Stuttgart (ots) - Wenn Verwaltungen sich abschotten, werden sie unkontrollierbar. Immer öfter aber versuchen Behörden durch die Klassifizierung von Unterlagen als "geheim" wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Da ist das Lebenselixier einer freien Gesellschaft gefährdet. Demokratie lebt davon, dass die Bürger wissen, worüber sie entscheiden. Dass sie wissen, worum es geht - das ist ...
Stuttgart (ots) - Klars jüngstes Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist von einer Art, dass es schwer fällt, von einem ehemaligen RAF-Terroristen zu reden. Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. Eine Begnadigung Klars durch Horst Köhler dürfte damit vom Tisch sein. Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich deutsche Politiker zieren, Nichtraucher zu schützen. Während alle Umfragen stabile Mehrheiten für umfassende Rauchverbote nachweisen, laviert und taktiert die Polit-Prominenz beim Thema Nikotin auf hohem Niveau. Es ist bezeichnend, wie halbherzig das Rauchverbot des Bundes formuliert sein soll. Der Qualm soll zwar aus allen Bundesbehörden und -einrichtungen ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ruft, effekthaschend, zum Verzicht aufs Autofahren auf, lädt doch die österliche Bußzeit dazu ein, "auch über unseren Lebensstil nachzudenken". Am besten verbannen wir - natürlich dem Klimaschutz zuliebe - auch das Rindfleisch vom Herd, weil das in Mägen von Wiederkäuern produzierte Methan zu den stärksten Treibhausgasen zählt. Nun gut: ...
Stuttgart (ots) - Australien will Glühbirnen verbieten - und bringt damit ganz Deutschland aus der Fassung. Bloß nicht der Letzte sein, der das herkömmliche Licht ausmacht, sagen sich eilfertig Politiker von CDU, SPD und Grünen und finden eng an ihrer Seite Umweltschützer und Lichtkonzerne. Die drohende Fassungslosigkeit an deutschen Decken lässt Osram und Co. ein Zukunftsgeschäft in Milliardenhöhe ...
Stuttgart (ots) - Airbus braucht eine klare Führung. Doch davon kann keine Rede sein. Statt dessen wollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac höchstselbst über den Stellenabbau verhandeln. Ob das Unternehmen dadurch wettbewerbsfähiger wird, sei dahingestellt. Doch was wäre die Alternative? Wenn das eine Land seine Interessen auf dem Rücken eines Unternehmens verfolgt, kann das andere nicht tatenlos zusehen. Bleibt zu ...
Stuttgart (ots) - Unklar ist, wie Tiefensee seine Idee politisch umsetzen will. Derzeit fließt die Kfz-Steuer in die Kassen der Länder. Und da die Steuer finanziell lukrativ ist, haben die Länderfinanzminister überhaupt nicht die Absicht, sie an den Bund abzugeben. Damit ist die Ankündigung des Ministers unrealistisch, noch 2007 eine Neuregelung vorlegen zu wollen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das ...
Stuttgart (ots) - Aus dem Privatbereich hat sich der Staat heraus zu halten. Es mag ja sein, dass es hier und da noch Erwachsene gibt, denen die Zigarette wichtiger ist als das hustende Kind auf dem Rücksitz. Aber ihnen sollte man besser mit Aufklärungskampagnen beizukommen versuchen. Die meisten Eltern haben jedenfalls längst begriffen, dass sie Rücksicht nehmen müssen. Wer aber allein im Wagen sitzt und ...
Stuttgart (ots) - Bis vor kurzem waren die Warnungen unüberhörbar - jetzt kommt es ganz anders: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent hat keine Spuren hinterlassen. Mehr noch: Die Preise sind im Januar leicht gesunken. Die Rabattaktionen der Einzelhändler, die aus Furcht vor ausbleibenden Käufern am Jahresanfang stärker reduziert hatten als sonst üblich, und der deutlich gefallene ...
Stuttgart (ots) - Mit der Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für unter Dreijährige hat Familienministerin von der Leyen den unionsinternen Kulturkampf ums Kind wieder angefacht. Wenn schon starke Frauen in CDU und CSU - was treibt eigentlich die Kanzlerin gerade? - ihr nicht beispringen, so tut dies nun immerhin die deutsche Wirtschaft. Sie präsentiert eine Studie, der zu folge sich mehr Krippenpätze ...
Stuttgart (ots) - Zetsche wird sich nun daran messen lassen müssen, welche Taten er seinen Worten folgen lässt. Entschließt er sich, Chrysler zu verkaufen, an die Börse zu bringen oder mit einem Partner zusammenzuführen, wäre dies auch ein Eingeständnis eigenen Scheiterns. Schließlich hatte er selbst fünf Jahre lang Zeit, den US-Hersteller auf eigene Faust wieder auf die richtige Spur zu bringen. Nun ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht musste eine Abwägung zwischen berechtigten Ansprüchen treffen und entschied sich - was die Heimlichkeit von Tests angeht - zu Gunsten des Kindes. Und das lässt sich gut begründen: Derselbe Mann, der heimlich dem Kind eine Speichelprobe entnimmt oder dessen Schnuller ins Genlabor schmuggelt, hätte viel dagegen, wenn sein Arbeitgeber ohne Absprache genetisches Material von ihm ...
Stuttgart (ots) - "Frau Künast bringt da etwas durcheinander - das Klimaschutzabkommen heißt Kyoto-Protokoll, nicht Toyota-Protokoll." (Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel) "Die Hybrid-Technik ist eine Öko-Verarschung. Die Kombination von Elektro- und Benzinmotor ...
Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat hat keinen Grund, Mohnhaupt die Hand zu reichen. Nicht aus Rachsucht, sondern aus zeitgeschichtlicher Mitverantwortung. Aus Staatsräson hatte er es vor 30 Jahren abgelehnt, sich vom RAF-Terror erpressen zu lassen, und damit das Todesurteil für den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer besiegelt. Angesichts des Leids der Hinterbliebenen steht es ihm auch deswegen ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Veteran Egon Bahr, der während des Kalten Krieges durch die Ostverträge Wandel durch Annäherung mit dem kommunistischen Moskau erreicht hatte, zeigt Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft ...
Stuttgart (ots) - Die Welt ist nach dem Ausbruch des Moskauer Vulkans Putin gewiss nicht weniger friedlich geworden. Von einer neuen Eiszeit, einem zweiten Kalten Krieg gar, kann nicht die Rede sein. Nicht in der Rede Putins. Der Präsident hat lediglich zum Stilmittel der Provokation gegriffen, um seinen Machtanspruch zu festigen, um sich als ebenbürtiger Partner im Spiel der Mächtigen in Erinnerung zu rufen. Stratege, der er ist, wählt er dazu einen Zeitpunkt, ...
Stuttgart (ots) - Von einer Anerkennung Israels ist keine Rede mehr, und auch ein Ende der Gewalt wird nirgendwo in dem Abkommen gefordert. Ob der Respekt der Hamas vor den Osloer-Verträgen ausreicht, um den seit einem Jahr andauernden internationalen Finanzboykott zu beenden, darf bezweifelt werden. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass Israeli und Palästinenser nun bald am runden Tisch die Feinheiten eines ...
Stuttgart (ots) - Beklagen darf sich die Autoindustrie indes nicht. Sie hat sich die Suppe selbst eingebrockt, da sie ihre Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß bei Neufahrzeugen bis 2008 auf 140 Gramm zu senken, nicht einhalten wird. Nun müssen die Hersteller die Suppe selbst auslöffeln und Milliarden in effizientere Motoren und leichtere Fahrzeuge investieren. Auch die Autokäufer werden dies am eigenen ...
Stuttgart (ots) - Lassen wir die Kirche im Dorf. Der Sauerländer war - man mag es bedauern - zuletzt in Fraktion und Partei ein Einzelgänger. Und er hat sich als Anwalt beruflich neu orientiert. Mag sich die FDP noch so sehr über die "inhaltliche Erosion" einer "reformunfähigen" CDU freuen: Noch ist Merzens enttäuscht-beleidigter Rückzug ein Einzelfall. Wenn auch gefährlich spektakulär. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Eine gefällige Lösung. Verbindlich, höflich, sehr nett - wie gehabt also wird der politische Sonntagabend-Diskurs in der ARD auch nach der Sommerpause vermutlich schön weich gespült dahin plätschern. Nicht, weil Anne Will eine Frau ist, sondern weil sie als Miss Kompromiss so sein soll. Frank Plasberg wäre die mutigere Entscheidung gewesen. Mit ihm hätte die ARD zwar etwas wagen müssen, aber sehr viel gewinnen können. Bei ihm bleiben keine ...
Stuttgart (ots) - Eine gefällige Lösung. Verbindlich, höflich, sehr nett - wie gehabt also wird der politische Sonntagabend-Diskurs in der ARD auch nach der Sommerpause vermutlich schön weich gespült dahin plätschern. Nicht, weil Anne Will eine Frau ist, sondern weil sie als Miss Kompromiss so sein soll. Frank Plasberg wäre die mutigere Entscheidung gewesen. Mit ihm hätte die ARD zwar etwas wagen müssen, aber sehr viel gewinnen können. Bei ihm bleiben keine ...
Stuttgart (ots) - Zur Nominierung der Tagesthemen-Moderatorin Anne Will für die Nachfolge der Polit-Talkerin Sabine Christiansen sagte der Publizist Henryk M. Broder den Stuttgarter Nachrichten (Montag): "Anne Will ist die schärfste Braut im deutschen Fernsehen. Ich würde mich von ihr adoptieren lassen." Auf die Frage nach Wills fachlichen Qualitäten ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Handball darf diesen Titelgewinn genießen. Der kluge Mann baut jedoch in guten Zeiten für die schlechten vor - und arbeitet mit Beharrlichkeit, Fleiß und klaren Konzepten an der Zukunft. Die Nachwuchsförderung ist im Vergleich zu anderen Ländern in vielen Bereichen verbesserungswürdig. Die Bundesligaclubs hetzen von Termin zu Termin. Eine professionelle Außendarstellung der ...
Stuttgart (ots) - Die Beweise liegen auf dem Tisch, nun sind die Politiker gefordert. Tatsächlich scheinen viele durch den Klimaschock endlich wach gerüttelt. Die Bundesregierung will ein millionenschweres Sofortprogramm auflegen, der französische Staatspräsident Jacques Chirac fordert gar eine "ökologische Revolution". Große Worte. Bleibt zu hoffen, dass ihnen Taten folgen. Wir sollten uns aber nicht nur auf die Politik verlassen, alle können ihren Beitrag ...
Stuttgart (ots) - Für die Freilassung des in Bremen geborenen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat die US-Administration noch 2006 darauf bestanden, dass Deutschland für Kurnaz "Sicherheitsgarantien" übernimmt. Dies erfuhren die Stuttgarter Nachrichten (Samstag) aus Berliner Regierungskreisen. Nach der Zusage von US-Präsident Bush Ende 2005 an Kanzlerin ...
Stuttgart (ots) - Die Lehre aus dieser gescheiterten Reform ist eindeutig: Das bestehende zweigeteilte Krankenversicherungssystem ist unreformierbar geworden. Jeder Eingriff schafft nur neue Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Zu einem radikalen Schnitt indes fehlt der Politik die Kraft. Mit Blick auf die zu erwartenden Ausgabensteigerungen infolge des medizinischen Fortschritts und der Alterung der ...
Stuttgart (ots) - Jupp Heynckes ist ein Trainer, dessen Arbeits- und Denkweisen seit langem als überholt galten, sein Scheitern war programmiert. Dennoch wurde er verpflichtet. Dass Felix Magath am Ende mit dem von Egoisten dominierten Starensemble des FC Bayern München nicht mehr zurechtkam, hat andere Gründe. Er ist in der Welt der verwöhnten Popstars nie richtig angekommen. Magath fordert Leistung und ...
Stuttgart (ots) - Was, so könnte man fragen, spricht dagegen, dass jeder, der voll arbeitet, dafür einen Lohn erhält, von dem er leben kann? Politiker, die diese Forderung in Zweifel ziehen, werden angesehen, als wollten sie den Unternehmen maximalen Profit auf Kosten der Beschäftigten zuschanzen. Gewiss: Manche Arbeitsverhältnisse sind nur noch als Ausbeutung zu bezeichnen. Doch wozu ein Mindestlohn führt, ...
Stuttgart (ots) - Letztlich geht es um eine nüchterne Abwägung: Ein für die Kohle ausgegebener Euro kann nie mehr an anderer Stelle verwendet werden. Der Staat muss sich aber um anderes kümmern, als ein langes Sterben noch zu verlängern. Er muss Deutschland zukunftsfest machen: Durch Bildung, Forschung und eine wirkungsvolle Familienförderung. Bei dieser Alternative ist die Entscheidung klar. Für das schwarze Gold kann es in Deutschland kein "Glück auf!" ...
Stuttgart (ots) - In Afghanistan gibt es für das westliche Sicherheitsbündnis keinen Weg zurück. Mittlerweile steht die Nato schon im siebten Jahr am Hindukusch - und trotz der vielen Toten und Milliarden an Aufbauhilfen ist noch gar nichts gewonnen. Aber bei den Nato-Partnern nimmt die Sorge, in ein verhängnisvolles Afghanistan-Abenteuer hineinzuschlittern zu. Und Deutschland? Angela Merkel hat sich beim ...
