Kramp-Karrenbauer fordert Scholz zur Nacharbeit auf
Saarbrücken (ots)
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt."
Die große Koalition sei sich einig, dass Investitionen der öffentlichen Hand auch starke Kommunen benötigten. "Dafür steht auch die CDU." Das Vorhaben könne von der Union aber nur dann beurteilt werden, wenn klar sei, wie ein Konjunkturpaket und der Haushalt für Europa insgesamt aufgestellt seien. "Um das seriös beurteilen zu können, muss Olaf Scholz da nacharbeiten", forderte Kramp-Karrenbauer.
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