Halle (ots) - SPD und Union tun so, als würde sich die Welt nach ihrem Koalitionsvertrag richten. Der geht davon aus, dass Deutschland weiter wächst und die Steuerquellen kräftig sprudeln. Und so werden Dinge beschlossen, die kostspielig sind, aber so gut wie nichts bringen. Beispiel Baukindergeld: Die milliardenteure Subvention wird lediglich dazu führen, dass die Baupreise weiter steigen. Schließlich wird die neue ...
Halle (ots) - Für Parteien wie die AfD wäre es logischer, für den UN-Migrationspakt zu werben, anstatt ihn zu verteufeln. Schließlich hat er zum Ziel, Wirtschaftsmigration zu verhindern, und wenn sie doch stattfindet, sie steuern zu können. Dazu braucht es den Austausch von Informationen, Erkenntnisse über die Identität der Migranten und ihre Qualifikationen. Eben dies fordert der unverbindliche Pakt - allem voran ...
Halle (ots) - Unmittelbar vor der Neuwahl des CDU-Landesvorstands erhebt ein Parteifunktionär schwere Vorwürfe gegen Parteifreunde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg soll seinen Salzwedeler Amtskollegen Peter Fernitz mit einem Drohanruf unter Druck gesetzt haben. Das hat ...
Halle (ots) - Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können - und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in ...
Halle (ots) - Die Behauptung von den linksradikalen Kräften in der SPD dient allein noch als Stoff für schlechte Witze. Im Übrigen gibt es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt die Struktur seiner Feindbilder erschreckend offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der ...
Halle (ots) - Halle. Die Baupreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Für Durchschnittsverdiener wird es trotz der niedrigen Zinsen in den Ballungsräumen schwieriger, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) Nach Angaben des ...
Halle (ots) - Die Baupreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Für Durchschnittsverdiener wird es trotz der niedrigen Zinsen in den Ballungsräumen schwieriger, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Angaben des ...
Halle (ots) - Zwar bemüht die AfD in Sachsen-Anhalt nun Parolen wie "Nazis raus" und ächtet öffentlich Hitler-Verehrer. Doch auf dem selben Parteitag hat sie keine Scheu, einen Mann wie Jens Maier ins Schiedsgericht zu wählen. Zur Erinnerung: Der hochrangige Richter nannte Kopftuchträgerinnen "Schleiereulen" und hat etwas gegen "Mischvölker". Wie ernst meint es die Partei also mit ihrer roten Linie nach ...
Halle (ots) - Je mehr Bewerber jeweils auf die Bühne treten, umso weniger Zeit bleibt für den Einzelnen. Wenn der Kandidatenpool sehr in die Breite geht, fehlt der Auseinandersetzung die Tiefe. Es wird dann ein Wettbewerb der Schlagworte und der Schlagfertigkeit werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass manch einer der aussichtsreichen Kandidaten daran sogar ein Interesse hätte. Wer die Regionalkonferenzen für sich ...
Halle (ots) - Seitdem Nahles die Partei führt, ist es mit der Sozialdemokratie noch einmal steil bergab gegangen. Eine Erneuerung der SPD ohne einen neuen Kopf an der Spitze ist nicht vorstellbar. Zu sehr ist der derzeitige Misserfolg der Partei in der Öffentlichkeit mit ihrer Person verbunden. Die Idee, den Bundesparteitag vorzuziehen und ihr damit eine goldene Brücke für einen würdevollen Abschied zu bauen, hat Nahles strikt abgelehnt. Sie will es einfach nicht ...
Halle (ots) - Das Universitätsklinikum Magdeburg erwartet zur eigenen Weiterentwicklung eine Rekordsumme vom Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen beziffert der Klinikums-Vorstand den Investitionsbedarf für die nächsten zehn bis 15 Jahre auf 800 Millionen Euro. Das sei nötig, um Magdeburg ...
Halle (ots) - Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt stellt die Beteiligung des Landes an der Nord/LB infrage. "Der Verbleib des Landes in der Nord/LB muss offen diskutiert werden", sagte ein Behördensprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Lage der Landesbank schätzt der ...
Halle (ots) - Den teils antidemokratisch anmutenden Haltungen in Polen liegen Erfahrungen und Ängste zugrunde, für die sich Westeuropa leider zu wenig interessiert. Deutsche und Polen müssen einander besser kennenlernen. Das lohnt sich nicht nur, wie Merkel sagt - es muss sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Union muss einen Weg finden, mit der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 eben nicht umzugehen wie die SPD mit der Agenda 2010 - sondern sie als einen Teil ihrer Geschichte akzeptieren. Sie muss einen Weg finden, Partei der inneren Sicherheit zu sein, ohne das dauernde Gefühl von Unsicherheit zu verströmen. Das ist eigentlich nicht so schwer, denn vieles in Deutschland funktioniert sehr gut. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Pflegefamilien werden in Sachsen-Anhalt zum knappen Gut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Laut Landesverwaltungsamt meldeten die Jugendämter im vergangenen Jahr einen Mehrbedarf von 173 Familien an - 70 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. "Wir haben in fast allen Landkreisen eine deutliche Unterversorgung", ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will Lehrern bereits geleistete Überstunden auszahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Es besteht ein dringendes dienstliches Interesse, Mehrzeiten durch die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung auszugleichen", heißt es in einem Schreiben von ...
Halle (ots) - Ursula von der Leyen kann sich etwas zu Gute halten: Sie hat anders als ihre Vorgänger nicht vor dem Dickicht der Rüstungsaufträge kapituliert und damit Milliardenschäden in Kauf genommen, sondern begonnen, es zu entwirren. Nun kann es sein, dass sie sich im Dickicht der Berater verheddert, die sie dabei zur Hilfe gerufen hat. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Doch was da juristisch zusammengerührt wurde, ist im Vergleich zu den Bestimmungen in den USA ein hochgradig verdünntes, nur bedingt wirksames Gegengift im Kampf gegen planmäßige Betrügereien. Die Musterfeststellungsklage ist, so hat es Justizministerin Katarina Barley selbst formuliert, lediglich eine "Vorprüfung", die über ein generelles Recht auf eine Entschädigung entscheidet Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Kurz vor dem Kreisparteitag hat der Vorsitzende des Kreisverbands der CDU im Saalekreis, Jens Bühligen, seinen Rücktritt ab 1. November erklärt. Zwar habe er ohnehin nicht wieder antreten wollen, doch damit er wolle nach eigener Aussage ein klares Zeichen setzen, sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels zu. Vor allem Schulen auf dem Land leiden besonders stark unter dem Lehrermangel. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf einen Brief von Eltern und Schülern der ...
Halle (ots) - Nun jedoch, da die Kanzlerin erklärt, sie wolle nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren, mischen sich in die hämische Genugtuung der AfD-Spitze auch nachdenkliche Stimmen. Die Rechtspopulisten wissen, dass ihr steiler Aufstieg zuallererst auf dem gemeinsamen Unwillen über die Politik der Kanzlerin gründet. Der Slogan "Merkel muss weg!" ...
Halle (ots) - Merz gilt als Gegenentwurf zu Merkel, nachdem sie ihn zu Oppositionszeiten vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, um ihre Macht in der Partei abzusichern. Zur Geschichte gehört allerdings auch, dass er sich danach gekränkt zurückzog und die Partei sich selbst überließ. Nun erfolgt das späte Rückspiel. Wenn Merz erfolgreich ist, wird sich das nicht ...
Halle (ots) - In der Bundesregierung läuft einiges schief. Die Pläne für den Ausbau des Mobilfunks gehören dazu. Man will mehrere Ziele gleichzeitig erreichen. Die neue 5-G-Technik soll so schnell wie möglich flächendeckend ausgerollt werden. Zugleich sollen die Mobilfunknetzbetreiber für die teure Infrastruktur aufkommen. Beides gleichzeitig geht nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Das ist ein Desaster für Brasilien, eine Katastrophe für Lateinamerika und sogar eine Kriegserklärung an den Planeten - denn Bolsonaro plant, die Amazonas-Region zur Ausbeutung und Abholzung vollständig frei zu geben. Auch die Lunge der Welt steht seit Sonntag also zur Disposition. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Wenn nicht noch etwas dazwischen kommt, beendet Merkel ihre Amtszeit als historische Figur: Nicht nur als erste Frau im Kanzleramt, nicht nur als Ewigkeitskanzlerin, sondern auch als erste und einzige deutsche Regierungschefin, die sich selbstbestimmt aus dem Amt zurückzieht, nicht durch Abwahl oder einen Skandal. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die neue Direktorin des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) kommt höchstwahrscheinlich aus Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nathalie Wappler Hagen, MDR-Programmdirektorin in der Saalestadt, könnte bald an die Spitze des SRF wechseln. Der MDR ...
Halle (ots) - Halle. Die massenhafte Vermehrung des Borkenkäfers in diesem Jahr wird für das Land jetzt auch zur finanziellen Belastung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Landesforstbetrieb steht demnach vor der Zahlungsunfähigkeit. Das ...
Halle (ots) - Vorerst bleibt dem Land nichts, als das benötigte Geld zur Verfügung zu stellen - und sich bei der Aufforstung auf den Klimawandel einzustellen. Die Bewirtschaftung von Wald braucht einen langen Atem. Wer nicht über Generationen denken kann und stur auf eine jährliche Ausschüttung pocht, ist in dem Geschäft fehl am Platz. Jahrelang hat der Forstbetrieb gutes Geld gebracht. Jetzt ist Zeit für ...
Halle (ots) - Das ganze Manöver ist eine Magdeburger Trickserei: Im Gerangel um die Haushaltsaufstellung innerhalb der Ministerriege kürzt man Zuschüsse und bringt erstmal einen Sparbeitrag - im Wissen, dass im zweiten Schritt der Landtag abschließend schon nicht an der unverzichtbaren Einrichtung sparen wird. Und den fehlenden Betrag dann draufpackt, gerne aus Mitteln anderer Ministerien. Weil aber auch in einem ...
Halle (ots) - Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU wird - angesichts der desolaten Lage der SPD und der eigenen Schwäche - die Luft immer dünner. Selbst wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Ende der Regierungsbildung in Hessen sein Amt behalten darf - was derzeit noch völlig offen ist -, bleibt es ein ungemütlicher Herbst für die Kanzlerin. Einen offenen Aufstand werden ...
