Berlin (ots) - In der Debatte beim EU-Sondergipfel über ein Öl-Embargo gegenüber Russland hofft der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber auf eine schnelle Einigung. "Wir können das moralische Dilemma, dass wir jeden Tag Millionen von Euro an Putin bezahlen, nicht stehen lassen", sagte Weber am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Ungarn hatte sich bislang einem ...
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) kann bis 2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Anfang Februar hatte die ...
Berlin (ots) - Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Hotline des Zensus 2022 hat die Gesamtprojektleiterin Katja Wilken im rbb24 Inforadio am Freitag erklärt, dass das Personal beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg aufgestockt wird. Die Probleme werden nach Angaben von Katja Wilken in diesen Tagen behoben. "Es hat ein bisschen schleppend angefangen. Es gab sehr, sehr viele Anrufe aufgrund der Anschreiben. Das ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di kritisiert das Auslaufen der Corona-Schutzverordnung. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass Corona nicht vorbei sei. Masken, Abstand und regelmäßiges Testen hätten uns gut durch die Pandemie gebracht. Mit dem Wegfall der Arbeitsschutzverordnung gebe es praktisch überhaupt keine ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die schlechte Finanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer kritisiert. Im rbb24 Inforadio forderte er am Dienstag die Länder zu grundlegenden Reformen auf. "Die Strukturen der Kliniken werden im Wesentlichen von den Ländern ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass der Bundesrat das 9 Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr heute beschließt. Diese Entlastung sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden, sagte Jarasch am Freitag im rbb24 Inforadio. Sie erwarte allerdings mehr finanzielle Unterstützung vom Bund: ...
Berlin (ots) - Die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um 17,9 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Danach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ...
Berlin (ots) - 2018 trat Michael Schulte mit dem Song "You let me walk alone" beim ESC auf - und erreichte einen ehrbaren 4. Platz. Am Dienstagabend war der Sänger bei "Knapp Daneben" im Kleinen Sendesaal des rbb zu Gast. Bei diesem Musik&Talk-Format von rbb88.8, der Berliner Landeswelle vom rbb, wird jeweils ein ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Moment keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf dem Wege der Diplomatie zu beenden. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte in der rbb-Talksendung Wieprecht: "Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann, ...
Berlin (ots) - Nach dem NRW-Wahldebakel fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, ein inhaltlich geschlosseneres Auftreten der Parteispitze und übt scharfe Kritik an der Bundestagsfraktion. In der rbb24 Abendschau vom Montag sagte Schubert, die auch Linken-Landeschefin in Berlin ist, ihre Partei müsse künftig mit einer Stimme ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält Diplomatie allein im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für nicht ausreichend. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Montag: "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht." Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch ...
Potsdam (ots) - Auch wenn man bei Verlust oder Diebstahl der Geldkarte diese bei der zuständigen Bank sperren lässt, können Diebe oft stunden- oder tagelang weiterhin kontaktlos mit der gestohlenen Karte bezahlen. Dies musste eine Verbraucherin erfahren, die sich mit ihrem Fall an den rbb wandte. Obwohl sie ihre Karte nur wenige Minuten nach dem Diebstahl sperren ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Bereitschaft von Rosneft Deutschland begrüßt, in seiner Raffinerie in Schwedt auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten. Müller nannte das am Freitag im rbb24 Inforadio "erstmal ein positives Signal": "Das Wichtigste ist ja, dass die ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) zurückhaltend geäußert. Er begrüßte im rbb24 Inforadio am Freitag aber grundsätzlich die Aussage des Unternehmens, wonach im Fall eines EU-weiten Embargos auch nicht-russisches Öl ...
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (B90/Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Wesener nannte die geplanten Zuschüsse für die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch im rbb24 Inforadio richtig. "Mit dieser Entlastung sind ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen ist der Ansicht, dass es im Land eine ausreichende Zahl von unterirdischen Räumen gibt, die zu Schutzbunkern ausgebaut werden könnten. Der CDU-Politiker sagte am Dienstagabend in rbb24 Brandenburg Aktuell, dass es nicht nötig sei, neue Bunker zu bauen. Der Bund habe angekündigt, das Schutzraumkonzept neu aufzulegen: "Es ist entscheidend, dass erstmal ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zukunftsfest zu gestalten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, in Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch. Das Embargo könne ein Katalysator für einen schnelleren ...
Schwedt (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Der SPD-Politiker sagte dem rbb-Fernsehen am Montagabend in Schwedt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe hier ein wichtiges Signal für die Belegschaft und die Region gesendet: "Ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg, weil er nochmal deutlich ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geäußert. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Trend sei aber seit mindestens zwei Wochen klar erkennbar gewesen und ...
Potsdam (ots) - Kein Espresso, so gut wie kein Mascarpone und statt Marsala-Wein Ethylalkohol! SUPER.MARKT hat verschiedene Tiramisu-Fertigprodukte aus Discountern, Supermärkten und Bio-Läden zwischen 2,69 EUR und 4,79 EUR getestet. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit dem Original haben die Fertigprodukte nichts gemeinsam. Da es für Tiramisu keine verbindlichen ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kritisiert die bisherige Landesregierung scharf in Hinblick auf die Situation der Schulen im Land: "Da ist zu viel liegengelassen worden. Wir haben die Mittel. Wir sehen es auch in anderen Ländern. Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Auch für ...
Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Zwar sei es gut, dass es das Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro gäbe, allerdings sei eine Gruppe vergessen worden, sagte Kipping am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Das sind Haushalte, die keine Steuern ...
Berlin (ots) - Um Deutschland mit Ökostrom zu versorgen, muss sich die Leistung aus der Solarenergie vervielfachen. Der Druck öffnet ein lukratives und umstrittenes Geschäftsfeld für Investoren und Großkonzerne. Der unregulierte Ausbau führt zu neuen Konflikten, selbst Wälder sollen den Vorhaben nun Platz machen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien deuten sich neue Konflikte an: Als Hoffnungsträger für den Klimaschutz gilt derzeit vor allem Solarstrom. Neue und ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere ...
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...
