Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als "Koalition der Zukunft" zu betrachten. Es gebe durchaus Überschneidungspunkte mit den Grünen - etwa beim Thema Nachhaltigkeit, sagte Frei am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wenn es darum geht, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, dann sehen wir ...
Berlin (ots) - Um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ARD-Mittagsmagazin ihre Forderung bekräftigt, zukünftig IP-Adressen von Computern zu speichern. Man müsse bei Ermittlungen auf diese Daten zugreifen können, sagte die ...
Berlin (ots) - Um die ärztliche Versorgung von Long Covid-Patienten in Deutschland zu verbessern, hat die Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann im Interview mit Team UPWARD, dem Reportage-Format des ARD-Mittagsmagazins, verpflichtende Fortbildungen für Ärzte gefordert. Die Versorgung der Betroffenen dürfe nicht davon abhängen, "wo jemand wohnt, ob da ...
Berlin (ots) - Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt. Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. ...
Berlin (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im kommenden Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte Baehrens am ...
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen), hat eine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) ausgeschlossen. Das hatte unter anderem die Bürgermeisterin der Stadt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Im rbb24-Inforado sagte Kellner am Donnerstag, es gebe eine klare Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolg wird. Im rbb24 Inforadio sagte Wissing am Mittwoch, das Ticket sei sehr attraktiv: "Es sind über sieben Millionen Stück schon verkauft worden. Das wird noch weiter anhalten. Das ist ein tolles Angebot. Der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Christoph Ploß, hat sich gegen eine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. Er befürchte, dass Menschen ausgeschlossen werden, weil sie nicht das "richtige Geschlecht" haben, sagte Ploß, der auch für die CDU im Bundestag sitzt, im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Ich bin per se dagegen, dass am Ende das Geschlecht oder dass die Hautfarbe oder dass die sexuelle ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Thorsten Lieb (FDP), hat sich im Zuge des ARD-Diversity-Thementages für eine faire Behandlung queerer Eltern vor dem Gesetz ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er: Das Thema stehe ganz weit oben auf der Agenda der Ampel-Koalition: "Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Jahr hier noch zu ...
Beeskow (ots) - Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss sich Brandenburg nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Man sei nur auf die klassischen Katastrophen wie Hochwasser und Waldbrände vorbereitet, sagte Stübgen rbb24 Brandenburg Aktuell bei einem Besuch des Katastrophenschutzlagers des Landes in Beeskow (Oder-Spree). Man müsse sich ...
Berlin (ots) - In der Debatte beim EU-Sondergipfel über ein Öl-Embargo gegenüber Russland hofft der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber auf eine schnelle Einigung. "Wir können das moralische Dilemma, dass wir jeden Tag Millionen von Euro an Putin bezahlen, nicht stehen lassen", sagte Weber am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Ungarn hatte sich bislang einem ...
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) kann bis 2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Anfang Februar hatte die ...
Berlin (ots) - Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Hotline des Zensus 2022 hat die Gesamtprojektleiterin Katja Wilken im rbb24 Inforadio am Freitag erklärt, dass das Personal beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg aufgestockt wird. Die Probleme werden nach Angaben von Katja Wilken in diesen Tagen behoben. "Es hat ein bisschen schleppend angefangen. Es gab sehr, sehr viele Anrufe aufgrund der Anschreiben. Das ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di kritisiert das Auslaufen der Corona-Schutzverordnung. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass Corona nicht vorbei sei. Masken, Abstand und regelmäßiges Testen hätten uns gut durch die Pandemie gebracht. Mit dem Wegfall der Arbeitsschutzverordnung gebe es praktisch überhaupt keine ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die schlechte Finanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer kritisiert. Im rbb24 Inforadio forderte er am Dienstag die Länder zu grundlegenden Reformen auf. "Die Strukturen der Kliniken werden im Wesentlichen von den Ländern ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass der Bundesrat das 9 Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr heute beschließt. Diese Entlastung sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden, sagte Jarasch am Freitag im rbb24 Inforadio. Sie erwarte allerdings mehr finanzielle Unterstützung vom Bund: ...
Berlin (ots) - Die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um 17,9 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Danach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ...
Berlin (ots) - 2018 trat Michael Schulte mit dem Song "You let me walk alone" beim ESC auf - und erreichte einen ehrbaren 4. Platz. Am Dienstagabend war der Sänger bei "Knapp Daneben" im Kleinen Sendesaal des rbb zu Gast. Bei diesem Musik&Talk-Format von rbb88.8, der Berliner Landeswelle vom rbb, wird jeweils ein ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Moment keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf dem Wege der Diplomatie zu beenden. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte in der rbb-Talksendung Wieprecht: "Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann, ...
Berlin (ots) - Nach dem NRW-Wahldebakel fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, ein inhaltlich geschlosseneres Auftreten der Parteispitze und übt scharfe Kritik an der Bundestagsfraktion. In der rbb24 Abendschau vom Montag sagte Schubert, die auch Linken-Landeschefin in Berlin ist, ihre Partei müsse künftig mit einer Stimme ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält Diplomatie allein im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für nicht ausreichend. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Montag: "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht." Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch ...
Potsdam (ots) - Auch wenn man bei Verlust oder Diebstahl der Geldkarte diese bei der zuständigen Bank sperren lässt, können Diebe oft stunden- oder tagelang weiterhin kontaktlos mit der gestohlenen Karte bezahlen. Dies musste eine Verbraucherin erfahren, die sich mit ihrem Fall an den rbb wandte. Obwohl sie ihre Karte nur wenige Minuten nach dem Diebstahl sperren ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Bereitschaft von Rosneft Deutschland begrüßt, in seiner Raffinerie in Schwedt auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten. Müller nannte das am Freitag im rbb24 Inforadio "erstmal ein positives Signal": "Das Wichtigste ist ja, dass die ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) zurückhaltend geäußert. Er begrüßte im rbb24 Inforadio am Freitag aber grundsätzlich die Aussage des Unternehmens, wonach im Fall eines EU-weiten Embargos auch nicht-russisches Öl ...
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (B90/Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Wesener nannte die geplanten Zuschüsse für die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch im rbb24 Inforadio richtig. "Mit dieser Entlastung sind ...
