Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSA-Affäre Zuhören - mehr nicht DIRK HAUTKAPP
Bielefeld (ots)
Der Titel klingt erhaben: "Sicherheit und Freiheit gewährleisten". Unter dieser Überschrift wollen Amerika und Deutschland ab heute gegen die Verlegenheit ankämpfen, aus der Affäre um den US-Geheimdienst NSA nach monatelangen Annäherungsversuchen nicht die gleichen Schlüsse ziehen zu können. Amerika steht ein Jahr nach Edward Snowden unverändert auf der Seite der Sicherheit und eines im Zweifel übermächtigen Staates. Deutschland sieht, nach dem Belauschen des Handys von Kanzlerin Merkel, mehr den Datenschutz und das Freiheitliche unter Verbündeten in Gefahr. Diese Meinungsverschiedenheit wird den "Cyber-Dialog" dominieren, den das Weiße Haus und die Bundesregierung ins Leben gerufen haben, um die deutsche Empörung über die Datenschnüffelei der NSA zu kanalisieren. Und um den Blick zu weiten - weg von der NSA, hin zu gigantischen privaten Datenfressern wie Google oder Facebook. Dass zum Start mit John Podesta einer der erfahrensten und engsten Berater von Präsident Obama nach Berlin reist, sollte dabei als symbolische Geste gewertet werden. Der Sonderbevollmächtigte bringt nicht mehr mit als Gesprächsbereitschaft. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihn deutsche Experten substanziell von der Korrekturbedürftigkeit des NSA-Überwachungsapparates überzeugen werden, geht gen Null. Podesta wird zuhören, mehr nicht. Unterm Strich also genau das, was die NSA sowieso tat. Und weiter tun wird.
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