Halle (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und andere CSU-Größen fordern jetzt den Kohleausstieg bis 2030 und die Überbrückung durch Erdgas. Natürlich ist das zunächst wohlfeil und klassischer Weiß-blau-Populismus, denn Bayern hat keine Tagebaue, dafür mehrere stillstehende Erdgas-Kraftwerke. Aber Weiß-blau-Populisten sind dafür bekannt, oft zum richtigen Zeitpunkt auf einen Zug aufzuspringen. Eine ...
Halle (ots) - Es mag ja richtig sein, dass diese Staaten deutlich stärker als ihre Nachbarn im Westen von der Kohle abhängig sind und auch mehr Geld in eine Energiewende stecken müssten. Doch angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel kann das kein überzeugendes Argument sein. Wenn der Klimawandel einen Bogen um Polen machen würde, dann wäre das vielleicht noch verständlich. Aber es geht uns buchstäblich alle ...
Halle (ots) - Das Spitzenkandidatenprinzip ist sinnvoll. Es kann aber nur funktionieren, wenn diese Spitzenkandidaten auch Politiker mit Anziehungskraft sind. Europa braucht starkes Spitzenpersonal. Der Kommissionschef, die Außenbeauftragte, der Ratspräsident repräsentieren den Kontinent. Sie können nicht in einer Würfelei in langen Brüsseler Nächten entstehen. Nur wenn die Staatschefs endlich auf die Bedeutung ...
Halle (ots) - Wer sicher Auto fährt, ist noch lange kein guter Motorradfahrer. Das dürfte angesichts einer alternden Gesellschaft umso mehr gelten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Scheuer mit diesem populistischen Vorstoß versucht, vom christsozialen Maut-Debakel abzulenken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Autorität, die Haseloff und Borgwardt verloren haben, hat Holger Stahlknecht noch nicht gewonnen. Der CDU-Landeschef und Innenminister gilt eigentlich als Mann der Zukunft. Aber er muss sich erst noch in der Parteibasis verankern - und braucht bei den nächsten Schritten hin zum erfolgreichen Spitzenkandidaten die einflussreiche Fraktion. Dieses Führungsvakuum wird nicht anhalten. Entweder das Trio ...
Halle (ots) - Trotzdem haben die Demokraten eine gute Chance, im Herbst 2020 das Ruder herumzureißen. Die Konjunktur in den USA zeigt erste Schleifspuren. Und selbst in den internen Umfragen des Weißen Hauses rangiert der Präsident derzeit hinter dem aussichtsreichsten demokratischen Herausforderer Joe Biden. Das sind Momentaufnahmen. Doch noch verfügt Trump über einen Amtsbonus, während Herausforderer wie Pete Buttigieg oder Elizabeth Warren ihre mediale Präsenz noch ...
Halle (ots) - Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wird ihr selbstgestecktes Ziel beim Schutz des Klimas nach Expertenmeinung nicht erreichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Laut Koalitionsvertrag von 2016 wollen die Regierungsparteien den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum kommenden Jahr auf 31,3 Millionen ...
Halle (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein leicht zu verstehendes Urteil gefällt. Wer Straßenmaut erheben will, der darf das natürlich. Aber der Staat darf seine Bürger nicht gleichzeitig in der Höhe der Maut von der Pkw-Steuer entlasten. Das wäre diskriminierend gegenüber Ausländern. Ein Prestigeprojekt der CSU liegt nun in Trümmern. Die CSU wollte ihre Klientel, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unter dem Transitverkehr leidet, bedienen. ...
Halle (ots) - Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernähe ist Voraussetzung für gute Politik. In einem zunehmend aufgeheizten gesellschaftlichen Klima aber macht das Politiker verwundbar. Die Mandatsträger vor Ort dienen oft als Sündenböcke für das, was "die da in Berlin" ...
Halle (ots) - Als nach dem 4. November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Das wiederum dürfte im Wesentlichen ...
Halle (ots) - Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es voraussichtlich ungemütlich - ganz egal, wer drin ist. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, der Wähler sorgt für kompliziertere Wahlergebnisse als früher. Das ist in Ordnung so. Nötig ist dann aber auch eine neue öffentliche Akzeptanz von Reibereien in Regierungsbündnissen. Und eine größere Wertschätzung von Kompromissen. Sonst können ...
Halle (ots) - Das Landesweingut Kloster Pforta in Bad Kösen (Burgenlandkreis) wird sich nach einem neuen Geschäftsführer umsehen müssen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet, hat Björn Probst, der den Job erst im November 2017 übernommen hatte, dem Mutterunternehmen, der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, am Montag ...
Halle (ots) - Die SPD ist in einer schweren Krise. Tot ist die Partei allerdings noch nicht. Sie hat Landesverbände, die funktionieren. Sie stellt sieben der 16 deutschen Ministerpräsidenten, dazu Landräte, Bürgermeister und Ortsvorsteher. Und sie ist mit 430 000 Mitgliedern die größte Partei Europas. Solange das so ist, kann etwas daraus erwachsen. In der Krise liegt immer auch eine Chance, man muss sie nur klug nutzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts genützt. Das Zerbröseln der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen ähnlichen Wettbewerb. In Sachsen wird sich zeigen, ob die CDU ...
Halle (ots) - Wer Menschen nach Syrien abschiebt, schiebt sie ins Elend ab, setzt sie unter Umständen einer Behandlung aus, die mit der vom Grundgesetz garantierten Würde des Menschen unvereinbar ist. Daran wird sich mindestens so lange nichts ändern, so lange Assad amtiert. Die deutschen Innenminister wissen das - und sollten es offen sagen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist ein auf dem Papier begonnenes Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich auch ohne Zukunft. Eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre wünschenswert, natürlich. Aber während jeder Integrationsschritt in Brüssel in ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das Justizministerium der MZ. Voraussichtlich ab Juli werde deshalb ein "Notbetrieb" für die rund 1 600 Gefangenen im Bundesland eingerichtet. Einige ...
Halle (ots) - Kann das extrem unter Druck stehende Mullah-Regime in diesem Moment ein Interesse am Zündeln haben? Zweifel sind angebracht. Die EU fordert "maximale Zurückhaltung" und die Vermeidung aller "Provokationen". Aber das allein wird die brenzliche Situation nicht entschärfen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dass die Platzhirsche Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica sauer sind, ist sogar verständlich. Denn mit 1&1 Drillisch AG und ihrer Muttergesellschaft United Internet mischt nun ein vierter Anbieter mit, der ein eigenes Netz mit Funkmasten aufbaut. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, weil damit der bisher lahme Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt mehr in Schwung kommt. Das wird die ...
Halle (ots) - Man muss zugeben, dass wir als Verbraucher all das gar nicht so genau wissen wollen und mit Industrie, Politik und nun auch Justiz lieber eine Schicksalsgemeinschaft bilden - vereint in angeblicher Ohnmacht, verdammt zum Warten auf den technischen Fortschritt, der das Dilemma für uns auflöst. Doch das ist paradox. Der Fortschritt war es ja erst, der aus der Landwirtschaft eine Industrie mit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12 000 Abonnenten still. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Damit verzichtet die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk. Rainer Robra, Chef der ...
Halle (ots) - Laut Studien kann Einsamkeit dramatische gesundheitliche Folgen haben. Ähnlich wie Drogenkonsum. Warum beschäftigt die Bundesregierung also einen Drogen-Beauftragten, aber keinen Einsamkeits-Beauftragten? Wer das für überflüssig hält, sollte bedenken, dass es nicht zuletzt dieses "Sich-Nicht-Wahrgenommen-Fühlen" durch die Politik ist, das den Rechtspopulismus bei vielen Bürgern populär gemacht hat. ...
Halle (ots) - Die Autokraten kämpfen mit nicht enden wollenden Problemen - genießen aber keinerlei Ewigkeitsgarantie für sich selbst und ihr Regime. Das spürt zunehmend auch der russische Präsident. In Moskau läuft derzeit ein Verwirrspiel rund um immer neue Festnahmen und Freilassungen von Regimekritikern. Viele Russen fragen sich: Was und wohin will Wladimir Putin? Die einzige wirklich greifbare Konstante liegt in ...
Halle (ots) - Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Verbandschef Kai-Uwe Lohse fehlen hierzulande Hubschrauber, die schnell und ständig für das Löschen von Waldbränden verfügbar sind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Derzeit gibt es laut Innenministerium nur zwei ...
Halle (ots) - Zwar gibt es nach wie vor bedeutende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Vor allem die Bindung an den "Westen" ist für die SPD essenziell, für die Linke nicht. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD die Große Koalition demnächst verlässt und weiter nach links rückt. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob zwei linke Parteien in demselben politischen Spektrum noch eine Existenzberechtigung haben ...
Halle (ots) - Maas' weltweit mit großem Interesse verfolgter Teheran-Besuch hat die Gefahr, die Irans Atomambitionen für den Weltfrieden bedeuten, nicht gemindert. Einiges spricht sogar dafür, dass der Iran seinen aggressiven Einfluss in Syrien, im Libanon und Jemen unter dem Druck Trumps weiter ausbaut, um für den Ernstfall einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA breiter aufgestellt zu sein. Die ...
Halle (ots) - Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des Jahrzehnts als Finanzvorstand Herr über das Geld war? Die neue Strategie für eine starke Schiene sollte Lutz' großer Befreiungsschlag werden. Sie ist die Antwort auf die Krisengipfel zu Jahresbeginn, bei denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geradezu ultimativ ...
Halle (ots) - Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzlerkandidaten-Debatte nichts wissen will, ist verständlich. Der einst informelle Chef der Grünen, Joschka Fischer, hat mal gesagt, das Kanzleramt sei die "Todeszone" der Politik. Dort werde der Sauerstoff knapp und die Luft ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Hintergrund ist die Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren. "Weniger Messer heißt geringere Gefahr", erklärte SPD-Innenpolitiker Rüdiger ...
Halle (ots) - Kann die SPD also etwas vom Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark lernen? Nein. Es wäre Selbstmord, wenn die SPD jetzt mit rechtspopulistischen Parolen punkten wollte. Die SPD hat den Anspruch, eine Interessenvertretung für Menschen mit eher niedrigen Einkommen zu sein. Eine Kern-Klientel sind aber auch die Bildungsaufsteiger, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik besonders unterstützten. ...
