Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...
Berlin (ots) - Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich der 1. Mai in Berlin vergleichsweise friedlich gestaltet habe. Slowik begründete das am Montag im rbb24 Inforadio unter anderem mit intensiven "Kooperationsgesprächen" der Berliner Polizei mit dem ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Polizei gut auf Demonstrationen und Straßenfeste rund um den 1. Mai vorbereitet. Spanger erklärte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand. Damit ist die Polizei auch sehr gut gefahren. ...
Potsdam (ots) - Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird in Brandenburg mit wachsender Skepsis gesehen. Nur noch eine Minderheit von 16 Prozent kann sich vorstellen, dass die Braunkohleförderung schon vor 2038 beendet wird. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 30 Prozent der Befragten sind der ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen bis einschließlich zum 1. Mai verteidigt. Man erlebe hier ein Klientel, was sehr gewaltbereit sei, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jandro am Freitag im rbb24 Inforadio: "Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, dass sich pro-palästinensische Organisationen an der ...
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zu Verhandlungen war, verurteilt. Der frühere Spitzendiplomat sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Angriff sei ein weiterer Beweis ...
Berlin/Eberswalde (ots) - SPERRFRIST FREITAG 6 Uhr Der Ex-Bürgermeister von Eberswalde und heutige Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski (FDP) profitierte nach Informationen von rbb24 Recherche im Bundestagswahlkampf 2021 von Parteispenden für den FDP-Kreisverband Eberswalde. Zugleich war er als Bürgermeister ...
Berlin (ots) - Die rbb-Reporter Adrian Bartocha und Jan Wiese haben beim Journalistenpreis "Der lange Atem" den zweiten Preis gewonnen. Sie wurden am Donnerstagabend (28. April) in der Akademie der Künste in Berlin für ihre langjährige Recherche über Menschenhandel ausgezeichnet. Adrian Bartocha und Jan Wiese arbeiteten im Rahmen des Recherche-Netzwerks Lost in ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat das von der Intendantin Patricia Schlesinger vorgelegte Telemedienänderungskonzept für die Telemedienangebote des rbb ...
Potsdam (ots) - Eine Mehrheit der Brandenburger unterstützt den Ausbau der Windenergie. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 58 Prozent der Befragten stehen für den Ausbau, auch wenn dafür Anlagen in der Nähe gebaut werden sollen. 36 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung unterscheidet sich jedoch. Je kleiner der Ort, desto ...
Berlin (ots) - Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat das Nein seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Donnerstag, der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunionen im 2. Weltkrieg habe zu 27 Millionen Toten dort geführt. "Überwiegend Russinnen und ...
Berlin (ots) - Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag zuversichtlich gezeigt, dass das Parlament einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschieden wird. Merz sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, nach der gestrigen Einigung ...
Potsdam (ots) - Sechs von zehn Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind wegen möglicher Energieengpässe infolge des Ukraine-Kriegs besorgt. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend hervor, den infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg erstellt hat. Eine Mehrheit (59 Prozent) macht sich Sorgen, dass sich die persönliche wirtschaftliche Situation verschlechtert. Dass Brandenburg mit der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant, die Corona-Testpflicht in Kitas ab 9. Mai zu beenden. Das geht aus einem Schreiben der Verwaltung an die Dachverbände der Kitaträger hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. Darin heißt es, dass aufgrund der sinkenden Infektionszahlen die "allgemeine, regelmäßige Testpflicht in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entfällt". ...
Berlin (ots) - Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert mehr Gleichberechtigung in der deutschen Politik und Gesellschaft. Frauen seien in Führungs- und Entscheidungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, sagte die Juso-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in der rbb-Sendung "Wieprecht". Außerdem verdienten sie im Durchschnitt weniger als ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, Katja Karger, hat angekündigt, dass es in diesem Jahr harte Tarifkonflikte geben wird. Hintergrund sind die steigenden Preise angesichts des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Im Vorfeld der 1. Mai-Demonstrationen am Wochenende sagte Karger in der Sendung "Forum" im rbb24 Inforadio: "Wir werden auf jeden Fall in harte ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...
Potsdam/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert. Dennoch sei es wichtig, jetzt schnell eine Entscheidung zu treffen, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag auf radioeins vom rbb. In den vergangenen ...
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat die Pläne der Landesregierung bekräftigt, die Isolationsdauer von Corona-Infizierten zu verkürzen Der Senat will am Dienstag beschließen, die Isolation auf fünf Tage zu reduzieren. Das soll für Infizierte gelten, die an Tag fünf ihrer Infektion bereits seit 48 Stunden symptomfrei sind. Es sei ...
Berlin/Potsdam (ots) - "Luzyca", zu Deutsch "Lausitz", die einzige Senderreihe in niedersorbischer Sprache im deutschen Fernsehen, feiert ihren 30. Geburtstag. Im April 1992 sendete der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) die erste Ausgabe. ...
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
Berlin (ots) - Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am ...
Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
Berlin (ots) - In Berlin sind mindestens 200 öffentliche Schulen, also fast jede dritte Schule in öffentlicher Trägerschaft, noch mit Asbest belastet. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche unter allen Berliner Bezirksämtern und der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die BIM und die Bezirksämter sind als Gebäudeeigentümer für ...
Berlin (ots) - Die Jugendorganisation der Linken fordert eine umfassende Neuaufstellung der Partei. Der Klüngel müsse bekämpft werden, sagte der Bundessprecher der Linksjugend solid, Jan Schiffer, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Das betreffe sowohl die Sexismus-Vorwürfe als auch eine generelle Erneuerung der Linken: "Diese beiden Sachen kann man nicht voneinander ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das ...
Berlin (ots) - Sexuelle Belästigung in der Pflege: "Mit Prävention ist schon viel getan. Das heißt nicht, dass es ausreicht." Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat im Hinblick auf sexuelle Belästigung in der Pflege bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Es brauche auch deswegen ...
Berlin (ots) - Die Tourismusbranche in Berlin blickt optimistisch in die Zukunft. Der Geschäftsführer der Berlin Tourismus & Kongress GmbH, Burkhard Kieker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man starte dort, wo man vor der Corona-Pandemie aufgehört habe. An den vergangenen Ostertagen habe man zum ersten Mal wieder das alte Berlin-Gefühl mit Touristen in der ...
