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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Halle (ots) - Besonders gefährlich wird die Sache, wenn die Bundesregierung Waffenexporte in Gegenden erlaubt, in denen Regierungen quasi über Nacht ihre Nachbarn zu Feinden erklären. So gehörten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Abnehmern deutscher Waffen. Diese Staaten versuchen, ihren Nachbarn Katar wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen zu isolieren. Katar aber hat auch deutsches Kriegsgerät kaufen dürfen. Sollte der Konflikt eskalieren, dann wird es nicht ausreichen, das deutsche Geschäftsgebaren ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven erklären zu wollen. Dann wird sich die Frage stellen, ob sich eigentlich auch jemand um den politischen Aspekt des Geschäfts gekümmert hat.

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