Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Reumütiger AfD-"Verschwörer" darf bleiben
Halle (ots)
Die AfD will ihren Bundestagkandidaten im Wahlkreis Anhalt, Kay-Uwe Ziegler, nun doch nicht austauschen. Ende April hatte der Landesvorstand dem Bitterfelder vorgeworfen, in einer Gruppe von "Verschwörern" den Sturz der Parteispitze betrieben zu haben. Die Nominierung als Direktkandidat sollte daher wiederholt werden. Das ist nun aber vom Tisch, wie Parteichef André Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte. Ziegler habe ihm gegenüber Fehler eingeräumt. "Er hat gesagt, dass die Art und Weise, wie da gegen den Vorstand agiert wurde, nicht in Ordnung war", sagte Poggenburg dem Blatt. Gleichzeitig belege das Chat-Protokoll, dass der Bundestagskandidat persönlich keine eindeutig unzulässigen Äußerungen getan habe. Eine mildere Sanktion sei allerdings denkbar, etwa eine Rüge.
Intern hatte Ziegler in den vergangenen Tagen versucht, den Druck auf den Landesvorstand hoch zu halten. Beharrlich hatte er in einer AfD-Chatgruppe auf sein Recht gepocht, als Bundestagskandidat antreten zu dürfen. Zudem beschwerte er sich unter anderem beim Landes-Vizevorsitzenden Ronny Kumpf, dass seine Appelle immer wieder gelöscht worden seien. "Ist das Mut zur Wahrheit?", fragte Ziegler. Und weiter: "In 36 Tagen ist der letzte Tag, um die Vorschläge zur Bundestagswahl bei dem zuständigen Wahlleiter einzureichen." Er sei von der Basis mit 90 Prozent gewählt worden.
Vor wenigen Tagen stellte er dem AfD-Parteivorstand so etwas wie ein Ultimatum. Er wolle entweder seine Unterlagen als Direktkandidat haben oder aber einen Beschluss des Landesvorstands sehen, dass seine Wahl wiederholt werden muss - samt Begründung an die Parteibasis. In den Chat-Nachrichten, die der Mitteldeutschen Zeitung vorliegen, klang Zieglers Sorge an, dass die AfD-Spitze ihn in der Luft hängen lassen und das Problem lieber bis zum Ablauf der Meldefrist aussitzen werde.
Zwei Bundestagskandidaten hat die AfD wegen Verschwörungs-Vorwürfen tatsächlich ausgetauscht. Im Wahlkreis Börde-Jerichower Land geht Andreas Kühn statt Wolfgang Rehfeld ins Rennen, im Harz Ronald Bischoff statt Armin Friese. Es ist das erste Mal in Sachsen-Anhalt, dass eine Landtagspartei bereits gewählte Kandidaten wegen politischer Differenzen austauscht.
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