Halle (ots) - Das Konzept der Union liegt nicht an der Stabilität des Rentensystems. Es liegt daran, dass Merkel und ihre Leute kein anderes Konzept haben. In der Partei kursieren ein paar Ideen, die meisten sind nicht gerade kompatibel. Die Ziele von Sozial- und Wirtschaftsflügel liegen so weit auseinander, dass der Kompromiss beim Mindestlohn ein Spaziergang war. Viele der Vorschläge klingen gut, kosten aber ziemlich ...
Halle (ots) - Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine Beschwerde vor: Der Richterrat am Sozialgericht hat sich bereits am 7. Juni in einem 17-seitigen Schreiben über Druck von ...
Halle (ots) - Besorgniserregend ist allerdings auch, dass mit einfachen Mittel wie Brandsätzen eine großflächige Störung des Bahnverkehrs möglich ist. Die Bahn hat ihre gesamte Stellwerks- und Kommunikationstechnik in den vergangenen Jahren auf wenige Standorte konzentriert. Fachleute warnen seit Langem, dass dabei versäumt wurde, zusätzliche Redundanzen - also Zweitsysteme für den Notfall - aufzubauen. Wurde das ...
Halle (ots) - Universitäten und Fachhochschulen werden in ganz Deutschland verlässlich mit Steuergeld unterstützt. Sie sind wissenschaftliche Leuchttürme, die Städte nach vorne bringen. Diese Aufgabe hat in Ostdeutschland eine noch größere Bedeutung als anderswo, wie ein Blick nach Halle, Dessau, Bernburg, Köthen oder Merseburg zeigt. Die dortigen Hochschulen sind leistungsstark, sie ziehen Wissenschaftler, ...
Halle (ots) - "Nicht mit uns." Die Ditib hatmit ihrer radikalen Verweigerungshaltung das Motto der Veranstaltung ins Gegenteil verkehrt. Hätte der von Ankara gesteuerte größte Islamverband wenigstens geschwiegen. Aber nein. Er hat sich explizit gegen den Friedensmarsch gestellt, muslimische Anti-Terror-Demos als Stigmatisierung bezeichnet. Die Bezeichnung islamistischer Terrorismus diffamiert keine Muslime. Den ...
Halle (ots) - Ist doch nichts Schlimmes passiert, alles ganz harmlos: Das Justizministerium versucht, Staatssekretär Hubert Böning vom Verdacht der Richterbeeinflussung freizusprechen. Gelungen ist das nicht. Ganz im Gegenteil: Böning räumt ein, dass er vom Landgericht Magdeburg im Fall eines ganz bestimmten Übeltäters ein schnelleres Agieren erwartet. Und er bestätigt, dass er dafür persönlich zum Telefonhörer ...
Halle (ots) - Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, wird nur ein Teil dessen, was die Grünen möchten, Wirklichkeit. Politik wird aus Kompromissen gemacht. Die grüne Basis aber hält sich an den Grundsatz: Versuche das Unmögliche, um das Mögliche zu erreichen. Und sie tut gut daran. Es macht Sinn, die Flexibilität in den Koalitionsoptionen mit Festigkeit in der Sache zu verbinden. Keinen Sinn macht ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) wurde gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der 57-jährige politische ...
Halle (ots) - Man sollte die neuen Protesten nicht überschätzen. Die Zahl, derer, die seit März wieder "Putin weg!" rufen, beträgt in ganz Russland ein Viertel der vom Kreml neu formierten Nationalgarde - 350 000 militarisierte Einsatzkrieger für den inneren Gebrauch. Es ist ein Mythos, dass die Teenager keine Angst vor Gummiknüppeln oder Schulverweisen haben. Aber inzwischen konkurrieren Frust und Unmut heftig mit ...
Halle (ots) - Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten ...
Halle (ots) - Mit Blick auf künftige Parlamentswahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den ...
Halle (ots) - Die AfD will ihren Bundestagkandidaten im Wahlkreis Anhalt, Kay-Uwe Ziegler, nun doch nicht austauschen. Ende April hatte der Landesvorstand dem Bitterfelder vorgeworfen, in einer Gruppe von "Verschwörern" den Sturz der Parteispitze betrieben zu haben. Die Nominierung als Direktkandidat sollte daher wiederholt werden. Das ist nun aber vom Tisch, wie ...
Halle (ots) - Muss Polen sich gegen die Flüchtlinge wehren wie einst gegen die deutschen Truppen? Je genauer man Szydlo zitiert, je deutlicher der Zusammenhang wird, in dem die Äußerungen fielen, desto unklarer wird, was mit einander verglichen wird, desto klarer wird ihr Mangel an Logik. Jedoch fügt sich Szydlos Satz in die neue Gedenkpolitik. Deren Ziel ist es, die Judenvernichtung als rein deutsche Tat ...
Halle (ots) - Auch der jüngste Deal mit der Brüsseler EU-Kommission ändert nichts an dem vorliegenden Befund: In Europa wird Volkswagen absehbar ziemlich billig aus dem Skandal herauskommen. Mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung sollen zwei Jahre lang kostenlos behoben werden. Bisher sind allerdings noch keine Defekte bekannt. Es gibt kein Bargeld, keine Werkstattgutscheine, kein Angebot zum Rückkauf der manipulierten Autos. Der EU-Kommission als ...
Halle (ots) - Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Seilbahn bei Schierke (Landkreis Harz) fällt frühestens Ende des Sommers. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass es den Auftrag für das Gutachten Anfang Juli erteilen kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Der verheerende Großbrand in einem Hochhaus im Londoner Stadtteil North Kensington lässt Brandexperten in Sachsen-Anhalt ratlos zurück. Man stelle sich intern die Frage, wie sich das Feuer so schnell ausbreiten konnte, sagte Frank Mehr, Branddirektor am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in ...
Halle (ots) - Besonders gefährlich wird die Sache, wenn die Bundesregierung Waffenexporte in Gegenden erlaubt, in denen Regierungen quasi über Nacht ihre Nachbarn zu Feinden erklären. So gehörten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Abnehmern deutscher Waffen. Diese Staaten versuchen, ihren Nachbarn Katar wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen zu isolieren. Katar aber hat auch ...
Halle (ots) - Der Konsument hat Anspruch auf klare und unmissverständliche Angaben, die Produktbezeichnung gehört dazu. Wer sich lieber mit Tofu ernähren möchte als mit tierischen Milchprodukten, kann dies tun. Aber auch der sollte wissen, was er kauft, ohne rätseln zu müssen. Der Appell an die Lebensmittel-Hersteller lautet deshalb: Stoppt alle Doppeldeutigkeiten und Irreführungen. Wer Butter sagt und Tofu ...
Halle (ots) - Trump behauptet plötzlich das Gegenteil dessen, was er vor ein paar Wochen sagte. Kurzfristig mag ihm die Pirouette etwas Luft verschaffen. Mittelfristig verheddert er sich immer heftiger in den von ihm selbst ausgelegten Fallstricken. Nicht nur die Abgeordneten, die von Trump genötigt wurden, dem brutalen ersten Reformentwurf zuzustimmen, sind nun sauer. Schließlich enttäuscht der Präsident seine ...
Halle (ots) - Nach der Tankstellenkette HEM bestätigt jetzt auch der Branchenführer Aral, dass es Lieferengpässe bei einzelnen Stationen in Mitteldeutschland gibt. "Die Probleme treten allerdings nur stundenweise auf, es ist kein Notstand", sagte Aral-Sprecher Detlef Brandenburg der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landespolizisten fehlen immer häufiger wegen Krankheit im Dienst. Laut Landes-Innenministerium stieg die Krankenstandquote 2016 auf 9,5 Prozent. Nach Zahlen der Techniker Krankenkasse ist sie damit mehr als doppelt so hoch wie der Bundesschnitt (4,2 Prozent). Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Im Gegensatz zum privaten Spartensender Sky muss das ZDF ein Angebot für alle sein. Der Sky-Deal wird dem ZDF helfen, sich auf seinen Auftrag zu besinnen. Und die anderen Sportarten können hoffen, dass Vielfalt stärker abgebildet und gefördert wird. Die Champions League hingegen braucht keine öffentlich-rechtliche Förderung, sie ist ein Milliardengeschäft in einer durchkommerzialisierten Sportart. Es ...
Halle (ots) - Zu fragen ist aber auch, was mit jenen Ländern geschieht, in denen Bürgerkriege und Hungersnöte wüten, in denen der Klimawandel Millionen Menschen in die Flucht treibt. Im Kreis der Auserwählten sucht man vergeblich nach ostafrikanischen Staaten, die von der größten Dürre seit Jahrzehnten heimgesucht werden. Sie und viele andere bleiben die Armenhäuser eines hoffnungslosen Kontinents. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Durch eine Havarie bei der Total-Raffinerie in Leuna wird an ersten Tankstellen in Mitteldeutschland der Kraftstoff knapp. Betroffen ist die Tankstellenkette HEM. "Nach einem Störfall in der Raffinerie Leuna sind in Teilen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt Versorgungs-Engpässe bei Benzin und ...
Halle (ots) - Der Versuch der europäischen Politiker, eine neue Öko-Verordnung für den biologischen Anbau zu schneidern, ist im Interessengeflecht steckengeblieben. Weder für die betroffenen Landwirte noch für den Handel von Bioprodukten oder den Verbraucher kann das eine gute Nachricht sein. Es bedeutet die Fortsetzung des bisherigen Bio-Chaos. Dabei erwarten die Verbraucher für die höheren Preise Produkte, die ...
Halle (ots) - Die Wähler erwarten, dass der Präsident neue Jobs schafft, die Krankenversicherung repariert, die Steuern senkt, die Straßen ausbessert und den Zuzug von Migranten stoppt. Doch von seinen populistischen Versprechen hat der Präsident bislang nichts umgesetzt. Für seine pompös angekündigte "Infrastrukturwoche" produzierte er nur eine Überschrift. Sein Einreiseverbot hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die Steuerreform besteht gerade mal ...
Halle (ots) - So bleibt richtig, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben müssen, Messenger-Dienste mitzulesen. Freilich weisen etwa die Grünen mit Recht darauf hin, dass eben diese Behörden zum Beispiel über den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri alles wussten. Sie haben nur aus dem, was sie wussten, die falschen Schlüsse gezogen. Das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin indes scheint ...
Halle (ots) - Die Lethargie, mit der Belgiens Regierung dieses Thema behandelt, erschreckt. Das Land redet seit Jahren vom Atomausstieg, baut aber nicht genügend alternative Erzeugungskapazitäten auf, um seine Meiler abschalten zu können. Es handelt sich um ein Problem, das auch andere Länder tangiert: Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt, Doel liegt in Sichtweite der belgisch-niederländischen Grenze. Die ...
Halle (ots) - Man kann unterstellen, dass der rüstungskritische Vorschlag ihm Punkte im Wahlkampf bringen soll - zumal er als Außenminister in dieser Woche erklären muss, warum Deutschland die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aus formalen Gründen boykottiert. Eins aber muss man Gabriel zugestehen: Er versuchte als Verantwortlicher mehrfach, Lieferungen etwa nach Saudi-Arabien zu verhindern, wurde aber im ...
Halle (ots) - Maßgebliche Teile der Linken verhalten unverändert wie eine Sekte. Eine Sekte übrigens, die tüchtig für Frieden und Menschenrechte eintritt, wenn es gegen den Westen geht - deren Sehnsucht jedoch tüchtig nachlässt, wenn Russland die Krim besetzt und China Todesurteile wie am Fließband vollstreckt. In der Frage friedenserhaltender Auslandseinsätze, nicht zu verwechseln mit Kampfeinsätzen, ist die Partei gespalten. Dies bliebe für eine rot-rot-grüne ...
