Bielefeld (ots) - Der Titel klingt erhaben: "Sicherheit und Freiheit gewährleisten". Unter dieser Überschrift wollen Amerika und Deutschland ab heute gegen die Verlegenheit ankämpfen, aus der Affäre um den US-Geheimdienst NSA nach monatelangen Annäherungsversuchen nicht die gleichen Schlüsse ziehen zu können. Amerika steht ein Jahr nach Edward Snowden ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Dinge in unserer Gesellschaft, die sich zum Guten verändern. So ist es im Laufe der Jahre zweifellos einfacher geworden, sich als schwuler Mann oder als lesbische Frau zu outen. Auch Andersgläubige können hierzulande auf etwas mehr Toleranz hoffen. Viele Bürger kümmern sich weniger um ...
Bielefeld (ots) - Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" bleibt in Deutschland verboten. Das hat die Justizministerkonferenz bekräftigt. In dem Beschluss heißt es, das Buch sei "ein furchtbares Beispiel einer menschenverachtenden Schrift". Das stimmt. Und dennoch ist das Verbot eher Symbolpolitik zu nennen im Kampf ...
Bielefeld (ots) - Über Wochen und Monate sperrte sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann gegen die Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW. Die Argumente der Grünen-Politikerin waren eher fadenscheinig und am Ende unhaltbar, selbst als sie wissenschaftlich untermauert wurden. Aber das war eine Auftragsarbeit, ...
Bielefeld (ots) - Es ist löblich, wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Zukunft noch besser über die geplanten Autobahnbaustellen informieren will. Trotzdem ist es ein Herumdoktern am Symptom und wird kaum die Probleme lösen. Es wird auch nicht zur Beruhigung der Autofahrer führen, die täglich im Stau ...
Bielefeld (ots) - Manchmal ist es notwendig, dass im Bundestag nicht nur über Inhalte gestritten wird, sondern auch über den Stil von Äußerungen. Volksvertreter sollten aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen und sagen, was sie denken. Natürlich kann etwa jeder Parlamentarier Bundespräsident Joachim Gauck ...
Bielefeld (ots) - Verbraucher haben derzeit gute Karten. Erst kürzlich stärkte der Bundesgerichtshof erneut ihre Rechte. Banken dürfen laut dem Richterspruch keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Sollten alle betroffenen Kunden ihr Recht einfordern, stehen Banken immense Rückforderungen ...
Bielefeld (ots) - Ein Abhörskandal erschüttert Polen. Über 900 Stunden wurden Gespräche der Politprominenz in einem Nobelrestaurant mitgeschnitten. Gesammelt wurde dabei ein Sittengemälde der polnischen Republik im 21. Jahrhundert. Die Sprache ist häufig trivial und obszön, selbst dann, wenn es um ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen. Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat. Dass sich das Verhältnis der Parteispitzen entkrampft, ist zu ...
Bielefeld (ots) - Eine flächendeckende Tarifeinheit in den Betrieben ist zwar ein wünschenswerter Zustand. Es gäbe weniger Arbeitskämpfe, und Lohnzuwächse oder anderweitige tarifliche Verbesserungen kämen allen Beschäftigen zugute und nicht nur den besonders kampfstarken Teilen der Belegschaft. Lokführer, ...
Bielefeld (ots) - Sollte am Ende der Woche der Europäische Rat tatsächlich eine Empfehlung für Jean-Claude Juncker aussprechen, leuchtete immerhin das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels. Doch mit Ruhm hat sich auf der langen Strecke zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten kein Spitzenpolitiker bekleckert. ...
Bielefeld (ots) - Es wäre absurd anzunehmen, Ärztinnen und Ärzte arbeiteten durchweg fehlerfrei. Patientinnen und Patienten stehen im Zusammenhang mit vermeintlichen Ärztefehlern allerdings vor zwei grundsätzlichen Problemen. Das erste: Anders als beim Auto ist bei Schäden im menschlichen Körper ungleich ...
Bielefeld (ots) - Nach Erwin Huber legen nun auch andere CSU-Politiker im Seehofer-Bashing nach, die ihren Karriereknick mehr oder weniger dem amtierenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten zu verdanken haben. Wie Erwin Huber trauen sie sich jetzt auszusprechen, was vielen in der Partei an ...
Bielefeld (ots) - Es waren starke Worte, die Papst Franziskus in Kalabrien gefunden hat. Von der "Exkommunikation der Mafio-si" hatte noch kein Oberhaupt der Katholiken vor ihm zu sprechen gewagt. Als Johannes Paul II. vor 20 Jahren auf Sizilien die Bosse zur Bekehrung aufforderte, zündete die Cosa Nostra nur ...
Bielefeld (ots) - Perfectum est, es ist vollbracht. Voller Zuversicht hatte Corvey die Fahnen mit dem roten Schriftzug, der die frohe Botschaft der Tradition des Ortes gemäß in Latein verkünden sollte, schon im Voraus bestellt. Das Ergebnis der Beratungen in Katar bestätigt, dass der Optimismus berechtigt war. ...
Bielefeld (ots) - Unruhe, Gewalt, Terror, Bürgerkriege, Umstürze im Irak, im Sudan, in Syrien, Libyen, Nigeria, Somalia - die Liste ließe sich fortsetzen. Immer sind es islamistische Gruppen, die die Macht an sich reißen wollen, egal ob sie Boko Haram, ISIS oder sonst wie heißen. Im Westen könnte man schon ...
Bielefeld (ots) - Lynchjustiz und Selbstjustiz: Der deutsche Wortschatz kennt mehrere Begriffe, mit denen illegale Exekutionen tatsächlicher oder vermeintlicher Verbrecher oder unliebsamer Personen beschrieben werden. Allen ist gemein, dass die Tötung ohne anerkanntes richterliches Verfahren stattfindet. Ebenso geläufig ist auch der Spruch "das Recht in die eigene ...
Bielefeld (ots) - Selten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden wie bei seiner Verhandlung über die Besoldung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes. Zentrale Fragestellung ist, ob das Land eine Pflicht zur Anpassung des Gehalts an die Entwicklung der ...
Bielefeld (ots) - Es gab Zeiten, in denen verwendete die Industriegesellschaft die Chlorverbindungen mit dem Kurznamen PCB recht unbekümmert. Polychlorierte Biphenyle kamen in Kondensatoren, Neonlampen, Fugendichtmassen oder als Weich-macher in Farben zum Einsatz. Eine Last der Vergangenheit, die uns bis heute ...
Bielefeld (ots) - Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist ein bedrückendes Dokument. Er bestätigt die Tendenz, die in diesen Tagen jede Nachrichtensendung bestimmt. Weltweit ist der islamistische Terror auf dem Vormarsch. Zum Beispiel in Kenia, im Irak oder in Syrien. Deutschland, bisher verschont von einer großen ...
Bielefeld (ots) - In den Regalen ungezählter deutscher Haushalte stehen die Angélique-Romane von Anne Golon, direkt daneben die Werke von Johannes Mario Simmel. Bestellt beim Bertelsmann-Buchclub, quartalsweise geliefert und gern bezahlt. Kein Zweifel, der Buchclub mit seinen Wurzeln in Gütersloh ist ein Stück ...
Bielefeld (ots) - Arbeitsreiche Tage für Herman Van Rompuy. Soeben hat der Vormann des Europäischen Rates die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments getroffen. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Auf dem Gipfel nächste Woche soll dann das Ergebnis der Sondierungen abgesegnet werden: die ...
Bielefeld (ots) - Bildung ist Ländersache. Ob diese Regelung tatsächlich optimal ist, ist umstritten seit Gründung der Bundesrepublik. Kaum noch strittig ist dagegen, dass es ein Fehler war, als bei der letzten Föderalismusreform ein Kooperationsverbot eingeführt wurde und damit allein die Länder die Kosten ...
Bielefeld (ots) - Gütersloh. Bei Bertelsmann geht eine Ära zuende. Ende 2015 gibt der Konzern sein deutschsprachiges Buchclub-Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Das hat Fernando Carro, bei Bertelsmann verantwortlich für die Club-Sparte, gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung Bielefeld (Mittwoch-Ausgabe ) bestätigt. Von dem Schritt ...
Bielefeld (ots) - Das Problem ihrer unbehaglichen Ost-Abhängigkeit beim Gasnachschub ist der EU schon seit 2009 bewusst. Daher hat es nicht nur mit milderem Wetter und volleren Speichern zu, wenn sie diesmal besser vorbereitet scheint. Zwar hat die EU ihre Hausaufgaben noch längst nicht erledigt: Der ...
Bielefeld (ots) - So schnell können sich Feindbilder ändern. Noch gestern schmähte der Iran die USA als "Großen Satan" und Urheber fast aller Krisen in seiner weiteren Nachbarschaft. Die USA wiederum sahen den von Klerikern regierten Iran als "Reich des Bösen" an, der wesentlich die Spannungen im Nahen Osten ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich Sigmar Gabriel seinen SPD-Chefposten von der Partei bezahlen lässt. Es geht hier nicht im Geringsten um rechtliche, sondern allein um moralische Kategorien. Da allerdings ist Verwunderung nicht nur angebracht, sondern dringend geboten. In ...
Bielefeld (ots) - Das Spiel mit dem Geld ist verführerisch, spannend und so verdammt gefährlich. Viele haben dabei haushoch verloren. Und nun auch Greenpeace International. Ein Mitarbeiter hat in Amsterdam 3,8 Millionen Euro bei Währungsgeschäften verzockt. Der Eindruck einer wilden Zockerei sei indes nicht ...
Bielefeld (ots) - In der Politik ist es nicht immer einfach, neben der eigenen Meinung eine andere gelten zu lassen. Von links bis rechts hat sich aus einem Menschenbild ein Weltbild manifestiert, hervorgerufen durch individuelle Integrationsprozesse in Familie und Freundeskreis, Schule und Beruf. Deshalb ist es in ...
Bielefeld (ots) - Der Bundespräsident hat recht. Und er hat die richtigen Worte gefunden. Die Rolle Deutschlands in der Welt hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Entsprechend mehr Verantwortung müssen die Deutschen übernehmen. Das kann bis dahin gehen, dass sie bereit sein müssen, als letztes Mittel auch militärische Macht auszuüben. Natürlich ...
