Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatten um Krafts Kurs Macht-Mätzchen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Hannelore Krafts Achillesferse bleibt die Finanzpolitik. Zwar sind die Motive von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin durchaus edel, präventiv zu investieren, in Kitas, in den Klimaschutz, in die Kommunen. Zusätzlich möchte sie die Armut im Land bekämpfen. Doch allein ihr fehlt das Geld. Um ihre Worte mit Inhalt zu füllen, nimmt Kraft erneut Schulden auf und unterhöhlt damit ihre schönen Absichten, insbesondere junge Menschen zu unterstützen. Weder Kraft noch ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben dieses Dilemma am Rednerpult formuliert. Wie der Haushalt konsolidiert werden soll, erklärten derweil auch nicht die beiden Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Karl-Josef Laumann und Christian Lindner. Gewiss stellten sie Kraft ins Debattenfeuer, trieben ihr mitunter die Zornesröte ins Gesicht - mehr aber auch nicht. Laumann beeindruckte vielmehr durch Bierzeltattacken, Lindner durch rhetorische Finessen denn durch konstruktive Vorstöße. Während die Liberalen mit Lindner Gefahr laufen, zu einer One-Man-Show zu werden, sind die Christdemokraten auf Dauer kaum eine verlässliche Größe. In CDU-Kreisen war mancher über das Verhalten des Parteichefs erzürnt: Laumanns interner Rivale Armin Laschet zählte nicht zu denen, die den Fraktionschef nach dessen Rede mit stehenden Ovationen ehrten. Dafür applaudierte er Lindner umso enthusiastischer. Macht-Mätzchen, die Kraft den Job erleichtern.
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