rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Hauptstadttreff 2020 im November Corona-bedingt abgesagt

Zimmermann: Berlin duldet keine linksautonome Gewalt

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sieht keine rechtsfreien Räume in Berlin. Er äußerte sich am Dienstag im Inforadio vom rbb nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Das Haus wird zum Teil von linken Aktivisten besetzt. Die Polizei hatte mutmaßliche Täter nicht in das Gebäude hinein verfolgt, nachdem diese ...

Parzinger begrüßt Gutachten zur Auflösung der SPK

Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Parzinger, begrüßt das Gutachten, das die Auflösung der Kultur-Einrichtung empfiehlt. Das sei eine Chance, sagte Hermann Parzinger auf rbbKultur. Man müsse fit für die Zukunft werden. Die Stiftung sei zu schwerfällig. Jetzt müsse eine öffentliche Debatte beginnen, wie die größte deutsche Kulturstiftung in Zukunft aussehen solle. Das betreffe ...

Flughafengesellschaft - Anzeige wegen "unrichtiger Darstellung" der Finanzlage

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen "Unrichtiger Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Dabei geht es um die unrichtige Darstellung der finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens unter anderem durch ...

Joachim Herrmann, CSU: "Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder sind völlig überzogen"

Berlin (ots) - In Berlin in anderen Städten haben tausende Biker gegen Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Motorräder protestiert, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste: "Für Sonn- und Feiertage generelle Fahrverbote für Motorradfahrer zu ...

Grütters begrüßt Gutachten zur SPK

Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßt ein neues Gutachten, nach dem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufgelöst und neu geordnet werden soll. Dem Radiosender rbb 88.8 sagte sie am Montag, es werde aber sicherlich noch drei bis fünf Jahre dauern, bis in Berlin neue Institutionen entstehen. Grütters will im Bundestag für den Vorschlag werben. Das Gutachten des deutschen Wissenschaftsrats ...

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verteidigt Polizeiermittlungen zur Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen: "Das ist vollkommen seriöse Arbeit."

Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es sind alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln durch die Polizei. Und da können die Familien- und ...

Polens Botschafter in Deutschland deutet europafreundlichen Kurswechsel an

Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...

Corona-Krise: Brandenburg plant weniger neue Polizisten

Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ...

rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails - Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft

Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...

rbb-exklusiv: Patzelt wirbt für Dialog zwischen Polen und Deutschland

Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten ...

DIW-Präsident Fratzscher: Keine schnelle Erholung

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt davor, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu unterschätzen. Man könne den Menschen nicht versprechen, dass ein halbes oder ein Jahr nach dem Lockdown alles wieder normal sei, sagte Fratzscher am Mittwoch in der neuesten Folge des Podcasts "Corona und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb.: "Wenn Sie ...

rbb media GmbH und media sales & services GmbH verschmelzen

Berlin (ots) - Die rbb media GmbH, die für wirtschaftliche Dienstleistungen zuständige Tochtergesellschaft des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), ordnet ihre Strukturen neu. Die bislang als eigenständiges Unternehmen geführte media sales & services GmbH (mss) geht in der rbb media auf. Birgit Kuchenreuther, bislang mss-Geschäftsführerin, wechselt als Geschäftsführerin für den Bereich Werbung und Sponsoring zur ...

rbb24 Recherche/ ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist eine Anzeige ...

Evangelische Kirche verteidigt Seenotrettung und fordert mehr Einsatz von der EU

Berlin (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich für die Seenotrettung im Mittelmeer aus. Im Inforadio vom rbb forderte er am Dienstag außerdem die verlässliche Verteilung von Geretteten in der Europäischen Union. Er sagte, die Seenotrettung spiele nicht illegalen Schleusern in die Hände. "Menschen ...

André Kaczmarczyk wird neuer "Polizeiruf 110"-Kommissar in Brandenburg

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei

Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Bundesweite Strafanzeigen gegen Veterinäre wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei

Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern in folgende ...

Ramona Pop (B90/Grüne) "vorsichtig optimistisch" für einzelne Karstadt-Häuser

Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) hält es nicht für ausgeschlossen, dass einzelne Berliner Karstadthäuser erhalten bleiben könnten. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das schließe sie aus dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Karstadt-Betreibern. "Wir haben jetzt nicht ...

rbb-exklusiv: Kalbitz - AfD fordert Aufhebung aller Corona-Maßnahmen

Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der ...

rbb24 Recherche: Bundesrechnungshof prüft Finanzlage der Flughafengesellschaft

Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof plant, die "derzeitige finanzielle Lage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)" und die Prognosen für die kommenden Jahre zu prüfen. Dies geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, an Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer ...

Grütters kritisiert Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister: "Das BKM alleine kann darauf nicht reagieren"

Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden. "Genau diese Strecke fehlt", sagte Grütters im ARD-Mittagsmagazin. Grütters sieht das Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister in der ...

Bärbel Bas (SPD): "Betroffene müssen keine Angst haben, die Krankenkassen können nicht einfach die Leistung verweigern"

Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass alles bleibe wie bisher: "Wir haben sichergestellt, dass die Selbstbestimmung und auch das Wunsch- und Wahlrecht für ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Grundrente grundsätzlich gut, aber Nachbesserungsbedarf"

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in der Grundrente nur einen ersten guten Schritt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es sei zwar gut, dass die Grundrente jetzt kommt. Das Problem der Altersarmut löse sie aber nicht. "Wir haben über eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei ...