Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Rechtsmedizin
Halle (ots)
Das ganze Manöver ist eine Magdeburger Trickserei: Im Gerangel um die Haushaltsaufstellung innerhalb der Ministerriege kürzt man Zuschüsse und bringt erstmal einen Sparbeitrag - im Wissen, dass im zweiten Schritt der Landtag abschließend schon nicht an der unverzichtbaren Einrichtung sparen wird. Und den fehlenden Betrag dann draufpackt, gerne aus Mitteln anderer Ministerien. Weil aber auch in einem 11,4-Milliarden-Haushalt der Euro nur einmal ausgegeben werden kann, muss das woanders eingespart werden. Aber daran ist ja dann der Landtag schuld, nicht die Regierung. So verlagert man Verantwortung. Und das wirft ein Schlaglicht auf die Kenia-Koalition der drei ungleichen Partner. Die oberflächliche Harmonie im Kabinett ist erkauft damit, dass andere verdrängte Konflikte ausbaden müssen.
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