Bonn (ots) - Der noch amtierende Bundespräsident empfängt seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue. Der ehemalige Politiker der Grünen ist seit Ende Januar Bundespräsident der Republik Österreich und trifft sich zum ersten Mal mit Joachim Gauck, der ...
Bonn (ots) - Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft und ein Gerechtigkeitsproblem warnt der Ökonom Thomas Straubhaar. Viele Menschen hätten den Eindruck, "dass die Erträge aus der Globalisierung und jetzt aus der Digitalisierung nicht fair verteilt würden." Straubhaar mahnt, es sei höchste Zeit, sich über ...
Bonn (ots) - Oft ist es ein schleichender Prozess - der Verfall von Werten kommt auf leisen Sohlen. Aktuell geraten die viel gerühmten westlichen Werte in den Demokratien dies- und jenseits des Atlantiks unter Druck. Der Terror bestimmt zunehmend die politische Agenda und die Angst vor ihm wird oft zur ...
Bonn (ots) - Es knirscht gewaltig in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel stößt auf breite Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft "bitter und enttäuschend". Die Zusammenarbeit wird immer schwieriger, denn die Liste der ...
Bonn (ots) - Liegt es an Martin Schulz - oder an seinem Links-Kurs? Die SPD ist wieder auf der Erfolgsspur. Gut vier Wochen nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten fordert der Sozialdemokrat Korrekturen an der Agenda 2010. Doch was bringen die Vorschläge? Und in welchen möglichen Koalitionen lassen sie sich ...
Bonn (ots) - Donald Trump will nach knapp sechs holprigen Wochen im Amt in einer Rede vor dem US-Kongress die weiteren Pläne für seine Präsidentschaft darlegen. Schwerpunktmäßig dürfte es unter anderem um die Absicherung der US-Grenzen, die Streichung von Regulierungen etwa im Umweltbereich und die massive ...
Bonn (ots) - "Wir müssen wieder Kriege gewinnen", so der amerikanische Präsident Donald Trump vor seiner Antrittsrede im Kongress. Damit liefert er schon im Vorfeld eine Begründung für seine Pläne, den Wehretat im US-Haushalt um 54 Milliarden Dollar massiv zu erhöhen. Trump bleibt seinem Prinzip "America ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU): Steve Bannon hält die Wut der Amerikaner am Kochen Für Jürgen Hardt, den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon die treibende Kraft für Trumps ultrakonservative und provozierende Ansichten: "Der Präsident ist auf einer Welle des Populismus und der Empörung ins Amt ...
Bonn (ots) - Der neue US-Präsident Donald Trump spricht heute vor der Conservative Political Action Conference (CPAC). Zur CPAC treffen sich jährlich konservative Aktivisten und Mitglieder des politischen Establishments aus den ganzen USA. Im Vorjahr hatte der Kongress dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump noch sehr kritisch gegenübergestanden und Ted Cruz ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass einer Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen und der Situation des Landes am Bosporus in der Doku-Themennacht ...
Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, treffen sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch zum verbalen Schlagabtausch. phoenix berichtet den Tag über kontinuierlich aus den Festhallen, in denen die Spitzenkandidaten ihre Parteimitglieder auf die anstehenden ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die geplante PSA-Übernahme von Opel durchaus positiv für den deutschen Autokonzern: "Ich beteilige mich nicht an diesen Untergangsszenarien, die jeden Tag von Experten kommen. Wir sehen die Chancen, und diese Chancen zu verwirklichen, muss unsere Aufgabe sein. Die Politik kann nicht Autos ...
Berlin/Bonn (ots) - Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: "Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in ...
Osnabrück / Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. "Wenn die Handydaten - und es geht ja nicht um intime Daten - Aufschluss geben können, woher jemand kommt, dann muss das möglich sein, weil wir ansonsten dem ...
Bonn (ots) - Martin Schulz rückt von der Agenda 2010 ab. Dabei war es seine eigene Partei, die die Agenda einst ins Leben gerufen hat. Es seien jedoch Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssen. Arbeitgeber und Union kritisieren das scharf: Für sie ist die Ankündigung eine große Gefahr für ...
Bonn (ots) - Die Bundeswehr hat viele Baustellen: Mal ist es der Pannenflieger A400M, der Probleme macht, mal der Kampfhubschrauber Tiger. Doch die eigentliche Mammut-Aufgabe ist es, nach der Abschaffung der Wehrpflicht, geeignetes Personal zu finden. Alte Kasernen, altes Equipment - Das lockt nicht gerade den qualifizierten Nachwuchs. Wie können Anschaffungspannen ...
Bonn (ots) - "Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit" ist das Motto des 20. Europäischen Polizeikongresses. Rund 1700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland beschäftigen sich zwei Tage mit dem Thema Innere Sicherheit. Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, ...
Bonn (ots) - Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. In der Praxis funktioniert dies allerdings eher schlecht als recht: Einige ...
Bonn (ots) - Hoch im Norden Europas zieht das Nordlicht die Menschen seit Jahrtausenden in seinen Bann. Die Ureinwohner, die Sami, hielten die "Aurora Borealis" für ein schlechtes Zeichen. Bis heute sprechen sie erst darüber, wenn es dunkel geworden ist. ARD-Korrespondent Clas Oliver Richter erlebt auf der Reise ...
Bonn (ots) - Deutschland ist Weltmeister - nicht nur im Fußball, sondern auch im Exporthandel. Von Maschinen über Fahrzeuge bis hin zur Chemieindustrie, die Marke Made in Germany ist nach wie vor weltweit gefragt. Aber - im Zuge von Protektionismus, Einfuhrzöllen und Abschottung - ist unsere Exportwirtschaft als Modell für ein prosperierendes Industrieland ...
Bonn (ots) - Der neue US-Vizepräsident Mike Pence wird bei seiner ersten Reise nach Brüssel die Nato und die Europäische Union besuchen. Zuvor wird er bereits als Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Antrittsbesuch in Europa wird mit Spannung erwartet: Wird Pence Trumps harter Linie gegen EU und Nato folgen oder sich versöhnlicher zeigen? Bei ...
Bonn (ots) - Niazwali ist zwölf Jahre alt. Und trägt bereits die Verantwortung für die gesamte Familie. Er sammelt Müll und verkauft das, was verwertbar ist. Vom Gewinn besorgt er Brot für seine Geschwister. ARD-Korrespondent Gábor Halász begleitet ihn und andere Kinder in Afghanistan, die im Schatten von ...
Bonn (ots) - Donald Trump bleibt unberechenbar. Im Wahlkampf bezeichnete er die Nato als "obsolet". Nun heißt es, sie bleibe das Fundament für die Außenbeziehungen. Im Wahlkampf lobte Trump wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun ließ er mitteilen, er verlange, dass Russland die Krim an die ...
Bonn (ots) - Bei der 53. Münchner Sicherheitskonferenz kommen die wichtigsten Entscheidungsträger der internationalen Sicherheitspolitik zusammen, um über das transatlantische Verhältnis und die internationale Sicherheitspolitik zu diskutieren. Im Fokus der dreitägigen Veranstaltung steht die neue Regierung von ...
Bonn (ots) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Geplant ist ein Besuch am Berliner Breitscheidplatz in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags im Dezember vergangenen Jahres. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin ...
Bonn (ots) - Mit Gelassenheit blickt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, auf die guten Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: "Das Beispiel Peer Steinbrück von vor vier Jahren zeigt sehr anschaulich, dass solche Hypes so schnell verfliegen können, wie sie gekommen ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine breite Unterstützung für ihren Reformvorschlag zum Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden: "Ich bin mal gespannt, wer das im Parlament jetzt kritisieren will. Denn alle Ministerpräsidenten, ob von der Linkspartei, den ...
Bonn (ots) - Am diesem Freitag treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Spitzenpolitiker aus aller Welt zusammen, um über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu diskutieren. Rätselraten herrscht nach wie vor darüber, was von Donald Trump außenpolitisch zu erwarten ist. Innenpolitisch steht der amerikanische Präsident nach dem Rücktritt seines ...
Bonn (ots) - Für den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel ist es eine Premiere: Wenn er im Plenarsaal des Bundestags in Bonn seine Amtskollegen aus den G20-Staaten begrüßt, wird er zum ersten Mal in seinem neuen Amt ein großes internationales Treffen leiten. Seine interessantesten Gäste: US-Außenminister ...
Bonn (ots) - Der neue amerikanische Präsident, Donald Trump, hält die NATO für obsolet, der Europäischen Union prophezeit er einen baldigen Zerfall. Seine innen- wie außenpolitische Maxime ist "America First". Was bedeute das für die Bündnispartner der Vereinigten Staaten? Die Verunsicherung ist groß. Der ...
