Berlin/Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben." Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. "Volle Einkaufstüten, Schlangen an der ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Familien eine längere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt." Sie wolle daher den Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängern. Wer bisher in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten konnte, ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt." Die große Koalition sei ...
Saarbrücken (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der CDU-Politiker der Saarbrücker Zeitung mit. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans. "Aus diesem ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Wiederanpfiff der Bundesliga am 16. Mai rechnet der Fußball-Experte und Sportmoderator Reinhold Beckmann mit einigen Überraschungen. Beckmann sagte der "Saarbrücker Zeitung", angesichts von Geisterspielen müssten alle Vereine noch lernen, "was es bedeutet, ohne diese Woge von den Tribünen Fußball zu spielen. Wir werden überraschende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der Corona-Pandemie vor einer humanitären Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent gewarnt. Seit dem ersten bestätigten Fall Ende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach der für Ende Mai angekündigten Öffnung von Hotels in Österreich fordert der deutsche Hotelverband von der Bundesregierung einen ähnlichen Schritt. "Wir haben diesbezüglich eine klare Erwartungshaltung an die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bund", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechnet damit, dass die Konfessionen im Mai wieder Gottesdienste veranstalten können. Jüsten bezog sich in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) auf entsprechende Gespräche mit dem Innenministerium; ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger ist die vergleichsweise optimistische Einschätzung des Sachverständigenrates zur erwarteten Rezession in Deutschland nicht mehr haltbar. In einem Sondergutachten hatte das Gremium für den günstigsten Fall mit einem Minus von 2,8 Prozent gerechnet. "Diese Prognose ist jetzt drei Wochen alt", ...
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte." Man könne aber "den ...
Saarbrücken (ots) - Die Schließung der Friseure wegen der Corona-Krise macht auch Politikern zu schaffen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn Friseure noch länger geschlossen sind, werde ich bald zumindest frisurtechnisch wieder wie in den 1980er Jahren aussehen." Notgedrungen lasse sie ihre Haare jetzt wachsen, "was bei Kurzhaarfrisuren echt schwer ist. Morgens versuche ich ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Micheal Hüther, hält die Ablehnung von Corona-Bonds durch die Bundesregierung für wenig durchdacht. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Ökonom: "Jetzt geht es um Anti-Krisen-Pakete, wie sie alle Länder brauchen. Kein Land soll sich deshalb zwischen ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische CDU-Landtagsfraktionschef Alexander Funk hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen so genannte Corona-Bonds aufzugeben. Deutschland müsse in der Corona-Krise ein echtes europäisches Zeichen setzen, betonte Funk gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe). Als mögliche Corona-Bonds werden derzeit Anleihen diskutiert, über die EU-Staaten in der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat zusätzliche Unterstützung vom Staat gefordert, um die Existenz von Hotels und Gaststätten zu sichern. "Da geht die pure Existenzangst um", sagte Hartges der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke hat das Verhalten mancher Geschäftsbanken kritisiert, die wegen der Corona-Krise mittelständischen Unternehmen die Kreditlinien kürzen. "Damit vertiefen sie die Krise nur", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Banken ...
Saarbrücken (ots) - Wegen der Corona-Krise fordert der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Unterstützung der Bundesregierung für Zeitungsverlage. Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Essenziell ist aus unserer Sicht eine staatliche ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen, um die Corona-Krise in den Euro-Staaten aufzufangen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Ökonom: "Alle Länder sind gemeinsam vom Corona-Virus betroffen, und ...
Saarbrücken (ots) - Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist. Laut Zeitung laufen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Hautgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat um Verständnis für anfängliche Probleme in den Kommunen bei der Notbetreuung von Kindern geworben, deren Eltern in "systemrelevanten Berufen" arbeiten. "In den ersten Tagen wird es hier sicher noch ruckeln. Denn wir ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, befürchtet im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Arbeitsausfälle in Kliniken. "Wenn jetzt flächendeckend Schulen und Kitas geschlossen werden, dann muss die Politik dafür ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte und studierte Epidemiologe Karl Lauterbach rechnet mit einer zweiten Welle von Corona-Infektionen im Herbst. Es sei nicht mehr möglich, das Virus noch zu stoppen, "denn eine kritische Zahl von Infektionen ist auch in Deutschland längst erreicht", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw auszusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, schlägt Scheuer den Ländern vor, bis einschließlich dem 5. April auf Kontrollen zu verzichten. Dies geht laut Zeitung aus ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervor. Sollten in Berlin öffentliche ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), es gebe viele Kommunen, "die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das ...
Saarbrücken (ots) - Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes NRW für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen keine Vorentscheidung im Kandidatenrennen um den CDU-Parteivorsitz. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Nach meiner Einschätzung ist das ein offenes Rennen. Es wird in keinem Landesverband ein einheitliches Delegiertenvotum geben." Röttgen ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen. "Die Bereitschaft dazu müsste Herr Röttgen aber erst noch beweisen." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erwerbstätig. Ein weiteres knappes Viertel der Menschen, die mit ihrem Geld kaum über die Runden kommen, sind Rentner im Alter von mindestens 65 Jahren, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen ...
Saarbrücken (ots) - In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten stark macht. Das Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Nikolas Löbel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seine Partei müsse jetzt eine Antwort auf die Fragen von Morgen geben. "Und für diesen Generationenwechsel, für Aufbruch und ...
