Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Defizite bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingeräumt. "Ein Jahr wie 2015 darf es nicht mehr geben", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Die 25 Abgeordneten der AfD, die im Landtag direkt vor ...
Halle (ots) - Merkels dritter US-Präsident ist so anders, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Er ist ein Politiker neuen Typs, selbstverliebter Geschäftsmann, kleinkarierter Realitätsverweigerer und Demagoge in einer Person. Seine einzige belastbare Eigenschaft ist seine Unberechenbarkeit. Diesen Eindruck konnte Trump auch beim Treffen mit Merkel nicht verändern. So bleibt weiter die Frage unbeantwortet: Wie ...
Halle (ots) - Ein überaus effektiver Wahlhelfer der Parteien des Status quo war diesmal der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Unverschämtheit, mit der er für sich und seine Minister eben die Redefreiheit in Deutschland einforderte, die er seinen Landsleuten in der Türkei so beharrlich nimmt, hat in Reaktionen bewirkt, die ihn veranlassten, Rutte und Merkel als Nazis zu beschimpfen. Das wiederum half dem ...
Halle (ots) - Es ist bezeichnend, dass Trump nicht einmal abwartete, bis seine Juristen das 43-seitige Urteil eines Bundesrichters aus Hawaii studiert hatten. Der couragierte Jurist führt überzeugend aus, weshalb das Einreiseverbot einer religiösen Diskriminierung zumindest nahekommt. Doch Verfassungseinwände stören Trump wenig. Ihm geht es allein um Ideologie - und um sein Ego, das Widerspruch von einem Provinzrichter nicht akzeptieren kann. Die Anhänger einer ...
Halle (ots) - Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Hintergrund ist ein Streit über den ...
Halle (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund 22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie - trotzdem werden weiterhin viele Polizisten vergeblich auf eine Beförderung warten. Das Innenministerium geht von 1 200 Polizeibeamten ...
Halle (ots) - Teure Crews werden auch auf der Mittelstrecke unterwegs sein. Und dort treten sie gegen eine Ryanair an, deren Piloten erheblich weniger verdienen. Mit dem Kostenvorteil können die Iren Marktanteile ausbauen. Gut möglich, dass die Iren in fünf Jahren Zubringerflüge zu großen Airports für die Lufthansa übernehmen. Vieles spricht dafür, dass Ryanair-Chef Michael O'Leary der eigentliche Sieger sein ...
Halle (ots) - Mit Aufrufen zum Dialog, zu Verhandlungen und Diplomatie, mit Appellen zur Kompromissfähigkeit und Geduld kann man ihnen nicht kommen. Sie verstehen sie nicht als Grundbegriffe der Kommunikation, sondern als Schimpfworte. Das Problem ist: Es handelt sich nicht um einen Spieleabend. Es agieren Staatschefs, zu wichtig und mächtig, um sie zu ignorieren. Andere Staats- und Regierungschefs, wie Bundeskanzlerin ...
Halle (ots) - Der Absatz von Diesel-Pkw, auf die VW massiv gesetzt hat, bricht überall in Europa ein. Stark ausgeprägt ist das Phänomen in Deutschland, weil Autofahrer nun Angst vor Fahrverboten in Städten haben, sofern die Pkw nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Doch wenn schon nachrüsten, dann bitte richtig. Es reicht nicht, dass die Werte nur im Labor erreicht werden. Entscheidend für die Gesundheit der Bürger ist, was die Autos auf der Straße aus dem Auspuff pusten. ...
Halle (ots) - Aber welche Bedeutung hat es, ob eine Rezeptionistin oder eine IT-Fachfrau Christin, Muslimin oder Buddhistin ist oder an gar nichts glaubt? Hygiene- oder andere Sicherheitsvorschriften lassen sich geltend machen, um bestimmte Kleidungsstücke oder Schmuck zu verbieten. Die gibt es bereits, sie reichen aus. Alles andere wäre ein unangemessener Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Man kann jetzt nur hoffen, dass dieses Gesetz nun möglichst reibungslos das parlamentarische Verfahren passieren wird und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann, so wie es sich Maas erhofft. Denn die Parteien scheinen sich selten so einig gewesen zu sein wie bei diesem Thema: Unverzügliches Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten, obligatorische Beschwerdeverfahren und harte Sanktionen ...
Halle (ots) - Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) am 12. April die Beschwerde der ...
Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst. SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter Willi Mittelstädt (AfD) zu unkritisch mit verbalen Ausfällen der AfD ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt hat das selbst gestecktes Ziel, die Menge der Haushaltsabfälle spürbar zu verringern, verfehlt. Das besagen Daten des Statistischen Landesamtes in Halle. Entgegen der Prognosen wächst der Müllberg weiter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Erdogan weiß genau, mit welchen Worten er seine Landsleute in der EU erreichen kann. Seine Nazi-Vergleiche sind falsch und unhistorisch. Wer ausgerechnet in Holland "Nazi-Überbleibsel" ausmacht, der will nur provozieren, um möglichst viele Auslandstürken zu bewegen, am 16. April das Kreuz an der gewünschten Stelle zu machen. Die Taktik Erdogans ist simpel, aber scheint dennoch wirkungsvoll zu sein. ...
Halle (ots) - Mit der Schlecker-Kette ging es über einen Zeitraum von mehreren Jahren kontinuierlich bergab. Hat Anton Schlecker irgendwann die Insolvenz billigend in Kauf genommen, um möglichst viel Geld zur Seite zu schaffen? Viele Indizien sprechen dafür. Zumal es für Schlecker offenbar noch eine weitere Triebfeder gab: Gier. Was lernen wir daraus? Es braucht Kontrollen. Aufgeweckte Betriebs- und Aufsichtsräte ...
Halle (ots) - Für Schottlands Europa zugewandter Regionalregierung unter Nicola Sturgeon war der 23. Juni 2016 zugleich die Stunde null auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über die eigene Unabhängigkeit. Am Montag hat Sturgeon ihren Plan erstmals präzisiert und als Zeitraum Ende 2018/Anfang 2019 ins Spiel gebracht.Die ablehnenden Reaktionen aus London - das Unterhaus müsste den Weg für diese Abstimmung freimachen - ...
Halle (ots) - Europas größter Helmhersteller Schuberth verzeichnet eine gute Geschäftsentwicklung. Im vergangenen habe das Magdeburger Unternehmen einen Umsatz von 74 Millionen Euro erzielt, sagte Geschäftsführer Jan-Christian Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Das seien ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben Steine in den Weg. "Ich verhindere da nichts", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Für Verzögerungen beim Industriepark in Sangerhausen und bei der Seilbahn in ...
Halle (ots) - Weil gegen ihn mehrere Strafverfahren laufen, wird ein 29-jähriger aus Niger derzeit nicht abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Seit Ende Dezember sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem ein Übergriff auf eine 13-Jährige im Dessauer Bahnhof vorgeworfen. Der Mann war im Mai vorigen ...
Halle (ots) - Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor. Damit dreht sich bereits jedes zweite Verfahren an den Verwaltungsgerichten um das Thema Asyl. Für dieses Jahr werden sogar 7 000 neue Fälle erwartet. Das berichtet die ...
Halle (ots) - Opfer sind meist ältere Menschen, die am Telefon überrumpelt werden und dann überfordert sind. Dass sie schriftlich diese Verträge abwenden oder eben bestätigen sollen, ist keine Erleichterung. Besser wäre es, die Strafen für Anrufe, die Menschen böswillig hinters Licht führen, zu erhöhen und auch durchzusetzen. So würde sich das unseriöse ...
Halle (ots) - Der Schulz-Hype legt eine grüne Schwäche offen. Die Partei ist nicht nur bürgerlicher, sondern auch opportunistischer geworden. Sie koaliert mit allen, die nicht bei drei auf dem Baum sind, und feiert dies als Wert an sich. Hinter all dem verbirgt sich eine professionelle Deformation. Je länger Leute in der Politik sind, desto stärker wird der Drang, ...
Halle (ots) - Die Ermittlungen im Fall der von unbekannten Tätern zugemauerten Geschäftsstelle des Migranten-Netzwerks Lamsa in Halle sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Einen Tag vor der Landtagswahl sollte dort eine Probewahl für Migranten ...
Halle (ots) - Der Streit zwischen der Landesregierung Sachsen-Anhalts und der Stadt Halle über die Finanzierung des Erdgas Sportparks spitzt sich zu. Das berichtet die in Halle erscheinende mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird die Stadt auch durch Bildungsminister Marco Tullner kritisiert. Mit ihrem Zuschuss an die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD bereitet sich auf die Wahl eines neuen Parteichefs vor. Bis Ende Oktober müssen sich Bewerber für die Nachfolge von Burkhard Lischka erklären. Wissenschaftsminister Armin Willingmann schließt eine Kandidatur nicht aus. "Die beste Lösung wäre aber, wenn wir Lischka überzeugen ...
Halle (ots) - Ostdeutschlands größtes Chemie-Unternehmen, Dow Olefinverbund, will seine drei mitteldeutschen Standorte, Schkopau, Leuna (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen), ausbauen. "Unsere Planungen sehen vor, in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro zu investieren", sagte Standortleiter Reiner ...
Halle (ots) - "Ernste Meinungsunterschiede" mit der Türkei, stellte Merkel fest. So kann man es auch nennen, wenn grundlegende demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit schon seit langem nicht mehr gelten, wenn die Opposition und kritische Journalisten im Gefängnis landen und künftig auch noch das Parlament zum Statisten neben einem allmächtigen Präsidenten degradiert werden soll. Bei allem Verständnis für Vorsicht ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will der Stadt Halle untersagen, Zuschüsse an den Betreiber des Fußballstadions zu zahlen, in dem der Drittligist Hallescher FC spielt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Eine Verfügung der ...
Halle (ots) - Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 194 Fälle von Brandstiftung an Fahrzeugen registriert, 13 mehr als im Vorjahr. Auch 2013 hatte es eine ähnlich hohe Zahl von Delikten gegeben. Aufgeklärt wird jedoch nur ein kleiner Teil aller Fälle: Etwa zwei Drittel aller Brandstifter werden nicht erwischt. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
