Halle (ots) - Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht ...
Halle (ots) - Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des Bundeskabinetts. Ohnehin dürfte der Text von der Pressefreiheit gedeckt sein. Die Einladung der Chefredaktion des Blattes zum Gespräch ins Ministerium ist keine Alternative. Denn sie wirkt wie eine Demütigung. Die Chefredaktion kann das nur ablehnen. Nötig ist ...
Halle (ots) - Richtig interessant wird es, wenn es darum geht, Lufthansa und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Das kann der Rettung zweiter Teil werden. Denn in Europa müssen die Verkehrssysteme neu justiert werden, sofern die Staaten eine Eindämmung der Erderwärmung weiterhin ernsthaft angehen. Das bedeutet konkret, eine neue Aufgabenteilung zwischen Fliegerei und Bahnverkehr zu organisieren, um auf Inlandsflüge zu verzichten. Wird das klug gemacht, kann es ...
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump brauchte einen Jubel-Europäer, einen von der Ostflanke der Nato, der seine Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland begrüßt. Einen, der sich mit dem Versprechen einer Stationierung eines kleinen Teils dieses Kontingents begnügt - und willens ist, dafür zu bezahlen. 1.000, höchstens 2.000 von mehr als 10.000 US-Soldaten könnten nach Polen gehen, wenn Trump seine Abzugspläne für Deutschland wahr macht. Es wird ein vergiftetes ...
Halle (ots) - Das erneute Herunterfahren des öffentlichen Lebens trifft die Menschen hart, und nun müssen sie auch noch Ostsee oder Alpen gegen Balkonien eintauschen? Sie sind zu Recht sauer, zumal der Ausbruch nicht auf ihr eigenes Verhalten zurück zu führen ist. Das Mindeste, was für die betroffenen Menschen getan werden kann, sind genügend Testcenter. Und wer bereits im Urlaub ist, sollte nicht nach Hause geschickt werden. Eine kurze Quarantäne, bis ein ...
Halle (ots) - Bei den Militärparaden in Moskau zeigt sich Bekanntes. Ja, Russland hat Raketen und Panzer. Und ja, Russland kann eine Menge Leute in Marsch setzen. Aber gibt es auch etwas Neues? Wie, beispielsweise, stellt sich Moskau das künftige Nebeneinander oder vielleicht sogar Miteinander seiner 150 Millionen Einwohner mit den 450 Millionen EU-Europäern vor? Liegen nicht in einem engeren ökonomischen Zusammenrücken faszinierende Chancen für beide Seiten? Und ...
Halle (ots) - Die Debatte über die Aufarbeitung der DDR und wie sie zu geschehen habe währt seit Jahren. Jetzt, so scheint es, biegt sie in ihre finale Phase ein. Am Ende steht im Frühjahr 2021 die Überführung der Stasiakten und der zuständigen Behörde ins Bundesarchiv. An die Stelle des Stasiunterlagenbeauftragten soll ein Ombudsmann für die Opfer treten. Die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde ist mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer unvermeidlich. Das ...
Halle (ots) - Es ist ein Alarmsignal, dass laut Nationalem Bildungsbericht die Anzahl derer, die ohne Hauptschulabschluss von der Schule abgehen, gestiegen ist. Die Probleme am unteren Ende der Bildungsskala könnten sich durch die Corona-Krise noch verschärfen, da unter ausgefallenem Unterricht gerade die leiden, die von Eltern nicht gefördert werden. Deshalb ist es das richtige Ziel, dass im kommenden Schuljahr soweit wie möglich regulärer Schulbetrieb stattfinden ...
Halle (ots) - Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Zu allem Überfluss ließ er nun auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen. Die Aufgabe des Ministers, der gern zänkisch ist, wäre es eigentlich, gerade in der verminten ...
Halle (ots) - Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ihnen mitgemischt. Offiziell ist Wirecard bislang davon ausgegangen, dass zwei Milliarden Euro von Singapur auf die Philippinen übertragen wurden. Dort sind sie aber nicht. Entweder wurden sie mit unbekannter Bestimmung verschoben oder sie haben nie existiert. So ...
Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder um die Hautfarbe. Es geht allein darum, wer Recht und Gesetz befolgt hat und wer nicht. Jene, die soeben zum Beispiel mit Anlauf und gestreckten Beinen einem Beamten ...
Halle (ots) - Jetzt veröffentlicht auch noch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, sein Buch "Der Raum, in dem es geschah". Der Titel klingt unspektakulär. Doch das Werk ist eine Abrechnung mit dem Präsidenten. Der Hauptvorwurf: Trump stellt seine Interessen über die des Landes. Bolton ist ein harter Hund und erzkonservativ. Wenn der nun aus dem Nähkästchen plaudert, dann ist das für Trump ...
Halle (ots) - Tönnies hat den Behörden die Adressen seiner Beschäftigten vorenthalten - zu Menschen also, die akut bedroht sind von einer tödlichen Lungenkrankheit, gegen die es kein Medikament gibt. Die Tönnies-Führung verweist auf den Datenschutz. Das ist fahrlässiges Verhalten. Die Fleischbarone von Tönnies würden allerdings wohl kaum so dreist auftreten, wenn sie anderes als Milde und Nachlässigkeit im ...
Halle (ots) - Das Alarmierende daran: Besserung in der Nachwuchsfrage ist nicht in Sicht. Das liegt sicher nicht allein am Bildungsminister. Die Krise herrscht bundesweit. Zu konstatieren ist aber, dass es Sachsen-Anhalt nicht geschafft hat, die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen interessant für junge Lehrer zu machen. Auch nicht mit Geld, dass ja genau dafür ...
Halle (ots) - Andreas Kalbitz hat noch nicht gewonnen. Das Landgericht Berlin gab zwar seinem Eilantrag statt und setzte den 47-Jährigen in seine Rechte als AfD-Mitglied und Bundesvorstand ein - aber nur bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der rechtsextreme Politiker dann wieder seine Sachen packen muss. Aber wenn es sehr gut für ihn läuft, folgt das Bundesschiedsgericht den Eidesstattlichen Versicherungen, dass er nie ...
Halle (ots) - Viel spricht derzeit dafür, dass Trzaskowski und Duda in eine Stichwahl einziehen werden. Sollte es trotz aller Ungerechtigkeiten und Gesetzlosigkeiten der vergangenen Monate also doch noch ein echtes (wenn auch nicht faires) Wahlduell geben, wäre das ein Hoffnungsschimmer für die polnische Demokratie. Offen ist allerdings die Frage, was passiert, wenn Trzaskowski eine Stichwahl gegen Duda tatsächlich ...
Halle (ots) - Während tödliche Raser früher meist mit Bewährungsstrafen davonkamen und rücksichtloses Autofahren als Kavaliersdelikt galt, ist das Pendel nun ins andere Extrem ausgeschlagen. Die Strafen können nicht hart genug sein. Dem BGH war dabei auch nicht wohl. Deshalb betonte die Vorsitzende Richterin, dass Mordurteile die Ausnahme für extreme Fälle bleiben müssen. Doch damit ist die Tür nun geöffnet. ...
Halle (ots) - Die aktuellen Fälle sind ein Beleg dafür, dass man die Fleischindustrie in ihrer derzeitigen Verfassung kritisch beobachten muss. Doch auf die Selbstheilungskräfte der Brache zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen die Arbeitsbedingungen an den Zerlegetischen engmaschig kontrollieren. Und die Menschen müssen sich fragen, wie ...
Halle (ots) - Wer Orban nicht passte, kam an den Ausländerpranger. Genau so läuft es in Russland. So weit wie Kremlchef Wladimir Putin kann Orban bei der Unterdrückung Andersdenkender indes nicht gehen, solange er an der EU-Mitgliedschaft festhalten will. Und das will er, denn ohne den Binnenmarkt und das Geld aus Brüssel sähe es in Ungarn wirtschaftlich viel finsterer aus. Deshalb rudert Orban nach seinen Niederlagen vor dem EuGH zumeist zurück. Allerdings nur, um ...
Halle (ots) - Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Minister plant. Und hier fehlt es zumindest an der gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro unangetastet. Im Klartext: Scholz schafft sich durch ...
Halle (ots) - Trump will die US-Armee in Deutschland um ein Viertel reduzieren. Die Bundesrepublik investiere ihr Geld lieber in russisches Gas und einen üppigen Sozialstaat, statt für ihren Schutz durch US-Soldaten zu bezahlen. So trotzig und geschichtsvergessen begründet der US-Präsident seine Pläne, die er als Strafe für den angeblichen Trittbrettfahrer Deutschland verstanden wissen will. Zu bestaunen ist jetzt ein Spektakel transatlantischer Selbstdemontage. ...
Halle (ots) - Die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land ist vielerorts nicht gegeben. Photovoltaikanlagen haben diese Nachteile nicht. Sie mögen auf alten Bauernhäusern eine Beleidigung fürs Auge sein, auf den Dächern der Großstadthäuser aber sind sie fast unsichtbar. Sie machen weder Lärm noch Dreck. Und sie produzieren Strom dort, wo er benötigt wird - in der Nähe der Verbraucher. Es ist fatal, dass viele ...
Halle (ots) - Ärger am Dessauer Bauhaus Museum: Der für 30 Millionen Euro errichtete Neubau, der erst im September vorigen Jahres eröffnet worden war, hat ein undichtes Dach. Beim Starkregen am Sonnabend ist Wasser in die so genannte Blackbox eingedrungen. In dem schwarzen Riegel, der im Museum zu schweben ...
Halle (ots) - Je mehr Menschen sie nutzen, umso klarer werden neu entstandene Infektionsketten sichtbar - die dann rasch unterbrochen werden können. In diesem Weg der Viruseindämmung liegt nicht nur etwas Technisches. Es kommt auch viel Ethik ins Spiel. Im Grunde hat Deutschland mit der Warn-App soeben auch eine eigene Anti-Virus-Philosophie entwickelt: liberal, aber effizient. Die App löst auf sympathische, fast ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung tut gut daran, Trumps wahltaktisch motivierte Attacke auf Deutschland kühl zu parieren. Bis zur US-Wahl im November wird es wohl noch einige antideutsche Ausfälle geben. Allerdings ist ein sachlicher Umgang mit einem unsachlichen Präsidenten noch keine Strategie zur Verteidigung der eigenen Sicherheit. Die bleibt Deutschland, die bleibt Europa sich selbst bis heute schuldig. ...
Halle (ots) - Die gravierendste Differenz zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord besteht fraglos bei den politischen Folgen. Die NSU-Mordserie war journalistisch und parlamentarisch ein großes Thema. Es gab Recherchen von großer Tiefe und diverse Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl hatte man selten den Eindruck, dass die Geschehnisse über ein linksliberales Publikum hinaus eine breite Öffentlichkeit bewegten. Derlei ...
Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den ...
Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die Karriere des 27-Jährigen gelaufen? Amthor hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem ...
Halle (ots) - Der Gedanke, Stephan B. könnte wieder frei sein oder sich durch Suizid der Aufarbeitung und Ahndung seiner Untaten entziehen, ist unerträglich. Dass seine Bewachung nicht höchste Priorität in der Justiz hatte, also die Behörden nicht von Anfang an auf allen Ebenen alles dafür getan haben, so etwas wie seinen Fluchtversuch zu verhindern, ist eine Schande für Sachsen-Anhalt. Sie könnte gemildert werden ...
Halle (ots) - Das definitive Nein des britischen Premierministers Boris Johnson, die gegenwärtige Übergangsphase nach dem Austritt aus der Union Ende Januar vielleicht doch noch zu verlängern, um einen besseren Handelsvertrag hinzubekommen, hat sich in Luft aufgelöst. Nun steht fest: Am 1. Januar 2021 werden sich Großbritannien und die EU entweder auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens oder aber als Wettbewerber ohne Deal gegenüberstehen. Das verändert viel. So ...
