Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Zeitung angekündigt. Im rbb-24 inforadio äußerte sich Geywitz am ...
Berlin (ots) - Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für die Prüfung eines Einreiseverbots für den ...
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen. "Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen ...
Berlin (ots) - Ein Jahr Mehrwegangebotspflicht für Gaststätten und Imbiss-Betreiber - und fast alle ignorieren sie. Das ist das erschreckende Ergebnis von Stichproben der Verbraucherzentrale Berlin und rbb. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Redaktion SUPER.MARKT haben in Stichproben geprüft, wie Gaststätten und Imbisse die bundesweite Pflicht umsetzen, Kundinnen und Kunden beim Verkauf von Speisen und Getränken ...
Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Christian Bartelt hat die sogenannten IGeL-Leistungen in der Medizin verteidigt. Das Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, viele dieser Angebote seien durchaus sinnvoll, beispielsweise Ultraschall-Untersuchungen in der Früherkennung oder reisemedizinische Beratungen. Er reagierte damit auf ...
Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erwartet durch die Teil-Legalisierung von Cannabis weniger Probleme, als manche befürchten. Matz sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, jetzt sei lediglich etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe. Die Arbeit für die Polizei werde ...
Berlin (ots) - Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass in der AfD Gedankengut vertreten werde, das die Kirche nicht gutheißen könne. "Das heißt, dass wir der AfD hier klare Grenzen aufzeigen. Das hat natürlich zu einem Proteststurm der AfD geführt, die sich über uns im Vatikan beschweren. Das ...
Berlin (ots) - Nach dem Veröffentlichen von Protokollen des RKI-Krisenstabs unterstützt der Medizinstatistiker Gerd Antes die Forderung, die Corona-Maßnahmen in einer Enquete-Kommission im Bundestag aufzuarbeiten. Der Mathematiker Gerd Antes sagte im rbb24 Inforadio am Dienstagmorgen, bisher fehle die nüchterne Erkenntnis, dass einzelne Maßnahmen weit übers Ziel hinausgeschossen sind. "Die Panikreaktion am Anfang ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
Berlin (ots) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht plädiert im Ukraine-Krieg weiterhin für Waffenstillstandsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio forderte sie erneut einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine: "Ich finde, wir sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen, wenn Moskau im ...
Berlin (ots) - Für 82 Prozent der repräsentativ Befragten in Berlin und Brandenburg sind die Programme des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) relevant. 79 Prozent bewerten das Angebot des rbb als informativ. 75 Prozent halten den rbb für sympathisch. Die guten Werte schlagen sich auch in hohen Nutzungszahlen ...
Berlin (ots) - Der rbb hat einen hohen Bekanntheitsgrad, ist beliebt und das Vertrauen ist groß - das zeigen aktuelle Ergebnisse der repräsentativen "rbb-Imagestudie 2023", die der Sender bei einem unabhängigen Marktforschungsinstitut in Auftrag gegeben hat. Befragt wurden in Berlin und Brandenburg jeweils rund 1.000 Menschen ab 14 Jahren. Dabei wurde auch die ...
Berlin (ots) - Wer klimaschützende Umbauten am eigenen Haus durchführen will, zieht oft Energieberater hinzu, um Geräte und Verbrauch zu optimieren. Die Bezeichnung "Energieberater" ist allerdings nicht geschützt. Das ist ein Problem, denn immer häufiger fallen unseriöse Berater auf, bestätigt Harald Lacher ...
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
Grünheide (ots) - Beim E-Auto-Hersteller Tesla in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) ist am Mittwoch die Produktion wieder angelaufen. Das hat die Vorsitzende des Betriebsrates, Michaela Schmitz, am Morgen im rbb24 Inforadio mitgeteilt. "Die Maschinen wurden kontrolliert und sicher hochgefahren, so dass die Frühschicht wieder an den Start gehen kann." Damit endete die Zwangspause nach dem Anschlag auf die Stromversorgung ...
Berlin (ots) - An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden musste. ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, hat sich im rbb24 Inforadio am Freitag dafür ausgesprochen, den internationalen Frauentag auch in Brandenburg zum Feiertag zu machen: "Ich finde die Idee gut: Zum einen, den 8. März als Frauen-Kampf-Tag, und ich betonte ...
Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat das strukturierte Vergabeverfahren für den Verkauf von zwei Bürogebäuden mit Grundstück und zwei unbebauten, baureifen Grundstücken in Potsdam erfolgreich beendet. Um größtmögliche Transparenz zu garantieren, hatte der rbb den Verkauf, angelehnt an eine öffentliche Vergabe, über eine öffentliche ...
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg fordern vom Autobauer Tesla in Brandenburg eine bessere Kommunikationsstrategie. Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, angesichts der Proteste gegen die Erweiterung des Werksgeländes wäre es gut, wenn Tesla anders auf die Menschen in der Region zugehen würde. "Es ist eben eine etwas ungewöhnliche Strategie, mit niemandem ...
Berlin (ots) - Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten: "Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Menschen dazu aufgerufen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. Im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Politiker am Dienstag: "Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint, in meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst. ...
Berlin (ots) - Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der ...
Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner "Verteidigungsfähigkeit" und an seiner "wirtschaftlichen Stärke" arbeiten. "Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch ...
