ähneln: Auch die Bundesfinanzminister der SPD, Hans Eichel und Peer Steinbrück, waren einst fest der Ansicht, dass sie in Kürze einen ausgeglichenen Haushalt ganz ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß schon, ...
Bielefeld (ots) - Na endlich, werden viele sagen. Der Öko-Plörre wird der Hahn zugedreht. Doch die Kritiker werden sich in Geduld fassen müssen. Zwei Jahre haben die EU-Verantwortlichen gebraucht, um zu erkennen, dass die Öko-Beimischungen der Kraftstoffe gar nicht so "öko" sind wie gedacht. Wie wir die Brüsseler Spitzen kennen, wird die Umsetzung dieser ...
Bielefeld (ots) - Zwischen Union und SPD hat ein Wettstreit im Kampf gegen die Altersarmut begonnen. Das ist zu begrüßen, weil die Ideen so optimiert werden können. Die Solidarrente von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon besser als von der Leyens Zuschussrente. Denn der Zusatz für die Minirenten soll bei der SPD ...
Bielefeld (ots) - Als 1998 der Holzfrachter "Pallas" in der Nähe von Sylt in Brand geriet, kam die Rettung nicht recht in Gang, weil zwischen den zuständigen Behörden ein Kompetenzwirrwarr herrschte. Die Folge: Das Schiff strandete vor der Insel Amrum, auslaufendes Öl verschmutzte die Küste und unzählige ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat zum elften Jahrestag der Katastrophe gesagt, Amerika habe sich durch die Terroranschläge vom 9. September 2001 im Kern nicht verändert. Fünf Millionen Männer und Frauen, die nach 9/11 zur Armee gegangen sind, zeigten, dass die Anschläge "die besten Eigenschaften ...
