Halle (ots) - Eine Anzeige gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung wirft die Frage nach der politischen Verantwortung von Landtagsfraktionschef André Poggenburg auf. Dieser hat bestätigt, dass er am Abend des 23. November ein vertrauliches Gespräch mit jener ...
Halle (ots) - Der neurechte Verleger Götz Kubitschek aus dem Saalekreis hat einen Rechtsstreit gegen Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka gewonnen. Der Politiker darf nicht mehr behaupten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf ein Urteil des ...
Halle (ots) - Egal, ob es um Klimaschutz, den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur oder den Skandal um manipulierte Abgaswerte geht: Nach Auffassung von Kritikern agiert Alexander Dobrindt stets so, als sei er der oberste Auto-Lobbyist des Landes. Während anderswo auf der Welt an der Verkehrswende gearbeitet wird, zieht die offizielle deutsche Verkehrspolitik weiterhin das Auto und den Lastwagen der umweltfreundlichen Bahn ...
Halle (ots) - War der Silvestereinsatz der Kölner Polizei vermutlich korrekt, so war es die Bezeichnung der Nordafrikaner als "Nafris" auf Twitter durch die Polizei aber ganz sicher nicht. Das Kürzel steht für "nordafrikanische Intensivtäter", eine evident herabwürdigende Gruppenbezeichnung, die im internen Gebrauch der Polizei nichts zu suchen hat, schon gar nicht in öffentlichen Mitteilungen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Nach wie vor sind fast eine Million Menschen zwölf Monate oder länger arbeitslos gemeldet. Viele von ihnen sind schlecht ausgebildet, entwöhnt von regelmäßigen Tagesabläufen, betroffen von Erkrankungen oder Suchtproblemen. In anderen Fällen verhindern mangelnde Kinderbetreuungsangebote die Aufnahme einer Arbeit. Die Hindernisse sind so unterschiedlich wie die Menschen. Daher müsste die BA ihre ...
Halle (ots) - Die Alleingänger sitzen in diesem Fall an der Spitze des deutschen Verkehrsministeriums. Denn während in EU-Staaten wie Österreich jeder Fahrer Maut zahlt, ging es CSU-Verkehrsminister Dobrindt stets um eine Ausländer-Maut. Der wahre Verstoß gegen den europäischen Geist liegt darin, dass Dobrindt seine Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rettung seines Projekts stets allein mit der Kommission ...
Halle (ots) - Zum Anderen zeigt der Anschlag ein bedenkliches Versagen des türkischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Inzwischen ereignen sich schwere Anschläge im Wochenrhythmus, doch kein Minister, kein Geheimdienstchef ist zurückgetreten. Die dramatische Lage ist auch Folge der anhaltenden "Säuberungen" im Sicherheitsapparat, die diesen schwächen. Wenn der Staat die Menschen nicht schützen kann, werden sie ...
Halle (ots) - Barack Obama lässt einen frischen, bisweilen sogar eisigen Wind durch die US-Außenpolitik wehen, wie man ihn kaum mehr erwartet hätte. Er lässt im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen eine israel-kritische Resolution einlegen - ein Novum, ja ein Affront gegen den jüdischen Bündnispartner in Nahost. Und auch die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten soll Handlungsfähigkeit beweisen. Die Schritte ...
Halle (ots) - Ja, es war ein aufwühlendes, intensives und - leider - von vielen schlechten Nachrichten geprägtes Jahr. Aber es ist ein Zerrbild, das sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat und das die Meinungsbildung der Massen dominierte. Schließlich gab es auch 2016 viel Gutes zu berichten, das in der öffentlichen Wahrnehmung förmlich weggedrückt wurde. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland in ...
Halle (ots) - Offenbar scheint Europäern wie Russen die Lust an einer weiteren Eskalation des Konflikts wenig gelegen. Das bleibt erstaunlich, hat doch die EU erst kürzlich die Sanktionen gegen Russland um noch einmal sechs Monate verlängert. Doch schon in dem Moment, als die 28Staats- und Regierungschefs inklusive der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand hoben, war klar, dass die EU wieder auf Moskau zugehen werde. ...
Halle (ots) - Mit dem Fall NSU ist dieses Versagen nicht vergleichbar. Das nämlich zog sich über mehr als ein Jahrzehnt und hatte auch damit zu tun, dass der Verfassungsschutz etwa im Thüringen der 90er Jahre auf dem rechten Auge blind war. Ideologische Kumpanei lässt sich im Fall Amri kaum unterstellen. Dennoch ist etwas gründlich schief gelaufen. Und während der NSU zehn Menschen tötete, sind nun zwölf Menschen ...
Halle (ots) - 150 Ehepaare in Zörbig (Anhalt-Bitterfeld) müssen nachweisen, dass sie tatsächlich verheiratet sind. Eine Jahre zurückliegende Panne bei der Stadtverwaltung hatte Lücken in den Datenbestand gerissen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Bereits im Sommer ...
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt will die Silvesterfeiern in diesem Jahr mit mindestens 800 Beamten absichern. "Das sind mehr Polizisten als im vergangenen Jahr", sagte Ministeriumssprecher Christian Fischer, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Wie viele ...
Halle (ots) - Der Vorstoß des CSU-Politikers Christian Schmidt, seines Zeichens immerhin Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, irritiert. Ein Verbot bestimmter Bezeichnungen vegetarischer Produkte müsse her. Fleischesser würden getäuscht. Doch wenn Schmidt so argumentiert, müsste er dies auch bei vielen anderen Lebensmitteln machen. Getäuscht wird ...
Halle (ots) - 55 000 Menschen sind in diesem Jahr freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Die meisten von ihnen stammen aus Staaten des Westbalkan, hatten keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht und sind durch ihre freiwillige Rückkehr der Abschiebung zuvorgekommen. Vom deutschen Staat unterstützt mit einigen Hundert oder Tausend Euro, haben sie sich nicht lange bitten lassen. Das ist für beide Seiten ...
Halle (ots) - Strom und Gas könnten preiswerter sein, wenn die Anbieter die günstigen Konditionen bei der Beschaffung im vollen Umfang an Kunden weiterreichen würden. Das tun sie laut Experten aber nicht. Zumindest den Stromversorgern liefert die Politik eine Begründung für die jüngsten Tariferhöhungen frei Haus - nämlich die steigenden Umlagen für Ökostrom-Förderung und Netzbetrieb. Man kann es nicht oft genug ...
Halle (ots) - Junge Männer liegen in den Kriminalitätsstatistiken stets weit vorn. Sie sind es auch meist, die sich vor Flüchtlingsunterkünften zusammen rotten. Nur liegt der Unterschied auf der Hand. Es handelt sich um Deutsche, die einfach da sind. Man kann sie auch nicht ausweisen. Bei Flüchtlingen ist das anders. Ein Land muss sie nicht aufnehmen. Es kann überdies versuchen, sie loszuwerden. Die Frage ist, wie ...
Halle (ots) - Mit dem Einstieg der Chinesen öffnet Here die Tür zur Volksrepublik. Das wird helfen, dort den Absatz deutscher Autos zu sichern. Allerdings müssen die Here-Investoren auch lernen, dass das Machenlassen der Manager vor allem bedeutet, Geduld zu haben. Da haben Google und Apple einiges an Erfahrungsvorsprung. Mit der Tochter Youtube etwa hat Google jahrelang Miese gemacht. Mittlerweile arbeitet das ...
Halle (ots) - Um Falschmeldungen, die uns manipulieren sollen, um Massenüberwachung, die uns vermeintliche Sicherheit gewährleisten soll, uns aber zugleich vieler persönlicher und demokratischer Freiheiten beraubt. Wie weit die Debatten zwischen Persönlichkeitsrecht versus Sicherheit in unseren Alltag hineinreichen, zeigt nicht zuletzt die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung nach den jüngsten ...
Halle (ots) - Anstand ist für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einer der wichtigsten Werte in der politischen Debatte. Das erklärte der 62-Jährige im Jahresabschluss-Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Angesichts der Flüchtlingskrise und der ...
Halle (ots) - George Michael ist eben auch zur Ikone der Emanzipation von Homosexuellen geworden - gerade, weil er es zunächst schwer hatte, sich zu seiner sexuellen Identität zu bekennen. An seinem Beispiel kann man die quälende Erwartungshaltung, der sich junge Menschen noch vor wenigen Jahrzehnten ausgesetzt sahen, sehr gut nachempfinden. Und es möge niemand vorschnell sagen, das Thema wäre für alle Zeit ...
Halle (ots) - Die Debatte muss anspruchsvoller werden. Dazu gehört, dass die Innenpolitiker der Union aufhören sollten, den Eindruck zu erwecken, als könne allein durch das Aufstellen von Kameras das Land sicherer werden. Die Videoaufzeichnung ist nicht geeignet, Straftaten zu verhindern - sondern höchstens dafür, bei der Aufklärung zu helfen. Die Debatte muss differenziert geführt werden. Das gilt auch für alle, ...
Halle (ots) - Zwar schwimmen die deutschen Konzerne im Geld, allerdings sind drei der vier gewinnträchtigsten Unternehmen Autohersteller. Gerade diese Firmen sind aber alles andere als zukunftsfest, schließlich haben sie durchweg den Trend zum Elektroauto verschlafen. Und Problematisch ist nicht nur der Verkehrsbereich: Deutschlands Wirtschaft ist groß geworden mit Branchen, die wahre Energiefresser sind: Stahl, ...
Halle (ots) - Bleibt die Frage nach den Konsequenzen dieses ersten großen Terroranschlags in Deutschland, auf den die Republik bisher erstaunlich gelassen reagiert - wohl, weil sie ihn kommen sah und 2016 schon so viel Unheil geschehen ist. Es stellen sich strukturelle Fragen. Sie beziehen sich auf die Möglichkeiten der Einreise von Flüchtlingen, die Überwachung von Gefährdern und die Möglichkeiten der Abschiebung. Sie beziehen sich aber auch auf die vergangenen Monate ...
Halle (ots) - Ist die Realität tatsächlich so schrecklich, wie sie uns manchmal erscheint? Sind die Informationen richtig, die uns Angst machen oder stammen sie vom Hörensagen? Aus jedem Winkel der Welt sind in kurzer Zeit ganz viele Nachrichten verfügbar. Das Angebot ist fast unendlich, aber sind die Quellen auch seriös? Die Vielfalt macht es nicht einfacher, den Überblick zu behalten. Wurden die Informationen auch ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt kommen seit einem Dreivierteljahr im monatlichen Durchschnitt nur noch 450 Flüchtlinge an. Auf dem Höhepunkt des Zustroms im November 2015 waren es mehr als 8 000. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das Landesinnenministerium zeigt sich ...
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat sich von einem Privatdetektiv getrennt, mit dem sie Licht in die Berateraffäre des Finanzministeriums bringen wollte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) Der Geschasste ist eine schillernde Figur: Burker-Wieland Jüngling war von 1998 bis 2002 SPD-Landtagsabgeordneter, später ...
Halle (ots) - Die große Lösung wäre aber vor allem für die Blau-Gelben eine große Chance. Sie können ihre neue Billigsparte Eurowings neben den schon angemieteten 38 Air-Berlin-Maschinen mit den verbliebenen 75 Jets der Berliner aufstocken. Um gegen Ryanair und Easyjet zu bestehen, braucht Eurowings schnell eine Flotte von mindestens 200 Flugzeugen. Doch man muss sich darüber im Klaren sein, dass die große Lösung ...
Halle (ots) - Versagen wird den staatlichen Institutionen nach jedem Anschlag attestiert, aber die Debatte, die unmittelbar nach der Ermordung von zwölf Besuchern des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz begonnen hat, ist anders als ihre Vorgänger nach den Anschlägen in Ansbach oder Würzburg. Sie wird geführt, noch ehe der Verdächtige überführt und der Tathergang und das Motiv des Täters bekannt ...
Halle (ots) - Der Fahrrad-Hersteller Mifa muss erneut saniert werden. "Nach Umsatzeinbußen im laufenden Jahr wird ein Sanierungsgutachten angefertigt", sagte Unternehmenschef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Damit sei eine Beratungsfirma beauftrag worden. Von Nathusius räumt damit erstmals wirtschaftliche ...
