Mitteldeutsche Zeitung

• 09.07.2019 – 18:48

  Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

  Halle (ots) - Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten Landesliste antreten. Eine Entscheidung des Rechtsstaats. Wenige kluge AfDler nennen das schlicht eine "Katastrophe" und suchen den Fehler bei der Partei selbst. Die meisten nennen es ein "Komplott", eine große Verschwörung der "Altparteien". Das hat Folgen. Die ...

  mehr
• 09.07.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Konjunktur/Baubranche/Kommunen/ Warten auf die Baufirma

  Halle (ots) - Halle - Die Hochkonjunktur in der Baubranche wird für die öffentliche Hand immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Kommunen in Sachsen-Anhalt haben zunehmend Schwierigkeiten, Firmen zu finden, die ihre Bauvorhaben ausführen. Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der ...

  mehr
• 08.07.2019 – 18:25

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland

  Halle (ots) - Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen und neue, hochwertige Arbeitsplätze. Er will das Wachstumstempo von derzeit weniger als zwei Prozent im Jahr ...

  mehr
• 08.07.2019 – 18:23

  Mitteldeutsche Zeitung: zur Seenot-Rettung

  Halle (ots) - Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie "Sophia" oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn der EU nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterte - eine gerechte Verteilung der in Not Geratenen. Natürlich existiert die Gefahr eines Pull-Faktors. Je aussichtsreicher es für Flüchtlinge erscheint, ...

  mehr
• 07.07.2019 – 18:23

  Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Forderung Bodentruppen nach Syrien

  Halle (ots) - Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht auf einem ...

  mehr
• 05.07.2019 – 18:25

  Mitteldeutsche Zeitung: zu CO2-Abgabe

  Halle (ots) - Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der Regierung, aber auch bei Grünen und Liberalen nach einer CO2-Bepreisung gesucht wird, nährt einen unguten Verdacht: Die CO2-Steuer könnte einigen Politikern als Ersatz für Klimaschutzmaßnahmen dienen - als Ablasshandel für ...

  mehr

• 05.07.2019 – 18:22

  Mitteldeutsche Zeitung: zum Wechsel bei BMW

  Halle (ots) - Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und Staatsanwaltschaft erzwungener. Harald Krüger bei BMW wiederum könnte man einen an sich selbst gescheiterten Manager nennen. Unter ihm hat BMW Führungsstärke verloren. Dabei ist es eher zu verkraften, dass BMW hinter ...

  mehr
• 05.07.2019 – 18:20

  Mitteldeutsche Zeitung: zu INF-Vertrag

  Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhaltenden Sanktionen der Europäer und der USA wegen der Annektion der Krim und dem Schüren des Konflikts in der ...

  mehr
• 05.07.2019 – 18:19

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Pegida und Lübcke

  Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die ...

  mehr

• 05.07.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Waldbrände Angst vor Munitionsaltlasten

  Halle (ots) - Angesichts des Waldbrandes auf einem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wächst auch in Sachsen-Anhalt die Sorge vor derartigen Katastrophen. Allein dem Bund gehören im Land noch 7 000 Hektar Wald, die als sogenannte Kampfmittelverdachtsflächen gelten, sprich: als verseucht mit alter Munition. Das geht aus Daten ...

  mehr
• 04.07.2019 – 18:43

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Waldbränden auf munitionsbelasteten Flächen

  Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen sollten die Brandkatastrophe in Mecklenburg daher als Weckruf begreifen - für bessere Vorsorge. Das betrifft sowohl die Räumung betroffener Flächen als auch die technische Ausrüstung der Einsatzkräfte. Richtig ist: In Lübtheen hat der Einsatz gut geklappt, das Feuer ist unter Kontrolle. Dies ...

  mehr
• 04.07.2019 – 18:41

  Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und von der Leyen

  Halle (ots) - Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten ein verlässlicher, verantwortlicher Partner in der Großen Koalition. Dabei ist die kommissarische Parteispitze mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nicht einmal Taktgeber dieses Kurses. Es sind die Altvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz, die in übertriebener Lautstärke als ...

  mehr

• 04.07.2019 – 18:39

  Mitteldeutsche Zeitung: zum Sterbehilfe-Urteil des BGH

  Halle (ots) - Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil endlich für die nötige Klarheit gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinem anstehenden Urteil über die 2015 verschärften Sterbehilfe-Gesetze von dieser Entscheidung leiten lässt, die ...

  mehr
• 03.07.2019 – 19:12

  Mitteldeutsche Zeitung: zum Zentrum für Cybersicherheit

  Halle (ots) - Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist daher prinzipiell eine gute Entscheidung der Bundesregierung, eine Cyberagentur aufzubauen, die Forschung zur IT-Sicherheit unterstützt. Und es ist ein Erfolg Sachsen-Anhalts und ...

  mehr
• 03.07.2019 – 19:09

  Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD-Kandidatenkür

  Halle (ots) - Diesmal ist das Rennen offen. Wichtig ist, dass Roth und Kampmann nicht auf eine reine Wohlfühl-Kandidatur setzen, sondern für den Fall ihrer Wahl auch Veränderungen in der Partei ankündigen. Viele in der SPD werden zustimmen, wenn es darum geht, mehr Vertreter aus den Kommunen in den Vorstand zu bringen. Aber der Vorschlag, dass jeder fünfte Listenplatz Persönlichkeiten ohne Parteibuch offenstehen ...

  mehr
• 03.07.2019 – 19:07

  Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Personal

  Halle (ots) - Das Spitzenkandidaten-Modell könnte die europäische Demokratie stärken. Dafür aber bräuchte es europaweit antretende Parteien und transnationale Wahllisten. Solange aber die europäische Parlamentswahl die Summe vieler nationaler Wahlen ist, gibt es keinen gesamteuropäischen Spitzenkandidaten. Dennoch erweckten die Wahlkämpfer bei Bürgern den Eindruck, sie wählten Personen. Ein Fehler, der zu Frust ...

  mehr
• 03.07.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Arbeitsmarkt/ Wieder mehr gutbezahlte Jobs

  Halle (ots) - Halle - Eine gute Konjunktur und der Fachkräftemangel führen in Sachsen-Anhalt zu einem Rückgang von Zeitarbeit und befristeten Jobs. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Mehr Menschen arbeiten wieder in einem normalen Arbeitsverhältnis. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ...

  mehr
• 02.07.2019 – 18:22

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Stephan E.

  Halle (ots) - Neuer Anwalt, neue Strategie. Das ist nicht ungewöhnlich. Der erster Anwalt Dirk Waldschmidt ist in der NPD aktiv, er vertritt fast nur Mandanten aus der Szene. Wenn E. als Märtyrer der Bewegung wahrgenommen werden will, dann ist diese Wahl verständlich gewesen. So war auch das - widerrufene - Geständnis zu verstehen: Als Nachricht an die rechtsextremen Kreise draußen, denen es zwei Botschaften sandte. ...

  mehr

• 02.07.2019 – 18:20

  Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Postenvergabe

  Halle (ots) - Eine transparente, faire Europawahl ist nur möglich, wenn es europäische Listen gibt. Wenn die Top-Leute der Christ- und Sozialdemokraten, der Grünen und Liberalen von allen Europäern gewählt werden können. Und wenn, das wird gerne übersehen, schon vor dem Wahltag feststeht, welchen Fraktionen sich die Parteien und Gruppierungen im EU-Parlament anschließen. Denn da gibt es oft Überraschungen. Es ...

  mehr
• 02.07.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutschland/Innere Sicherheit Neue Cyberagentur soll am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt werden

  Halle (ots) - Halle. Die vom Bund geplante Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet soll offenbar am Flughafen Leipzig/Halle und damit auf sächsischem Boden errichtet werden. Das bestätigte am Montag auf Nachfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) der ...

  mehr
• 01.07.2019 – 18:25

  Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Spitzenposten

  Halle (ots) - Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum EU-Kommissionschef zu machen, ist auf so erbitterten Widerstand gestoßen, dass eine Verschiebung der Verhandlungen geboten war. Nicht nur in Osteuropa und Italien war Timmermans nicht vermittelbar. Sogar die konservativen Amtskollegen von Angela Merkel rebellierten. Das hilft ...

  mehr
• 01.07.2019 – 18:22

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Bremen

  Halle (ots) - Anders als in Bremen hätte die SPD im Bund aktuell keine Chance, als stärkste Kraft den Kanzler zu stellen. Sie müsste sich auf das Risiko einlassen, zerrieben zu werden zwischen einem grünen Regierungschef und einem weiter nach links tendierenden Koalitionspartner. Es droht ein schmerzhafter Zangengriff, der in der Rückschau noch das Elend der Sozialdemokraten in den Merkel-Jahren wie ihr goldenes Zeitalter erscheinen lassen könnte. Nur wenn, wie in ...

  mehr
• 01.07.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Straßenverkehr Zahl der Marderschäden wird weiter steigen

  Halle (ots) - Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Nach einer aktuellen Statistik der Allianz hat die Zahl der Marderattacken an Autos ...

  mehr
• 30.06.2019 – 17:39

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Gysi und Leipzig-Auftritt

  Halle (ots) - Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die Fragen, die zu klären wären, beschweigt. Er sorgte dafür, dass die SED gut durch die Zeiten kam, samt verschwundenem Vermögen. Dass die Kritik von der SED weg auf die Stasi geschoben wurde. Das neueste Steckenpferd ...

  mehr

• 30.06.2019 – 17:37

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Nordkorea

  Halle (ots) - Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke, seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wird momentan von den radikalen Stimmen in seiner Regierung und im Kongress in der Iran-Frage in eine Konfrontation getrieben, dessen Folgen er kaum überblickt. Die irrationale Annäherung an Nordkoreas Diktator soll den ...

  mehr
• 30.06.2019 – 17:35

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Sea Watch

  Halle (ots) - Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Flucht bewegen. Es sind Armut, Gewalt und skrupellose Menschenhändler. Jetzt in diesem Moment treibt gewiss irgendwo vor Nordafrikas ein Boot mit Notleidenden im Meer. Ohne dass jemand davon Notiz nähme, weil Rettungsmissionen ...

  mehr
• 29.06.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/ Land leidet unter Lohnlücke

  Halle (ots) - Halle - Arbeitnehmer in Ostdeutschland verdienen auch im 30. Jahr des Mauerfalls deutlich weniger als ihre Kollegen in den alten Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). In Sachsen-Anhalt liegen Löhne und Gehälter von Fachkräften im Mittel bei 2 298 Euro - und damit 26 Prozent niedriger als in ...

  mehr
• 28.06.2019 – 18:19

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Mehrwertsteuer und Damenhygiene

  Halle (ots) - Solange Deutschland dieses groteske Wirrwarr nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder zu Aufschreien kommen. Aber eins sollte so lange unstrittig sein: Dass Produkte der Damenhygiene keine Luxusgüter sind - weil die Menstruation weder ein selbsterwählter Spaß der Frauen ist, noch zwischen Arm und Reich unterscheidet. Würde man heutzutage ...

  mehr
• 28.06.2019 – 18:18

  Mitteldeutsche Zeitung: zu G20 und Liberalismus

  Halle (ots) - Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker innerhalb westlicher Gesellschaften. Gewiss hat der Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Segnungen ...

  mehr
• 27.06.2019 – 18:37

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Antiterror-Einsatz in Sachsen-Anhalt

  Halle (ots) - Was hat ein mutmaßlich an den Anschlägen von Paris Beteiligter in Sachsen-Anhalt verloren? War er nur zufällig im beschaulichen Bad Dürrenberg? Oder steckt ein Plan dahinter? Und falls ja, welcher? Ist der Mann ein Gefährder, ein Schläfer? Was hat er zu tun mit dubiosen Waffenfunden in Sachsen? Und hängt das eine mit dem anderen vielleicht ...

  mehr