Hagen (ots) - Mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund in den kommenden Jahren für das Gute-Kita-Gesetz geben. So ist es am Freitag beschlossen worden. Diese Investition allerdings kann sich nur dann auszahlen, wenn es auch genügend Erzieher und Erzieherinnen dafür gibt. Das weiß auch Familienministerin ...
Hagen (ots) - Der sauerländische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat Friedrich Merz als Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates ins Gespräch gebracht. "Diese Aufgabe würde seinem Profil gerecht, und er könnte die Partei an prominenter Stelle unterstützen", sagte Sensburg der WESTFALENPOST (Online und Donnerstag-Ausgabe). "Viele wünschen sich, dass Friedrich Merz der Partei an exponierter Stelle erhalten ...
Hagen (ots) - CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft, weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz mitgearbeitet haben. Tatsächlich ...
Hagen (ots) - Haben wir uns zu sicher gefühlt? Haben wir die Gefahr von Anschlägen gar verdrängt? Die Terror-Attacke nahe des Straßburger Weihnachtsmarkts macht deutlich, dass das Risiko nicht aus der Welt ist. Der Schlüssel für eine Bekämpfung des Terrors ist eine stärkere europäische Vernetzung. Dies ist zunächst eine Frage gemeinsamer Standards. So wird der Attentäter von Straßburg, ein Franzose mit ...
Hagen (ots) - Mehr als vier Jahre nach den Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach greift der ehemalige Einrichtungsleiter Ali Öztürk die Arnsberger Bezirksregierung scharf an: "In Burbach gab es ein kollektives Behördenversagen", sagte er der WESTFALENPOST (Online und ...
Hagen (ots) - Alle Jahre wieder also: ein Bahnstreik. Dieses mal ruft nicht die so kampfkräftige wie streikfreudige Lokführergewerkschaft GDL zum Ausstand auf, sondern die größere, eigentlich gemäßigtere EVG. Das Angebot der Bahn sei nicht abschlussfähig, sagt die Gewerkschaft. Ob man nicht dennoch hätte weiterverhandeln können, ist eine andere, nicht ...
Hagen (ots) - Der Start verläuft holprig. 62,8 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten sind ein Misstrauensvotum für den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und auch für seine Chefin, deren erster Personalvorschlag die Nominierung des Iserlohners war. Offenbar ist Ziemiak dem AKK-Lager zu konservativ, ...
Hagen (ots) - Die CDU steht an einer entscheidenden Wegmarke. Morgen müssen 1001 Delegierte in Hamburg entscheiden, wie die Partei künftig geführt werden soll. Längst ist das Rennen zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz geworden. Inhaltlich geht es deshalb um eine Weiterentwicklung des abwartenden Politikstils, den Kanzlerin ...
Hagen (ots) - Die Sporthilfe NRW will nach Informationen der WESTFALENPOST ihr Fachkrankenhaus, die renommierte Sportklinik Hellersen im sauerländischen Lüdenscheid, loswerden. Auslöser ist offenbar die teure Modernisierung der Klinik. Auf einer Mitgliederversammlung am Donnerstag in Duisburg soll über eine Satzungsänderung der Weg freigemacht werden, um die Sporthilfe für Mitglieder außerhalb des Sports zu ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da ...
Hagen (ots) - Dass man Bücher nicht nur verkaufen, sondern auch lesen kann, ist eine relativ neue Erkenntnis in den Chefetagen der Filialisten. Im ganz großen Geschäft mit der Literatur zählte bisher Quadratmeterproduktivität mehr als Leseförderung. Diese Auffassung ändert sich gerade, das gehört zu den ...
Hagen (ots) - Dass man Bücher nicht nur verkaufen, sondern auch lesen kann, ist eine relativ neue Erkenntnis in den Chefetagen der Filialisten. Im ganz großen Geschäft mit der Literatur zählte bisher Quadratmeterproduktivität mehr als Leseförderung. Diese Auffassung ändert sich gerade, das gehört zu den ...
Hagen (ots) - Nach dem plötzlichen Herztod eines 59-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl ermittelt nach Informationen der WESTFALENPOST die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen Körperverletzung. "Es gibt eine Aussage eines Beamten, dass ein Kollege gegenüber dem Strafgefangenen Gewalt angewandt habe, die nicht ...
Hagen (ots) - Das Diesel-Fahrverbot auf der A40 hat eine neue Qualität, weil erstmals der Durchgangsverkehr massiv betroffen ist. Zugleich sind derlei Urteile bald Routine. Dortmund und Hagen zittern schon. Man weiß gar nicht, über wen und was man sich am meisten empören soll: Warum solch radikale Eingriffe, obwohl die - seit Jahren zurückgehenden - ...
Hagen (ots) - Dass der Streit um die Wisente heute den Bundesgerichtshof und damit das höchste deutsche Gericht beschäftigt, ist bezeichnend. Es zeigt, wie tief der Riss ist, der durch unsere Region führt. Wittgenstein und Sauerland stehen sich gegenüber. Das liegt auch daran, dass Prognosen, die dieses viel beachtete Auswilderungsprojekt möglich gemacht haben, nicht eingetroffen sind oder Zusagen gebrochen wurden: ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz hat nicht erst seit seinem Auftritt am Wochenende beim CDU-Kreisparteitag in seiner Sauerländer Heimat den Status einer "Lichtgestalt". Dennoch war nicht selbstverständlich, dass der weltgewandte Jurist und Wirtschaftslobbyist uneingeschränkte Zustimmung einsammeln konnte. Der Erfinder der "Bierdeckel-Steuer" gilt in der Bevölkerung nach wie vor vielen als Neoliberaler, auch wenn er sich ...
Hagen (ots) - Die Legende vom Kettcar lebt vorerst weiter. In buchstäblich letzter Sekunde haben die um die Rettung des Traditionsunternehmens Kettler aus dem westfälischen Ense bemühten Beteiligten die Kurve bekommen. Dass dies nur möglich war, weil die Bezirksregierung Arnsberg in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde der Heinz-Kettler-Stiftung die Spitze dieser Institution - beinahe zu spät - entmachtete, ist für ...
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet. Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - sollten die Anbieter im Gegenzug ...
Hagen (ots) - Das sind ja bahnbrechende Erkenntnisse, die da gestern im Bundestag übermittelt wurden: Es gebe doch tatsächlich Orte in Deutschland, aus denen die Jugend abwandere, wo die Alten zurückblieben, der Bus nicht fahre und Internet nicht verfügbar sei, sagte Familienministerin Giffey (SPD). Willkommen in der Wirklichkeit, willkommen im Sauerland. Die ...
Hagen (ots) - Ein mieses Zeugnis für die Qualität deutscher Gewässer - wer davon überrascht ist, hat sich bisher vielleicht zu sehr von positiven Berichten über die gute Qualität der Badeseen und die scharfen Kontrollen des Leitungswassers einlullen lassen. Zur Erinnerung: Erst in diesem Frühsommer hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik verurteilt, ...
Hagen (ots) - Angela Merkel möchte nicht mehr CDU-Parteivorsitzende sein. Eine große Überraschung ist das nicht. Nach dramatischen Verlusten bei den vergangenen Landtagswahlen stand die gestern verkündete Entscheidung längst im Raum. Das Hessen-Ergebnis mit einem Minus von rund zehn Prozentpunkten für die Christdemokraten machte überdeutlich, dass die Kanzlerin keinen Tag länger warten konnte. Willkommen auf der ...
Hagen (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen den Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition ausgesprochen. "Wenn die SPD jetzt kopflos wegrennt, dann verliert sie gewiss mehr an Respekt als sie gewinnt. Das Land in eine Regierungskrise zu stürzen, würde der SPD bestimmt nicht gut tun", sagte Gabriel der WESTFALENPOST (Dienstagausgabe). Die Partei müsse die inhaltliche Konfrontation ...
Hagen (ots) - Die Aussichten sind ein bisschen weniger glänzend: Der Arbeitskreis Steuerschätzung sieht die Steuerquellen nicht mehr so üppig sprudeln, wie noch im Frühjahr angenommen. Von einer Durststrecke kann aber keinesfalls die Rede sein; ein Abwürgen des Konjunkturmotors ist nicht in Sicht. Allein die Wirtschaft ist zurückhaltender was die Prognose angeht. Insofern werden die Spielräume für die Politik ...
Hagen (ots) - Der Klimawandel muss zurzeit für vieles herhalten. Ob er die Dürreperiode und letztlich die Borkenkäferplage ausgelöst hat, wird die Zukunft zeigen. Noch fehlen entsprechende Daten. Fest steht: die Waldbesitzer in Südwestfalen haben zu spät reagiert und auch nach dem Orkan Kyrill 2007 in zu großem Maße auf die schnell wachsende aber anfällige Fichte gesetzt. Die Fichte aber hat in unserer Region ...
Hagen (ots) - Noch gibt sich der Volkswagenkonzern gelassen. Er sieht "keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland". Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage ändere daran nichts. Warten wir es ab. Mehr als 20.000 Verfahren sind im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal bereits anhängig, weil die Fahrzeugbesitzer selbst geklagt haben. Viele Prozesse sind ...
Hagen (ots) - Noch gibt sich der Volkswagenkonzern gelassen. Er sieht "keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland". Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage ändere daran nichts. Warten wir es ab. Mehr als 20.000 Verfahren sind im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal bereits anhängig, weil die Fahrzeugbesitzer selbst geklagt haben. Viele Prozesse sind ...
Hagen (ots) - Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab, jedenfalls vorerst nicht. Um ihre 100-Milliarden-Wahlversprechen von Steuersenkungen, Grundeinkommen und früher Rente zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten dreimal so viel Schulden aufnehmen wie mit der EU vereinbart. Die EU kann die Prasserei der römischen Hasardeure ...
Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind. Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit im Interessengeflecht der Mächtigen immer mehr abhanden zu kommen droht. Dass es viele Tage dauern muss, bis die saudische Regierung nur unter massivem internationalen ...
Hagen (ots) - Die große Koalition und Angela Merkel werden ihren Kopf nur noch aus der Schlinge ziehen können, wenn sie umgehend ihre Pflicht erfüllen: Sorgen der Bürger ernstnehmen, soziale Gerechtigkeit schaffen, Zuwanderung regeln, Probleme lösen, zum Wohle des Volkes agieren. Kurz gesagt: arbeiten! Für ...
Hagen (ots) - Ist das noch eine Warnung oder schon ein Erpressungsversuch? Volkswagen-Chef Diess sagt den Abbau von 100 000 Arbeitsplätzen im VW-Konzern voraus, sollten die verschärften Kohlendioxid-Vorgaben der EU Realität werden. Und überhaupt: E-Autos, die von schmutzigem Kohlestrom angetrieben würden, seien aus Sicht des Klimaschutzes ein Witz. Gut, bei ...
