Stuttgart (ots) - Ein deutscher Obama hat sich beim Integrationsgipfel der Bundesregierung nicht gefunden. Dass ein Bundesbürger, der, sagen wir, in Ankara aufgewachsen ist, in Deutschland Bundeskanzler werden könnte - das ist noch eine ferne Utopie. Das wäre ja auch der Endpunkt einer geglückten nationalen Integrationsgeschichte. Dabei hapert es hierzulande ja noch mit den Anfängen. Die besondere ...
Stuttgart (ots) - Wenn 500 Milliarden Euro für die Banken da sind, dann ist doch auch Geld für vieles andere da - so der Tenor vieler Forderungen aus allen politischen Ecken. Tatsächlich aber sind die 500 Milliarden ja nicht dazu da, ausgegeben zu werden, sondern vielmehr dazu, Sicherheit für die Guthaben der Bürger zu schaffen. Wenn sie tatsächlich ausgegeben werden müssten, wären sie gar nicht da. Das ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn Ypsilanti am Dienstag gewählt werden sollte, ihre Regierung ist zum Scheitern verurteilt. Bei den Wählern, am Kabinettstisch und in den Fraktionen hat sie keine Legitimation. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan dringt unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise auf einen Demokratie-Schub in Deutschland. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau (Freitag) sagte sie: "Wir brauchen nach einer Periode der Ökonomisierung einen Schub ...
Stuttgart (ots) - Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich angesichts des geplanten Kfz-Steuer-Verzichts aufs Neue. Zu Recht laufen Umweltverbände Sturm gegen die gestern von Umweltminister Sigmar Gabriel verkündete Idee, Käufern von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 ab 1. Januar zwei Jahre lang die Kfz-Steuern zu erlassen. Dass der Staat dem Besitzer eines ...
Stuttgart (ots) - Würde das Land sein VW-Paket Stück für Stück bei diesen Preisen verkaufen, könnte es etwa drei Viertel seiner Schulden tilgen. Eine verführerische Idee. Die Landesregierung will jedoch am Engagement bei VW festhalten, obwohl das VW-Gesetz nach normalem Ermessen bald fallen wird. Da der Kurs der VW-Aktie auf absehbare Zeit wieder einbrechen wird, kann sich die Landesregierung schon jetzt auf ...
Stuttgart (ots) - Im Grunde war es eine Sozialpolitik auf Pump, die in den USA die Krise ausgelöst hat. Und? Klingelt da was? Genau: Deutschland hat das gleiche Problem, auch wenn es hier mehr den Staat und weniger die privaten Haushalte betrifft. Mit über 1,5 Billionen Euro stehen Bund, Länder und Gemeinden bereits in der Kreide. Trotz stetig steigender Einnahmen kommen sie mit dem Geld nicht hin. Fast die ...
Stuttgart (ots) - Man muss fragen, warum es Wiedeking immer wieder gelungen ist, sämtliche Experten zu foppen. Der Grund ist einfach: Er hat immer wieder Schritte unternommen, die all die Experten noch nicht einmal zu denken wagten. Dass ein Zwerg wie Porsche auch nur den Versuch wagen könnte, Europa Autogiganten Nummer eins zu übernehmen, war unvorstellbar. Und obwohl Wiedeking sie immer wieder überraschte, ...
Stuttgart (ots) - Längst wird heute an Autos gearbeitet, deren niedrige Verbrauchswerte vor kurzer Zeit noch unvorstellbar schienen. Meist sind es gerade die Hersteller größerer Autos, die zukunftsweisende Erfindungen finanzieren und als erste auf den Markt bringen. Das verschafft ihnen Vorsprünge am Markt und erhöht die Attraktivität gerade bei Käufern, die keine veraltete Technik haben wollen. Daran ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist schwer, unter den diffusen Aussichten für die Automärkte die richtige strategische Entscheidung zu treffen, zumal eine solche für einige Jahre gelten muss. Schnelle, durchschlagende Erfolge sind deshalb kaum zu erwarten. Daimler tut aber gut daran, die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen trotz der schlechteren Zahlen hoch zu halten. Jetzt kommt es darauf an, ...
Stuttgart (ots) - Zu Recht pochen die Kultusministerien darauf, dass Bildung Ländersache ist. Dort ist sie auch tatsächlich gut aufgehoben - was nicht heißt, dass die Schulpolitik jedes Landes in jeder Kommune per se gut ist. Aber die Länder, in denen es eine zunehmende Wissensvernetzung zwischen Schulen, Hochschulen und Wirtschaft gibt, müssen die Bedürfnisse steuern und Infrastrukturen anpassen können. ...
Stuttgart (ots) - Marktwirtschaft ist gut. Globalisierung ist gut. Deutschland ist damit wohlhabend geworden und viele anderen Nationen auch. Man traut sich fast nicht mehr, so etwas hinzuschreiben. Inzwischen ist ja - zumindest verbal - die kleinkarierte Planwirtschaft ausgebrochen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will nun sogar Europas Schlüsselindustrien verstaatlichen. Zum Glück fehlt dem ...
Stuttgart (ots) - Moment einmal: Dass der Staat womöglich sehr viel Geld in die Hand nehmen muss, um das Finanzsystem zu stabilisieren, darf noch lange nicht zu einer laxen Ausgabepraxis verleiten. Es ist völlig unangebracht, im Milliardenrausch, womöglich auch noch mit dem Wahltermin im Hinterkopf, von den Prinzipien solider Haushaltsführung abzukommen. Der Staat sollte jetzt sehr vorsichtig sein und nicht ...
Stuttgart (ots) - Die eine K-Frage ist gelöst - die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten gekürt. Die andere K-Frage - Brauchen wir jetzt ein Konjunkturprogramm? - wurde gerade erst aufgeworfen. Die SPD meint Ja, die CDU argumentiert, die Frage stelle sich so nicht. Sie hat die K-Frage in eine W-Frage umformuliert: Brauchen wir ein Wachstumsprogramm? Unter diesen Vorzeichen tendiert CDU-Chefin Angela Merkel ebenfalls zu ...
Stuttgart (ots) - Wäre der 72-Jährige ein echter Polizist und nicht nur "Tatort"-Kommissar, er würde am liebsten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhaften. Ohne rechtlichen Grund, einfach so. Und was dann? Ab nach Bautzen, ein bisschen foltern? Oder wäre das zu wenig? Es gab ja schon mal selbsternannte revolutionäre Kräfte hierzulande, die haben einen Deutsche-Bank-Chef einfach in die Luft gesprengt. Die ...
Stuttgart (ots) - Ein Schauspieler als Bundespräsident? Warum nicht, könnte man meinen, schließlich ist aus einem sogar ein US-Präsident geworden. Peter Sodann ins Schloss Bellevue? Oskar Lafontaine hat Peter Sodann eine Rolle zugeteilt, die ihm nicht zur Ehre gereicht. Mit Sodanns Auftritt will er die SPD nerven, den Anspruch des Amtes auf Amateurstatus hinabziehen, Fernseh-Popularität zum Maß der ...
Stuttgart (ots) - Statt Özdemir hat die Öko-Partei nun sich selbst am meisten geschadet. Sollte der 42-Jährige frustriert Abschied nehmen von der Politik, steht die Partei ohne Kandidaten für den Bundesvorsitz da - wenige Wochen vor der Wahl. So sehen Chaos und Kopflosigkeit aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das Komitee hatte auch erwogen, dem chinesischen Regimegegner, Menschenrechtler und politischen Häftling Hu Jia den Preis zu verleihen. Es wäre ein gute Wahl gewesen. Weil es eine symbolische Mahnung an eine kommende Supermacht gewesen wäre. Und es hätte ein notwendiges Gegengewicht zur medialen Selbstfeier Chinas im Jahr der Olympischen Spiele gesetzt. In Oslo wurde anders entschieden, ...
Stuttgart (ots) - Noch haben die Freien Wähler, die bundesweit rund 260 000 Mitglieder stark sind (mehr als Linke, FDP und Grüne zusammen), nicht nur in Bayern den Vorteil lokaler Kompetenz. Man kann das Vertrauen nennen. Ihr besonderer Charme liegt nicht zuletzt darin, sich aus den Verrenkungen der großen Politik herauszuhalten. Die Wähler wissen: Hier geht es Menschen nicht um große Karrieren, sondern um ...
Stuttgart (ots) - Über die Vor- und Nachteile des Gesundheitsfonds lässt sich nach Herzenslust streiten. Vielleicht überwiegen für die Versicherten am Ende sogar die Vorteile. Dann nämlich, wenn es endlich zu einem intelligenten Wettbewerb kommt zwischen Kassen, die sich nicht mehr allein durch die Höhe des Beitragssatzes voneinander unterscheiden können. ...
Stuttgart (ots) - Ja, ein Weltbild ist erschüttert. Es gelten nicht mehr die alten Kriterien, wer vertrauenswürdig ist und wer nicht. Vertrauenskrise lautet das Wort der Stunde, es hat sicherlich beste Chancen, Wort des Jahres zu werden. Weil keine Bank mehr der anderen vertrauen und ihr Kredite gewähren mag, weil es im freien Spiel der Kräfte am Markt nicht mehr gelingt, Geldinstituten die ...
Stuttgart (ots) - Das Feilschen der Banken bis zuletzt, wer wie viel der Lasten der angeschlagenen Hypo Real Estate übernimmt, lässt zwar den dringend nötigen Schulterschluss vermissen. Es ist vielleicht aber auch ein Hinweis dafür, dass bei etlichen Instituten nicht mehr viel Spielraum für solche Aktionen vorhanden ist. Die Nervosität in der Branche ist zum Greifen. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die Streitereien um den einheitlichen Kassenbeitrag zeigen vor allem eines: Die Festlegung der Höhe ist eine durch und durch politische Veranstaltung. Die tatsächlichen Notwendigkeiten im Gesundheitswesens sind da nur ein Faktor unter vielen. Die Lage des Bundeshaushalts und Wahltermine spielen eine mindestens genau so große Rolle. Und das heißt: Der Gesundheitsfonds bringt mehr, viel mehr ...
Stuttgart (ots) - Des einen Schwäche ist des anderen Stärke, anderswo in Deutschland profitiert davon in diesen Tagen vor allem Lafontaines Linkspartei. Dass die in Baden-Württemberg aktuell nicht in der Landtag käme, ist der guten wirtschaftlichen Situation zu verdanken. Stattdessen boomen die Grünen, ...
Stuttgart (ots) - Warum sollte jemand, der nicht mehr Union wählen, sondern die Seiten wechseln möchte, seine Kreuzchen ausgerechnet bei den Genossen machen? Das Problem der beiden großen Volksparteien ist sie Entpolarisierung ihrer Politik auf Bundesebene. Zu viel Gemeinsames, zu wenig Trennendes. Zu viele Kompromisse in der Koalition, zu wenig Möglichkeiten zur Positionierung. Wenn Union und SPD Volksparteien ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn die CSU Regierungspartei bleiben sollte - vom Gefühl her wurde sie abgewählt, verjagt, gedemütigt. Und die Frage drängt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Nicht ausgeschlossen, dass es der CSU trotzdem gelingt, auf der Zielgeraden ihre wurstigen Stammwähler zu mobilisieren und alte Stimmreflexe herauszukitzeln. Die 20-Prozent-SPD ist auch jetzt kein Gegner, eine bunte Viererkoalition ausgeschlossen, ein schwarz-gelbes Bündnis unattraktiv. Nein, eine echte Regierungsalternative haben die Bayern nicht. Das könnte am Ende den Ausschlag für die CSU ...
Stuttgart (ots) - Das klingt gut: Endlich will die Bundesregierung die Steuerzahler spürbar entlasten. Fast musste man glauben, derartige Gedanken hätten in den Koalitionsköpfen gar keinen Platz mehr. Und das ist so abwegig auch nicht. Aus freien Stücken kommt die Großzügigkeit ja nicht. Immerhin musste das Bundesverfassungsgericht der Politik wieder den ...
Stuttgart (ots) - Der Unmut der Kliniken ist teils verständlich. Seit Jahren setzt die Politik sie auf Diät. Der Bund deckelt das Kassenbudget für den stationären Sektor, aus dem die Betriebsausgaben bestritten werden. Und alle Länder mit Ausnahme Baden-Württembergs und Bayerns kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, genug Mittel für erforderliche Investitionsausgaben zu geben. Resultat ist eine schleichende ...
Stuttgart (ots) - Ein großes Lob für die deutschen Gewerkschaften: Ende der 90er Jahre haben sie erkannt, dass das deutsche Lohnniveau zu hoch war. Sie übten sich bei den Lohnverhandlungen in Zurückhaltung. Die Früchte erntet Deutschland gerade: Weil die hiesigen Unternehmen auch dadurch international wieder konkurrenzfähig wurden, boomte der Export. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden neu geschaffen. Auch ...
