Stuttgart (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse streiten über die bindende Wirkung des bevorstehenden Beschlusses des SPD-Parteitags zum Arbeitslosengeld (Alg) I. Beschlüsse von Parteitagen seien noch kein "Koalitions- und Regierungshandeln", sagte ...
Stuttgart (ots) - Als 16. und damit letztes Bundesland (!) hat Baden-Württemberg am Dienstag in den Modellversuch Führerschein mit 17 eingewilligt. Sachlich spricht alles für diese Form der Gewöhnung an den Straßenverkehr. Die 63000 Jugendlichen, die sich in Niedersachsen bisher an dem Versuch beteiligten, waren an lediglich 22 Unfällen beteiligt. Das Urteil der Experten fällt einhellig positiv aus: ...
Stuttgart (ots) - Kein Wahlergebnis in einem ehemaligen Ostblockland ist im Ausland wohl mit einer solchen Erleichterung registriert worden wie dieses: Am Sonntag hat Polen nach zweijähriger ideologischer Verirrung den Weg zurück in die politische Seriosität zurückgefunden. Der Nationalist Jaroslaw Kaczynski ist geschlagen, die europafreundliche Opposition hat gewonnen. Auch für die Polen selbst darf die Wahl als Befreiungsschlag gewertet werden: Das ...
Stuttgart (ots) - Der Krieg der Sterne, der Streit zwischen Teamchef Ron Dennis und Alonso, sorgte für Unruhe im Rennstall. Die Boxenaffäre von Ungarn, als Alonso Teamkollege Hamilton behinderte, warf ebenfalls kein gutes Licht auf die Verhältnisse im eigenen Lager. Zum unrühmlichen Höhepunkt dieser rufschädigenden Negativserie geriet die Spionageaffäre, die mit der höchsten Geldstrafe der ...
Stuttgart (ots) - Der EU-Vertrag sieht aus wie einer jener bemitleidenswerten Koffer, die auf den Gepäckbändern der Flughäfen kreiseln: ein formloses Etwas mit grauem Klebeband und heraushängender Wäsche. Man schwankt, ob man sich über die Schäbigkeit mokieren oder den Mut bewundern soll, so auf Reisen zu gehen. Das Ziel, eine kompakte, verständliche Fibel zu formulieren, die helfen könnte, die große ...
Stuttgart (ots) - Wo Menschen von Leidenschaft beherrscht werden, tun sich aber auch Abgründe auf. Das Präsidenten-Paar war dagegen nicht gefeit. Cécilia hatte sich vor zwei Jahren mit einem reichen Werbeunternehmer nach New York abgesetzt - und Nicolas das Leid zu spüren bekommen, das Michel Sardou einzigartig vertonte: La Maladie d'Amour. Das Paar versöhnte sich, Sarkozy legte einen triumphalen ...
Stuttgart (ots) - Es geht nur vordergründig um eine Besserstellung der Lokführer, in Wirklichkeit geht es um das Streben nach Separatismus. So werden heute wieder drei Prozent der Bahn-Beschäftigten für Zugausfälle im Nahverkehr sorgen. Die 97 Prozent, die arbeiten, sind den GDL-Funktionären egal - wie Tausende Pendler, die vergeblich auf ihre Züge warten. Vor dem Arbeitsgericht will die GDL sogar noch erkämpfen, dass auch die Wirtschaft durch Ausstand im ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit SPD-Chef Beck über den aufrechten Vizekanzler Müntefering triumphierte, ist klar: Nächste Woche bekommen die Sozialdemokraten beim Arbeitslosengeld einen Parteitagsbeschluss, der dem der Union aus dem Vorjahr zum Verwechseln ähnlich ist. Damit ergibt sich eine überaus skurrile Lage: Die beiden mächtigsten Politiker dieser Republik, die Kanzlerin und ihr Vize, sind dazu gezwungen, einen symbolischen Stein aus der Agenda 2010 ...
Stuttgart (ots) - Was sind schon 93 Cent? Das reicht nicht für zwei Brezeln beim Bäcker. So oder so ähnlich werden die Damen und Herren Intendanten den Vorschlag der Gebührenkommission Kef abtun, wenn es um die Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2009 geht. Sieht man das rein monetär, stimmt das sogar. Wer jedoch die inhaltlichen Gesichtspunkte hinzuzieht, kommt zu einem anderen Schluss. Die ...
Stuttgart (ots) - Von der Leyen jedenfalls scheut sich nicht, unkonventionelle Ideen ins Spiel zu bringen. Ihren Plan, Jugendliche als Testkäufer loszuschicken, hat sie zwar angesichts massiver Kritik vorerst auf Eis legen müssen. Was aber bieten diejenigen an wirksamen Maßnahmen an, die den Vorstoß als untauglich bezeichnen - und oft so tun, als befehle von der Leyen den jungen Hilfspolizisten, die Flaschen an ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig und wichtig aufzuzeigen, dass Umweltpolitik heute Friedenspolitik ist. Und sicher hat Gore erreicht, seine Landsleute auf das globale Ziel des Klimaschutzes einzuschwören. Dass der Präsident der Herzen auch damit ein wirtschaftliches Vermögen anhäufte, schmälert sein Verdienst an der Sache nicht - aber es hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Nobel schließlich ist nicht zuletzt die vom Komitee wohlwollend unterstellte ...
Stuttgart (ots) - Mitzumachen, weil andere auch drinhängen, das mag ein unleugbarer Sachzwang sein, dem sich die Politik nur schwer entziehen kann. Die Bevölkerung aber, die dem Engagement unserer Soldaten mit wachsender Skepsis gegenüber steht, überzeugt man auf diese Weise nicht. Ihr müsste man den Glauben, das verloren gegangene Vertrauen zurückgeben, dass sich die gegenwärtigen Kämpfe eines ...
Stuttgart (ots) - Zeitenwende in der SPD? In Wirklichkeit ist Vogts Rückzug nur das äußere Zeichen einer Entfremdung, die sich zwischen ihr und ihrer Partei schon seit längerem breit macht. Den tödlichen Schlag hat sie dieser Beziehung schon vor zwei Jahren versetzt, als sie am Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering mitwirkte. Das haben ihr viele bis heute nicht verziehen. Mit dem Absturz bei der Landtagswahl hat sie ihren Kredit dann vollends ...
Stuttgart (ots) - Zeitenwende in der SPD? In Wirklichkeit ist Vogts Rückzug nur das äußere Zeichen einer Entfremdung, die sich zwischen ihr und ihrer Partei schon seit längerem breit macht. Den tödlichen Schlag hat sie dieser Beziehung schon vor zwei Jahren versetzt, als sie am Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering mitwirkte. Das haben ihr viele bis heute nicht verziehen. Mit dem Absturz bei der Landtagswahl hat sie ihren Kredit dann vollends ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestag wird über eine Mandatsverlängerung für die deutschen Soldaten entscheiden. Am Ausgang der Abstimmung gibt es keinen Zweifel. Aber es ist nicht allein besonnene Vernunft, die dabei Regie führt. Auch das Gefühl, nicht mehr raus zu können, keinen anderen Weg zu wissen, spielt eine Rolle - vielleicht sogar die größere. In einer so schwierigen Situation wäre eine nüchterne ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnt seine Partei davor, in die Zeit vor 1998 zurückzufallen. Angesichts der Agenda-Diskussion der SPD sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Samstag): "Die Grünen dürfen nicht in die Zeit vor 1998 zurückfallen. Wir dürfen vor allem nicht den Fehler ...
Stuttgart (ots) - Der Arbeitskampf der Lokführer lief ins Leere. Das ändert nichts daran, dass der von der kleinsten Bahngewerkschaft angezettelte ärgerliche Tarifkonflikt andauert. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Tarifparteien blasen die Backen mächtig auf, aber sie pfeifen nicht. Der GDL-Vorsitzende Schell nimmt auch die großen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA er ins Visier. Doch ohne die kann es ...
Stuttgart (ots) - Vom Standortfaktor Familienfreundlichkeit spricht Ministerin von der Leyen. Da hat sie recht. Leider jedoch haben viele Länder, auch die meisten Unternehmen, das noch nicht erkannt. Einzig in Ostdeutschland, wo wirtschaftlich die Not am größten ist, scheint man unter dem Druck gefährlicher Abwanderungswellen zunehmend Geld in die Hand zu nehmen, um junge Leute zu halten - mit Erfolg. Auch im ...
Stuttgart (ots) - Die Steuerverwaltung ist mit dem komplizierten deutschen Steuerrecht genauso überfordert wie der Bürger. Von einer flächendeckenden und damit gerechten Kontrolle kann keine Rede sein. Die 218 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern, die die Fahnder im Südwesten vergangenes Jahr ...
Stuttgart (ots) - Kurt Beck scheint in der Umfrage-Not keinen anderen Ausweg mehr zu sehen, als die Agenda 2010 zu verwässern und Spuren zu verwischen. Beck wird es bis zum Parteitag Ende Oktober zwar nicht gelingen, konkrete Veränderungen durchzusetzen. Das wäre auch zuviel verlangt. Aber seine Botschaft ist bereits jetzt bedeutungsschwer. Sie heißt: Good bye, Schröder! Die SPD ist nicht willens, für die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu bußgeld: Hier geht es um Staatssanktionen ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit, auch ohne jeden erzieherischen Wert. Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt - eines Nachschlags aus der Bevölkerung, deren Abgabenlast ohnehin historisch hoch ist, bedarf es also nicht. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 ...
Stuttgart (ots) - Seit gestern hat eine breite Öffentlichkeit in Deutschland Kenntnis von einem Problem, von dem sie bisher nichts wusste: Die Schulbücher unserer Kinder enthalten erstaunlich viele Fehler und Lücken. Ein Feld des Unzulänglichen tut sich auf, das bisher tadellos beackert schien. Schulbuchverlage und Prüfbehörden der Länder sollten für Qualität bürgen. Nun aber werden Schüler und Eltern ...
Stuttgart (ots) - Kurz war der Traum von den Menschenmassen, die Läden stürmen und Kassen klingeln lassen: Die Bürger sind beim Geldausgeben vorsichtiger als es im Frühjahr noch den Anschein hatte. Das mögen Handel und Dienstleister bedauern, doch gibt es für sie keinen Anlass, Trübsal zu blasen. Die Kunden lassen sich vom Aufschwung zwar beeinflussen, doch sie bleiben besonnen. Es ist noch nicht so lange ...
Stuttgart (ots) - Allerdings erinnert der Transrapid außer an Ingenieurskunst auch an Technikverliebtheit, der die Kosten einerlei sind. Diese Mentalität trug dazu bei, dass Mercedes in den 90er Jahren in die Krise geriet. Man baute ein, was die Ingenieure erfanden, egal, ob es dem Kunden auch etwas wert war. Während die Autobranche längst hinzugelernt hat, ist die über 30 Jahre alte Transrapid-Technologie ...
Stuttgart (ots) - Auch mit Statistiken kann man lügen. Deshalb ist auch die Meldung über die angeblich seit 1986 stagnierenden Löhne mit größter Zurückhaltung aufzunehmen. Schon der Vergleich ist schief: Die Zahlen aus diesem Jahr beziehen sich auf das vereinigte Deutschland, die 86er-Zahlen dagegen nur auf den Westen. Der Osten aber zieht die gesamtdeutsche Statistik nach unten. Hinzu kommt: Bundesweit ist ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Vortänzerin Ute Vogt dürfte im Herbst ihrer politischen Karriere angekommen sein, und es wäre eine Überraschung, wenn es ein goldener werden würde. Zu viel Widerwille war in den Wochen vor dem Fellbacher Parteitag in SPD-Kreisen zu spüren, zu tiefe Wunden wurden geschlagen. Der Beifall gestern war zumindest Balsam für Vogt. Die ...
Stuttgart (ots) - Gewiss - für exportintensive Branchen wie den Automobil- und den Maschinenbau ist ein starker Euro alles andere als erfreulich. Doch dies ist glücklicherweise nicht die ganze Wahrheit. Denn zum einen geht ein Großteil der deutschen Exporte nach wie vor in die Euro-Zone, in der es gar keine Währungsschwankungen mehr gibt - zum anderen stehen den Nachteilen beim Export große Vorteile beim Import gegenüber. Ein Barrel Rohöl kostet derzeit 58,53 ...
Stuttgart (ots) - In ihrem neuen Bildungsbericht legt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Finger zum wiederholten mal auf eine tiefe Wunde: Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Menschen, doch das Bildungssystem schafft es nicht, beispielsweise genügend Ingenieure und Naturwissenschaftler auszubilden. Es fehlt es an der richtigen Unterstützung, damit junge ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Am Ende zwingen sechs Tornados und 44 Rebellenverbände aus den eigenen Reihen den Jumbo der grünen Partei- und Fraktionsspitze zur sicherheitspolitischen Bruchlandung. Deren Piloten hatten tatsächlich geglaubt, das Steuer noch in der Hand zu halten. Kleinere Abweichungen vom Kurs - schließlich wollen alle mal lenken - würde der Autopilot schon ausgleichen. Dachten ...
Stuttgart (ots) - zu Stoiber: Warum wird Stoiber nicht einfach Respekt gezollt, wenn er seine Erfahrungen unentgeltlich für eine gute Sache zur Verfügung stellt? Warum muss man aus purer Gewohnheit nachtreten, weil einer im Ruhestand nicht nur Enkel schaukeln und Unkraut jäten will? Oder ganz anders gefragt: Steht es Deutschland nicht doch viel besser zu Gesicht, wenn ein früherer Staatsmann am Haus Europa ...
