SPD warnt CDU vor Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrages - Schneider: Lackmustest für Abgrenzung zur AfD
Berlin/Saarbrücken. (ots)
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Schneider, der aus Thüringen stammt, sagte, einige CDU-Landesverbände in Ostdeutschland "wackeln schon längst in Richtung AfD". Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden. "Dann muss man auch mal das Kreuz durchdrücken und dazu stehen." Der SPD-Politiker betonte, es gehe um die grundsätzliche politische Frage, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Substanz erhalten und stärken wolle, oder ob man ihn schwäche. "Gerade in Zeiten wie diesen sind seriös aufbereitete Fakten und ordentlich bezahlte, professionell ausgebildete Journalisten enorm wichtig."
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