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09.07.2019 – 18:48

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

Halle (ots)

Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten Landesliste antreten. Eine Entscheidung des Rechtsstaats. Wenige kluge AfDler nennen das schlicht eine "Katastrophe" und suchen den Fehler bei der Partei selbst. Die meisten nennen es ein "Komplott", eine große Verschwörung der "Altparteien". Das hat Folgen. Die Landeswahlleiterin wird bedroht, das Gremium arbeitet unter Polizeischutz. Der Generalsekretär der Sachsen-AfD antwortet: "Auch wenn ich den Ärger vieler Sachsen verstehen kann, verbieten sich hier Drohungen von selbst. Gleichwohl sollte die Landeswahlleitung aufhören, Unwahrheiten zu verbreiten." Verantwortung, das zeigen diese unmöglichen Sätze, kann niemand in dieser Partei übernehmen.

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