Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün beschließt flächendeckenden Kanal-TÜV Versprechen gebrochen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen läuft akut Gefahr, das schlimmste aller Politiker-Klischees zu bedienen. Während sich Landesumweltminister Johannes Remmel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Debatte um die umstrittene Kanalkontrolle vor der Wahl noch entgegenkommend geäußert hatten, um die Hausbesitzer nicht zu verprellen, brechen sie nun ihre Versprechen. In der Sache lässt sich kaum darüber streiten. Es bleibt allemal nachvollziehbar, das Grundwasser mit dem Prüfverfahren vor Medikamenten und Fäkalien zu schützen. Jedoch fehlt bisher jede wissenschaftliche Expertise, um den Aufwand zu rechtfertigen. Im Schadensfall übertreffen die Reparaturkosten die üblichen Gebühren für die reine Kontrolle um ein Vielfaches. Mehrere Tausend Euro hat man nicht so eben unterm Kopfkissen. Jenseits des Umweltschutzes steht zu vermuten, dass sich die Landesregierung mehr in der Pflicht der Firmen denn des Bürgers sieht. Sobald das Gesetz in trockenen Tüchern ist, stehen ihnen lukrative Aufträge ins Haus. Und ist die Kamera erstmal im Rohr, dürfte sich leicht ein Schaden finden lassen.
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