Halle (ots) - Als erste deutsche Großbank will nun auch die Commerzbank solche Gebühren für große Guthaben von Konzernen und Fonds einführen. Kleinsparer und mittelständische Firmen sind davon vorerst nicht betroffen. Dennoch handelt es sich um eine Zeitenwende: Wer sein Geld zur Bank trägt, muss für die Sicherheit der Guthaben zahlen. Die Commerzbank begründet den Schritt damit, dass sie seit kurzem auch ...
Halle (ots) - Bundespolitisch ändert das neue Triumvirat erst einmal nichts. Die großen Konfliktthemen der Außen- und der Verteilungspolitik lassen sich auf Landesebene leicht ausklammern. Zudem führt SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei derzeit straff in Richtung Mitte, da gibt es keinerlei Raum, mit Rot-Rot-Grün zu kokettieren. Und die Linke präsentiert sich auf Bundesebene so zerstritten und desolat wie lange ...
Halle (ots) - Die Uniklinik in Halle rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro, sondern nur noch mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Die Klinik hatte in den vergangenen Jahren unter Druck gestanden, weil das Finanzloch immer ...
Halle (ots) - Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt will eine millionenschwere Kampagne gegen Wahlmüdigkeit starten. Konkret sollen in den kommenden beiden Jahren dafür 1,9 Millionen Euro ausgegeben werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. "Die ...
Halle (ots) - Im 25. Jahr der Wiedervereinigung erwarten die ostdeutschen Rentner von der Bundesregierung eine zügige Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Außerdem sollen die immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung, die Berufsgruppen wie Diplom-Chemiker oder auch geschiedene ...
Halle (ots) - Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger lehnt das geplante rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. "Für Thüringen kann ich mir, wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet - wie die Unterschrift unter das Papier des ...
Halle (ots) - In die Bilanz der Intervention wird gern die Verbesserung der Lebensverhältnisse eingestellt; höhere Lebenserwartung, Mädchen in den Schulen usw. Aber eine stabile Wirtschaft gibt es weiter nicht. Der profitabelste Teil der Ökonomie bleibt die Produktion von Rauschgift. Die Regierung Afghanistans, genauer gesagt, ihre westlichen Geldgeber, unterhalten einen Sicherheitsapparat mit 350 000 Soldaten und ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den scheidenden Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gewürdigt. "Herr Ziercke hat trotz großer Herausforderungen hervorragende Arbeit geleistet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Reiner Hoffmann scharf kritisiert. Grund ist dessen grundsätzliche Zustimmung zum von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Tarifeinheit. "Ich bin enttäuscht vom DGB-Vorsitzenden", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - All das hat nichts zu tun mit dem IS oder anderen neuen islamistischen Bewegungen in der Region. Israel wird ein ums andere Mal eingeholt vom ungelösten Konflikt um einen Palästinenserstaat. Abgebrochene Friedensgespräche, ausufernder Siedlungsbau und Israels Härte gegenüber den Arabern radikalisieren immer mehr Palästinenser. Gruppen wie Hamas oder PFLP stoßen mit Gewalt in das politische Vakuum. Jüdische Hardliner reagieren darauf in gleicher Weise. ...
Halle (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, wann ein Arbeitnehmer im Zeugnis Anspruch auf die Beurteilung hat, nicht nur zur "vollen Zufriedenheit" des Chefs - was der Note "befriedigend" entspräche -, sondern "stets" zur "vollen Zufriedenheit" gearbeitet zu haben, was einem "gut" gleichkäme. Bisher gingen Arbeitsgerichte von "befriedigend" als Standard aus, wer Besseres wünschte, musste dafür den ...
Halle (ots) - Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, hat dem Siebenbürger Sachsen Klaus Iohannis zur Wahl zum rumänischen Staatspräsidenten gratuliert. "Ich gratuliere der rumänischen Bevölkerung im In- und Ausland, die sich so standhaft gegen die offenkundigen Wahlbehinderungen durch die ...
Halle (ots) - Sind die Risiken der Technologie ein hinreichender Grund dafür, sie jetzt in Deutschland für immer zu verbieten? Nein, das sind sie nicht. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Recht, wenn sie sagt, man müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten: Es ist möglich, dass in Zukunft Fracking-Methoden entwickelt werden, die ohne Chemie auskommen und keine ernste Gefahr mehr für die Umwelt ...
Halle (ots) - Kanzlerin Merkel hat frühzeitig Skepsis gegenüber dem radikalen Abzug der Isaf geäußert. Die Entwicklung im Irak zeigt, wie wichtig es ist, kein Machtvakuum in einer Region zuzulassen, in der es keine legitime einheimische Zentralgewalt gibt. Wird die neue Regierung Afghanistans von der Mehrheit der Bevölkerung anerkannt? In welchen Landesteilen hat sie die Macht? Fragen, die die westlichen ...
Halle (ots) - Iohannis ist für Rumänien, was Barack Obama einst für die USA war: ein Hoffnungsträger im wahrsten Sinne. Nicht weil er der deutschstämmigen Minderheit angehört, sondern weil er etwas verkörpert, was die dortige Politik dringend braucht: Solidität und Seriosität. Iohannis hat aus der von ihm regierten Stadt Sibiu ein Kleinod gemacht. Vor 20 Jahren sah es dort noch aus wie in einem Dritte-Welt-Land. ...
Halle (ots) - Magdeburg - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde schließt nicht aus, dass die SPD nach der Landtagswahl 2016 einen Ministerpräsidenten der Linken unterstützen würde, sie legt sich aber auch nicht fest. "Wir lassen uns diesmal vor der Wahl nicht dazu drängen, etwas auszuschließen noch uns auf eine Koalition festzulegen", sagte Budde der in Halle ...
Halle (ots) - Halle. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat der Rückzugsaufforderung des Reformflügels an die Adresse der linken Israelgegnerinnen Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt widersprochen. "Die Unterzeichner dieser Stellungnahme sollten sich besser um Politik kümmern und so einen Quatsch lassen", ...
Halle (ots) - Vielleicht müssten sich alle erklärten Quotengegner mal mit ihrer Chefin Angela Merkel unterhalten. Diese ist zwar nicht zum neuen Quoten-Fan geworden, findet inzwischen aber auch, dass eine gesetzliche Regelung angesichts eines sogar sinkenden Anteils von Frauen in Führungsetagen sinnvoll ist. Aber nicht nur deswegen führen die Gegner der Quote eine Schlacht, die längst verloren ist. Der ...
Halle (ots) - Der Westen hat Russlands Empfindlichkeiten und Interessen in der Vergangenheit unterschätzt. Doch nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Es kann keine Lösung geben, ohne dass eine Seite ihr Gesicht verliert. Putin bricht in der Ukraine internationales Recht. Sein Kurs findet im eigenen Land Unterstützung - getreu der Losung: Wir sind wieder wer! Der Westen kann die eigenen Prinzipien wie das der ...
Halle (ots) - Dass die Delegierten Thomas Webel trotz dessen höchst kritikwürdigen Verhaltens beim Wolmirstedter Fördermittelskandal mit einem soliden Ergebnis im Amt des Landeschefs bestätigten, ist nachvollziehbar. Die CDU kann derzeit keinen internen Krach gebrauchen. Doch die Taktik hat ihre Tücken. Denn meist kochen nicht ausgetragene Konflikte wieder hoch und werden dann erst richtig gefährlich. Und das Thema ...
Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Kritik des einstigen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), an der Art des Gedenkens für getötete Bundeswehr-Soldaten zurückgewiesen. "Das Ehrenmal am Bendlerblock steht mitten in Berlin", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Die Bundesanstalt für Arbeit hat der langjährigen Chefin des halleschen Jobcenters, Sylvia Tempel, fristlos gekündigt. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Die Bundesagentur hat damit auch arbeitsrechtlich die Konsequenzen gezogen aus einer Affäre um die ...
Halle (ots) - Jetzt ist Middelhoff entzaubert. Man muss kein Mitleid mit ihm haben. Selbst wenn man konstatieren mag, dass er die Bodenhaftung verloren hat. Doch letztlich hat Big T. selbst den Beweis dafür angetreten, wie schnell ein Fehler alles außer Kontrolle geraten lässt. Middelhoff hat sein gesamtes Privatvermögen einem Vermögensverwalter namens Josef Esch anvertraut. Ohne diesen zuvor auf Herz und Nieren zu ...
Halle (ots) - Zu Recht spricht die Koalition von einer historischen Zäsur. Die Schwarze Null, vor allem wenn sie nicht nur einmal unter dem Haushaltsplan erscheint, markiert einen Epochenwechsel. Doch nicht alles wird dadurch automatisch besser. Die Straßen werden damit nicht besser, auch nicht die Universitäten und die Toiletten in den Schulen. Auch im nächsten Jahr wird Deutschland weiter von der Substanz und damit ...
Halle (ots) - . Die Bundesregierung hat offenbar nur bedingt Vertrauen in die Mitarbeit des Nato-Partners Türkei gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Landtag zu stellen. Anlass ist eine Erklärung Lieberknechts vom Donnerstag, wonach sie im Fall eines ...
Halle (ots) - Was ist würdevoll? Darüber machen sich verschiedene Gruppen von Abgeordneten des Bundestages seit langem Gedanken. Am Ende dieses Diskussionsprozesses sollen klare Regeln für die Sterbehilfe stehen. Sie soll aus der Grauzone herausgeholt werden. Das ist verdienstvoll. Mitunter drängt sich bei der Diskussion aber der Eindruck auf, dass der Wunsch nach Sterbehilfe ein Massenphänomen ist. Wäre es nicht ...
Halle (ots) - Die Finanzierung des künftigen Bauhaus-Museums in Dessau ist gesichert, meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf politische Kreise in Sachsen-Anhalt und Berlin. Demnach beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages heute Nachmittag in seiner ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, will die Verfolgungsjagd durch von Fraktionsmitgliedern eingeladene radikale Israel-Kritiker auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nicht auf sich beruhen lassen. "Das ist ein Vorgang und ein Grad von Heruntergekommenheit, ...
Halle (ots) - CDU-Landeschef Thomas Webel begrüßt es, dass der Landesrechnungshof die Vorgänge um den Umbau einer Turnhalle in Wolmirstedt (Landkreis Börde) überprüfen will. "Da hat sich endlich der Landesrechnungshof der Aufklärung angenommen. Ich sage endlich, weil irgendjemand mal Ruhe in das Verfahren ...
