Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Im Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgelegt, der ab ...
Halle (ots) - Mehr Waffen, die in alle Welt verkauft werden - im Ergebnis bedeutet dies, dass viel von diesem Kriegsgerät früher oder später auch in Krisengebieten zum Einsatz kommt. Wenn die Panzer und Gewehre nicht schon von Anfang an dorthin verkauft wurden.Während 2014 die Verkäufe der 100 größten Waffenhersteller im vierten Jahr in Folge zurückgegangen sind, verzeichnen die deutschen Firmen spürbare ...
Halle (ots) - Die Parteivorsitzende hielt eine furiose Rede. Ihr "Wir schaffen das" stellte sie in die Tradition der Geschichte des Landes und der Partei, die den Wiederaufbau nach dem Krieg und die Wiedervereinigung bewältigt haben. Dem Vorwurf, es fehle ihr an Weitblick, setzte sie einen Appell zum Mut entgegen. Es war eine "Mia-san-Mia"-Rede, die nicht das Verharren zum Wert an sich aufbaute, sondern die Bereitschaft, Veränderungen mitzugestalten. Angela Merkel hat das ...
Halle (ots) - Die Konferenz ist zu Ende, aber die Arbeit fängt erst an. Aus den Absichtserklärungen der Staatengemeinschaft muss konkrete Politik werden. Das wird nicht ohne Verwerfungen gehen. Der Wohlstand etlicher Nationen basiert zu einem großen Teil auf dem Verbrennen fossiler Energieträger. Neu ist nach Paris, dass sich niemand mehr vor der Verantwortung drücken kann. Das gilt auch für die Bundesrepublik. ...
Halle (ots) - Als Folge der Flüchtlingskrise wächst das ehrenamtliche Engagement in Sachsen-Anhalt. "Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen bereit finden, für andere etwas zu tun", sagte Andreas Hesse, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). ...
Halle (ots) - Erleichterung in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz): Fahrradbauer Mifa, der zuletzt nach Thüringen abzuwandern drohte, bleibt nun doch in der Rosenstadt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Im Januar sollen die Erdarbeiten für den Neubau der Firma Mifa-Bike ...
Halle (ots) - Das ungewöhnlich Gewöhnliche verleiht der Wahl eine besondere Wucht. Und dann verweist die Gesellschaft für deutsche Sprache auch noch darauf, dass es sich um einen nicht unproblematischen Begriff handele. Flüchtling - das klinge, wegen der Nähe zu negativ besetzten Worten wie Eindringling, Emporkömmling und Schreiberling, tendenziell abschätzig. Geflüchteter ist der neutralere, wenn auch erst einmal ...
Halle (ots) - Man musste nur auf die versteinerten Gesichter des Vorstands blicken, um den Schock über die 74,3 Prozent für Sigmar Gabriel zu erahnen. Knapp 84 Prozent vom letzten Parteitag waren die Messlatte. Das Misstrauensvotum für Gabriel kommt dem politischen Selbstmord also ziemlich nahe. Welcher Bürger soll eine Partei wählen, die ihrem eigenen Vorsitzenden erkennbar nicht traut? Welcher unentschlossene Wähler soll diesem Mann zur Kanzlerschaft verhelfen? Es ...
Halle (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die Berichte über ihre Pleiten-Pech-und-Pannen-Armee offenbar leid. Sie will nicht nur politisch Bündnistreue mit den französischen Partnern beweisen, sondern auch, dass der militärische Arm des wichtigsten europäischen Landes nicht lahmt. Über die grundsätzlichen Probleme des Einsatzes kann dies aber nicht hinweg täuschen. Erstens wird ein Luftkrieg ...
Halle (ots) - Noch immer aber ist nicht klar, wie genau im größten deutschen Industriekonzern systematischer Betrug der Kunden und Behörden durch eine Software für die Motorsteuerung über Jahre möglich war. Aber darum geht es den Managern auch nicht. Ihnen geht es darum, die Folgen des Abgasskandals möglichst klein zu halten. Wichtigster Faktor ist dabei: Es wird in jedem Land bei den anstehenden Rückrufen nur genau so viel modifiziert, um gerade noch den rechtlichen ...
Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet. Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Zschäpes Aussage war nicht nur unplausibel, sie verweigert auch die Antwort auf einige der wichtigsten Fragen dieses Prozesses. Eine lautet: Da es unmöglich ist, über Jahre hinweg ohne Hilfe von außen im Untergrund zu leben und die längste terroristische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik vorzubereiten und auszuführen - wer waren die Unterstützer? Die zweite lautet: Welche Rolle spielten ...
Halle (ots) - Das Überangebot auf dem Milchmarkt und der damit einhergehende Preisverfall ist nämlich auch Resultat der Bauernverbandspolitik. Man ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Milchviehhalter auf Expansionskurs zu bringen, um die rasant wachsende Nachfrage insbesondere aus China zu befriedigen. Viele Landwirte haben dafür Millionen investiert und sich hoch verschuldet. Doch Wachstum ist auch ...
Halle (ots) - Die Abwanderung in Sachsen-Anhalt wirkt sich teils dramatisch auf die Immobilienpreise aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Grundstücke, Eigenheime und Wohnungen in ländlichen Gebieten, die einst heiß begehrt gewesen sind, entpuppen sich nicht selten ...
Halle (ots) - Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie ...
Halle (ots) - Natürlich sind die hiesigen Verhältnisse in vielerlei Hinsicht verschieden von denen in unserem Nachbarland: Dort ist die Wirtschaft marode. Hier sinkt die Arbeitslosigkeit. Trotz aller Probleme bei der Integration von Migranten haben sich in Deutschland keine extremen Zonen der Hoffnungslosigkeit gebildet wie in den Banlieus der französischen Großstädte. Anders als Paris ist Berlin bislang von einem ...
Halle (ots) - Halle. Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer in die Tasche greifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach ersten, teilweise drastischen Gebührenerhöhungen in diesem Jahr geht ...
Halle (ots) - Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert. Der Öffentlichkeit präsentierte er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr. Stattdessen klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer größer wird. Statt der Null stand zuletzt eine Abweichung von sechs Milliarden zu Buche. Jetzt werden es wohl neun Milliarden Euro werden. Nun ist ...
Halle (ots) - Vor Budde und der SPD liegt eine Mammutaufgabe. Selbst wenn man die jüngste Umfrage mit spitzen Fingern anfasst - die Sozialdemokraten sind meilenweit davon entfernt, die Ministerpräsidentin zu stellen. Das aber war das Ziel - die Linke zu überholen und sich so von der CDU zu lösen. Budde hat beim Parteitag in Wittenberg durchblicken lassen, dass es möglicherweise darauf nicht mehr ankommt. Sondern ...
Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zum Nadelöhr der Integration geworden. Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat finden und arbeiten wollen, bekommen Langeweile verordnet. Sprachkurse und Jobangebote wären besser. Für diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten, nährt die langwierige Prozedur nur falsche Hoffnungen und macht später eine Abschiebung komplizierter. Hilflos ...
Halle (ots) - Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die Polizei bei Unfällen mit Blechschäden oder Wildunfällen künftig nur noch die Personalien der Beteiligten registrieren soll. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es ...
Halle (ots) - Der Schokoladenhersteller Lindt bringt seit Jahren Adventskalender mit morgenländischen Motiven auf den Markt. Diese Bebilderung hat zu einem sogenannten Shitstorm geführt. Einige hundert Menschen haben mehr oder minder zivilisiert ihren Verdruss darüber geäußert, dass Lindt zum Wiegenfest des Herrn vermeintlich islamische Motive abbilde, mithin einen Moschee-Adventskalender vermarkte. Tenor: Da gehöre ...
Halle (ots) - Es ist ein Deal zu Lasten Dritter - des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform. Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, ...
Halle (ots) - Der russisch-türkische Streit um den Bomberabschuss zeigt, wie Krieg eine politische Lösung erschwert. Zugleich gibt Deutschland seine Rolle als allmählich erfolgreicher werdender Vermittler einer diplomatischen Lösung zwischen allen Beteiligten auf. Dabei wäre das doch die beste Verteidigung westlicher Werte gewesen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt fehlen Klempner, Maurer und Elektroinstallateure, aber auch an Softwareentwickler. Die Bundesarbeitsagentur (BA) reagiert nun auf diesen zunehmenden Fachkräftemangel und will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erleichtern. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Die Sekundarschule in Zöschen (Saalekreis) greift zu einem drastischen Mittel. Weil die Hälfte der Lehrer krank ist, müssen zwei siebte Klassen von zu Hause aus lernen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Betroffen sind demnach mehr als 30 Mädchen und Jungen. Nach Auskunft des Landesschulamtes handelt es sich ...
Halle (ots) - Europa zerfleddert sich gerade selbst. Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen. Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt. Bisher gibt keine Seite nach und die Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme kleiner geworden. Das nächste Gipfeltreffen muss einen europäischen Kompromiss bringen. Man darf fast sagen: egal wie ...
Halle (ots) - Im Sinne der Transparenz und einer sachlichen Debatte ist es daher vernünftig, die Arbeitslosenzahlen künftig nicht nur - wie bislang - nach Geschlecht, Alter und Nationalität aufzufächern, sondern auch den Aufenthaltsstatus zu erfassen. Nur wenn man weiß, wie groß die Gruppe der arbeitssuchenden Schutzsuchenden ist und wie sie sich zusammensetzt, ...
Halle (ots) - Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen. Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen. Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliarden Euro. Und so reduzierte sich die Aufgabe der Länder darauf, den Geldsegen untereinander zu verteilen. Schon das erwies sich im real ...
