Bonn/München (ots) - Nach Ansicht des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bietet die künftige Doppelspitze bei der CSU viele Möglichkeiten. "Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf - und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine ...
Bonn (ots) - Es kann einem ein wenig angst und bange werden um Großbritannien in diesen Tagen: Das Land ist geprägt von einem nicht enden wollenden politischen wie gesellschaftlichen Kleinkrieg um den Brexit, der Terrorismus ist in Form einer Serie von Anschlägen zurückgekehrt und dann ist da noch der Hochhausbrand vom Sommer, der mehr war als ein Feuer. Das ...
Bonn (ots) - Georg Pazderski ist beim AfD-Parteitag in Hannover bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gescheitert und stellvertretender Bundessprecher geworden. In einem Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er dazu: "Ich hatte mir etwas anderes vorgenommen, aber deshalb muss ich nicht gram sein. Ich denke, der Tag ist letzten Endes doch gut verlaufen. [...] Ich ...
Bonn (ots) - Die Turbulenzen um die Wahl der AfD-Parteivorsitzenden beim Parteitag in Hannover schätzt Alexander Gauland so ein: "Es war ein kritischer Moment, kein kritischer Tag. Aber es war ein kritischer Moment, dass sich sozusagen zwei Kandidaten gegenüber standen und dass jemand völlig Unbekanntes - jedenfalls in der Bundesspitze der Partei - plötzlich einen ...
Bonn/Hannover (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sieht ihre Partei nicht als Protestpartei. "Wir haben klare Inhalte. Und diese Inhalte richten sich klarerweise gegen die Inhalte der anderen", sagte sie im phoenix-Interview beim AfD-Parteitag in Hannover. Folgende Punkte zählte sie auf: "Wir sind die Einzigen, die nicht die Vereinigten Staaten von Europa wollen, wir wollen ein Europa ...
Bonn/Hannover (ots) - Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, hat sich am Rande des Parteitags in Hannover über die vermeintlich unterschiedlichen Positionierungsansätze der Partei geäußert. "Dieses Konstrukt ist noch von Frauke Petry aufgebaut worden: realpolitischer Flügel versus Fundamentalopposition. Wir sind zum Beispiel im Bereich direkte Demokratie, was ...
Bonn/Hannover (ots) - Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erwartet einen spannenden Parteitag, glaubt aber nicht an ein Zerwürfnis ihrer Partei. "Es wird spannend werden, aber dass man im Streit in irgendeiner Form auseinandergeht, das sehe ich so nicht. Das wird ja bei uns vor jedem Parteitag vorausgesehen, dass wir uns irgendwie streiten. Sie sehen, auch bei uns in der Bundestagsfraktion, da ist kein ...
Bonn (ots) - Nun also doch? Kategorisch hatte Martin Schulz schon am Wahlabend die Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen. Die Union wollte daraufhin das Jamaika-Experiment zum Machterhalt ausprobieren. Nach dessen jähem Scheitern steht Angela Merkel mit ihrem Versuch, eine stabile, neue Bundesregierung ...
Bonn (ots) - Alle Jahre wieder - Weihnachten im 21. Jahrhundert ist eine gigantische Geldmaschine, zwischen zwei und drei Milliarden Euro beträgt der lukrative Umsatz mit Glühwein, Weihnachtskugeln und aufwendigen Attraktionen. Das Angebot auf den Weihnachtsmärkten schwankt dabei zwischen Tradition und Moderne. Neu dabei: die Angst vor terroristischen Anschlägen ...
Bonn (ots) - "Was gut für die Sendung ist, ist oft nicht gut für das Land", so Oliver Welke, der Moderator der "heute-show", mit Blick auf die AfD. Zwischen der AfD und seiner Sendung hätte sich von Anfang an so etwas wie eine "Medienpartnerschaft" entwickelt, erklärt Welke mit ironischem Unterton. Aktuell macht ...
Kempten/Bonn (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat zum Abschluss des 5. EU-Afrika-Gipfels in Abidjan/Elfenbeinküste konkrete Maßnahmen gefordert. Es sei ein wichtiger Schritt des Gipfels gewesen, den Fokus auf die junge Generation zu legen. "Die ...
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich am Wochenende zu ihrem Parteitag in Hannover. Mit Spannung werden vor allem die anstehenden Vorstandswahlen erwartet. Noch offen ist bislang, ob der umstrittene AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, für eines der Vorstandsämter kandidieren wird. Die ...
Bonn (ots) - Große Koalition oder nicht? Ein klares "Nein" der SPD gibt es nicht mehr. Mangels echter Alternativen wird eine Neuauflage der GroKo sogar immer wahrscheinlicher. Nach den Einzelgesprächen holt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deshalb Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz an einen ...
Bonn (ots) - Deutschland ist ein Rohstoff-armes Land. Zudem sind die Löhne im europäischen und internationalen Vergleich hoch. Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss die deutsche Wirtschaft auf hochqualifizierte und spezialisierte Fachkräfte setzen. Bildung und Ausbildung sind wichtiger Standortfaktor. Aber wie gut ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Bedeutung eines Einwanderungsgesetztes für die deutsche Wirtschaft bekräftigt. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die zurzeit sehr komplizierten Zugangsbestimmungen etwas klarer darstellen muss. Ein Gesetz, ...
Bonn (ots) - Beim "Deutschen Arbeitgebertag 2017" in Berlin geht es um Themen wie die Digitalisierung der Wirtschaft oder den Stand der Brexit-Verhandlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Auch die zukünftige Regierungsbildung in Berlin ist ein zentrales Thema bei den Gesprächen der Spitzenvertreterinnen- und Vertreter aus der ...
Bonn (ots) - Am 3. April 2016 veröffentlichten mehrere namhafte Tageszeitungen weltweit die Ergebnisse ihrer Recherchen über Steuerparadiese: Die Enthüllungen über Steuertricks multinationaler Konzerne und vieler Prominenter erschütterten die Welt der Superreichen. Es gab Rücktritte von Politikern und Funktionären. Möglich wurden die Enthüllungen durch die ...
Bonn (ots) - Die EU wartet auf Deutschland. Grundlegende Entscheidungen können erst fallen, wenn die Regierung steht. Das Ausland blickt mit Sorge auf Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Symbol für Stabilität in Europa, scheint geschwächt. Manche beschwören gar schon das Ende der "Ära Merkel" herauf und ...
Bonn (ots) - Im "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" diskutiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinen Gästen aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über aktuelle Herausforderungen für die Demokratie. Das zweite Forum Bellevue widmet sich der Freiheit des Denkens ...
Bonn (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Beteiligung ihrer Partei an einer Minderheitsregierung sehr skeptisch bewertet und ein Bündnis mit Union und SPD quasi ausgeschlossen. "Eine Minderheitsregierung ginge nur dann, wenn man für ganz entscheidende Fragen eine Mehrheit hätte. Etwa beim Klimaschutz und da sehe ich ...
Bonn (ots) - Für den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) waren es auch Fehler auf organisatorischer Ebene, die eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene verhindert haben. Habeck, der in seinem Bundesland vor einigen Monaten ein Bündnis mit Union und FDP verhandelt hatte, wies ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist überzeugt, dass die SPD in den kommenden Wochen beidrehen und ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene schließen wird. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir am Ende des Tages vor einer großen Koalition stehen", erklärte Trittin bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. November). ...
Bonn (ots) - Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat bekräftigt, dass er nach zehn Jahren im Amt den Chefposten abgeben will. "Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist. Wenn es keine vorgezogene Bundestagswahl gibt, wird der Stabwechsel im Januar vollzogen", so Özdemir im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. November). Es gebe allerdings diese ...
Bonn (ots) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sind die Parteien weiterhin in Unruhe. Wie geht es weiter in der Bundespolitik, welche Regierung wird Deutschland bekommen? Die Grünen kommen am Samstag in Berlin zu einem Parteitag zusammen, um nach den gescheiterten Sondierungen mit Union und FDP das ...
Bonn (ots) - Knapp zwei Monate lang wollte, konnte oder sollte Deutschland an ein neues Regierungsbündnis glauben. Jamaika: ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, so lautete die politische Verheißung für ein Deutschland, das durch sein Wählervotum nur eine erneute Große Koalition zugelassen hatte oder eben ...
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) hat gegenüber dem TV-Sender phoenix betont, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: "Gespräche bedeuten für uns nicht, ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine ...
Bonn (ots) - Stephan Weil, neuer SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte im phoenix-Interview, dass die SPD trotz der Ablehnung einer Großen Koalition immer gesprächsbereit gewesen sei, dies sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Partei habe die Wahlniederlage ernst genommen und als Botschaft verstanden, in die Opposition zu ...
Bonn (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat den CSU-Vorsitzenden und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinen Konkurrenten Markus Söder indirekt zur Vernunft aufgerufen. Seehofer und Söder seien mit Abstand "die stärksten Führungspersonen in der Partei" und könnten theoretisch verschiedene Strömungen innerhalb der ...
Bonn (ots) - Krise im Libanon, Krieg in Syrien, Kämpfe im Irak, eine humanitäre Katastrophe im Jemen - und zwei Antagonisten, die um die Vormachtstellung kämpfen: Saudi-Arabien und der Iran. "Wir erleben derzeit eine neue Qualität des regionalen Hegemonialkonflikts zwischen Iran und Saudi-Arabien. Dabei geht es ...
Bonn (ots) - In der CSU gärt es schon lange. Seit den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl muss sich Parteichef Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Dass ihn der bayerische Finanzminister Markus Söder lieber heute als morgen ablösen würde, ist ein offenes Geheimnis. Die beiden ...
