Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit. Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und CSU wie SPD den Unsinn ihrer basisdemokratischen Selbstaufgabe vor Augen zu führen. Wer mehr direkte Demokratie will, darf sich ...
Stuttgart (ots) - Viele Verkehrsteilnehmer wissen im Laufe der Zeit gar nicht mehr, was die Regeln vorschreiben. Entsprechend sorglos laufen oder fahren sie drauflos, anstatt ihre Kenntnisse auch mal aufzufrischen. Dazu kommt: Wer sich im Straßenverkehr bewegt, muss voll konzentriert sein. Musik hören oder das Smartphone bedienen, lenkt ab - oft mit tödlichen Folgen. Von einem Piloten wird wie selbstverständlich ...
Stuttgart (ots) - Die Liste der prominenten Befürworter einer Münchner Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 war lang - und doch nicht ausreichend. Seit Sonntag ist klar: Ihnen allen ist es nicht gelungen, die Anhänger der olympischen Idee für die Teilnahme am Bürgerentscheid zu mobilisieren. So siegten die Zweifel - und damit die Gegner einer Bewerbung, die es nun nicht geben wird. Sicher, Zweifel sind ...
Stuttgart (ots) - Sicher, Olympia kostet Geld. Doch allein 1,8 von den voraussichtlichen Kosten von 3,3 Milliarden Euro fließen in Infrastrukturprojekte, die der Bevölkerung auch nach Ende der Spiele zu gute kommen. Die Chancen scheinen größer als das Risiko - erst Recht für den deutschen Spitzensport. Talente brauchen Ziele - Olympische Spiele im eigenen Land ...
Stuttgart (ots) - Manfred Rommel setzte als Oberbürgermeister früh Zeichen bei der Einbürgerung der Zuwanderer. Er sorgte für Mäßigung, wenn der Volkszorn wie in der Terrorismuszeit überkochte. Er ordnete die Finanzen. Er mahnte beständig Ehrlichkeit in der Politik an. Viele der heute Älteren erlebten das, kennen die Umstände und wissen den Wert von Rommels Wirken zu wägen - gerade auch im Hinblick auf das, was ...
Stuttgart (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der sich Teile der Industrie aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen, ist gewaltig. Rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms ist mittlerweile von der berüchtigten EEG-Umlage befreit. Um die Anforderungen für die Rabatte zu erfüllen, tricksen die Firmen nicht selten, wo es nur geht. Sie bauen ihre Konzernstruktur um, lassen Maschinen sinnlos länger ...
Stuttgart (ots) - "Union und SPD haben ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" geschnürt. Das klingt toll. Tatsächlich werden vor allem die Vermieter noch etwas mehr gegängelt. Sie dürfen, zumindest auf dem Papier, die Mieten nicht mehr so stark erhöhen wie bisher. Auswüchse mag man auf die Art beschneiden können, das grundsätzliche Problem in Groß- und Universitätsstädten löst man dadurch nicht. ...
Stuttgart (ots) - "Jute statt Plastik" war einst die Parole der Ökobewegung. Seitdem ist die Tüte aus Kunststoff ein Symbol für die gestörte Beziehung zwischen Mensch und Natur. Eingebrannt in die Köpfe sind Bilder von dramatisch verschmutzten Ozeanen, von qualvoll an Tüten erstickten Vögeln und Schildkröten. Damit soll Schluss sein: Mehr Plastik kann sich keiner mehr leisten, heißt es aus Brüssel. Doch Verbote ...
Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden. Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit. So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bürgernah sein. Er und sein Team werden auch daran gemessen, ob es ihnen ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet hat der Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt - etwa die in dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt. Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster deutscher ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Landgerichts Köln sorgt für Furore: Die Telekom darf die Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatrates nicht drosseln, wird ein bestimmtes Übertragungsvolumen überschritten. Würde das Urteil rechtskräftig, profitierten davon Hunderttausende Telekom-Kunden. Wer seit Mai dieses Jahres einen Flatrate-Vertrag mit Drosselklausel bei Deutschlands größtem Netzbetreiber abgeschlossen hat, ...
Stuttgart (ots) - "Die Rechnung könnte nach den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ohne den Wirt gemacht worden sein. SPD wie Union haben ambitionierte und kostentreibende Pläne: die Einführung einer Mütterrente etwa, die - auf nur auf die Beitrags- statt auf alle Steuerzahler abgewälzt - allein schon den ganzen schönen Renten-Kuchen aufzehren dürfte; oder die Aufstockung von Geringverdiener-Renten; oder die ...
Stuttgart (ots) - Die Hoffenheimer sind nicht gut zu sprechen auf den DFB. Das allerdings ist aus Sicht der Frankfurter Funktionäre immer noch besser, als wenn die Fifa stinkig ist. Denn der Fifa ist ihr Regelwerk in diesem Fall wichtiger als Gerechtigkeit. Gut wäre es trotzdem, wenn sich so ein Fall nicht wiederholen würde. Eigentlich ist das ganz einfach: Ein Chip ...
Stuttgart (ots) - "Schumi war der Perfektionist, Vettel ist der Unersättliche. Der Mann, der sein Auto auf den letzten Runden ausquetscht, um sich noch die schnellste Rennrunde zu sichern. Einer, der niemals dem Teamkollegen einen Erfolg schenken würde. Diesen Egoismus haben Schumacher und Vettel gemein - die Diskussion, wer der bessere Rennfahrer ist, ist völlig ...
Stuttgart (ots) - Die hohen Renditechancen sind der Charme der Aktie - doch je stärker die Gewinne sprudeln, desto eher vergessen die Anleger, dass sie für diese satten Gewinne auch einen Preis zu zahlen haben: Nämlich das Risiko, dass die Kurse purzeln und die Anleger nicht einmal mehr das herausbekommen, was sie für die Papiere bezahlt haben. Im März 2000 stand der Dax schon einmal über 8000 Punkten, drei Jahre später lag er bei 2200 Punkten. Das muss sich nicht ...
Stuttgart (ots) - Die hohen Renditechancen sind der Charme der Aktie - doch je stärker die Gewinne sprudeln, desto eher vergessen die Anleger, dass sie für diese satten Gewinne auch einen Preis zu zahlen haben: Nämlich das Risiko, dass die Kurse purzeln und die Anleger nicht einmal mehr das herausbekommen, was sie für die Papiere bezahlt haben. Im März 2000 stand der Dax schon einmal über 8000 Punkten, drei Jahre später lag er bei 2200 Punkten. Das muss sich nicht ...
Stuttgart (ots) - Es gab immer wieder plausible Erklärungen dafür, dass der Daimler-Konzern bei Gewinnen und Absatz hinter den Erwartungen zurückblieb. Viele Anleger investierten ihr Geld lieber in Firmen mit sprudelnden Gewinnen. Nun aber scheint sich die Wahrnehmung von Daimler zu wandeln. Die neuen Kompaktfahrzeuge gefallen offenbar nicht nur Designexperten, sondern auch den Kunden. Es macht eben einen Unterschied, ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht wird man am Ende Tebartz-van Elst noch dankbar sein müssen. Der innerkirchliche Aufstand gegen den Bischof hat schon jetzt manches ins Rollen gebracht: Immer mehr Diözesen legen ihre Haushalte offen und beziffern den Vermögensbestand des bischöflichen Stuhls. Wobei schwindelerregende Zahlen ans Tageslicht kommen. Die Veröffentlichung der kirchlichen Bilanzen kann aber nur der Auftakt zur ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht wird man am Ende Tebartz-van Elst noch dankbar sein müssen. Der innerkirchliche Aufstand gegen den Bischof hat schon jetzt manches ins Rollen gebracht: Immer mehr Diözesen legen ihre Haushalte offen und beziffern den Vermögensbestand des bischöflichen Stuhls. Wobei schwindelerregende Zahlen ans Tageslicht kommen. Die Veröffentlichung der kirchlichen Bilanzen kann aber nur der Auftakt zur ...
Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung. Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch. Immerhin: Die sechs gut versorgten Vize-Posten ...
Stuttgart (ots) - Wer ein Haus hat und Ende Juli von den Hagelschäden betroffen wurde, konnte sich glücklich schätzen, wenn er zuvor eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat. Doch die Rechnung für die Kunden ist teuer. Denn die Branche will nun offenbar auf breiter Front die Prämien für diese Versicherungen erhöhen. Der Vorwurf der Abzocke ist da schnell erhoben. Doch klar ist auch, dass die immensen ...
Stuttgart (ots) - Löw ist hinter den dicken Mauern der Frankfurter Zentrale bei weitem nicht so wohlgelitten wie in der Öffentlichkeit. Vor allem Niersbach gilt, allen Sympathiebekundungen zum Trotz, nicht gerade als sein enthusiastischer Bewunderer. Zu weich, zu wenig konturiert ist ihm der smarte Fußball-Lehrer, auch zu zögerlich in seinen Entscheidungen. (...) Um es mit Löw zu sagen: Er ist Niersbach "högschd" ...
Stuttgart (ots) - Die Causa Limburg droht aus dem Ruder zu laufen. Weil die Öffentlichkeit allmählich das Interesse an dem großspurigen Oberhirten zu verlieren scheint, rücken neue Fragen in den Vordergrund. Wie unermesslich reich ist Mutter Kirche? Verfügt sie wirklich über 270 Milliarden Euro? Sitzt sie tatsächlich auf 65 Milliarden Euro Barem? Braucht sie vom ...
Stuttgart (ots) - Die Causa Limburg droht aus dem Ruder zu laufen. Weil die Öffentlichkeit allmählich das Interesse an dem großspurigen Oberhirten zu verlieren scheint, rücken neue Fragen in den Vordergrund. Wie unermesslich reich ist Mutter Kirche? Verfügt sie wirklich über 270 Milliarden Euro? Sitzt sie tatsächlich auf 65 Milliarden Euro Barem? Braucht sie vom Staat Jahr für Jahr überhaupt 19 Milliarden Euro ...
Stuttgart (ots) - Was Schwarz-Grün zum Durchbruch im Bund fehlt, ist ein Lackmus-Test auf Länderebene. Noch reichen die Gemeinsamkeiten nicht ganz aus. Noch scheint es Union wie Grünen zu riskant, eine Bundesregierung über vier lange Jahre als Experiment und ohne alltagstaugliche Garantien zu wagen. Aber auch das muss man nicht Scheitern nennen, sondern als Augenmaß fürs Große und Ganze loben. Und noch bietet sich ...
Stuttgart (ots) - "Auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), der zentrale Baustein zum Ausbau der Ökoenergien, ist überholt. Seinen Dienst, Ökoenergien anzuschieben, hat es erledigt. Die zentrale Stellschraube für Kostensenkungen ist es aber gar nicht mehr. Die Vergütungen für Fotovoltaikanlagen wurden von rund 50 auf 14 Cent je Kilowattstunde zurückgefahren. ...
Stuttgart (ots) - Überall in Europa wächst das Pflänzchen der Verdrossenheit abseits aller billigen Links/Rechts-Schubladen, jene Mischung aus ratlosen Euro-Gegnern, populistischen Marsch-marsch-zurück-Rufern und bunt zusammengewürfelten Aus-dem-Bauch-Protestierern: in Polen und im Baltikum, im Orban-Ungarn und Strache-Österreich, in den Wilders-Niederlanden, in ...
Stuttgart (ots) - So langsam werden die Verbraucher ungeduldig. Gerade erst wurde bekannt, dass die Ökostromumlage und damit die Stromrechnung 2014 schon wieder steigt. Auch weil immer mehr Industrierabatte zu zahlen sind, wachsen die Kosten für die Bürger. Wurden im Jahr 2009 erst 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, sind es nun 20,3 Milliarden Euro im Jahr. Da im Bund die Zeichen ...
Stuttgart (ots) - Union und Grüne haben nett miteinander geredet. Mehr aber auch nicht. Beide Parteien ahnen längst, dass die Signale schon wieder nicht auf Schwarz-Grün stehen, dass jetzt erst einmal die SPD in der Regierungsbildung am Zug ist. Die Grünen sind derzeit nicht regierungsfähig. Nach der schallenden Ohrfeige am Wahltag sind sie noch vollauf mit sich selbstbeschäftigt. Ein Richtungskampf ist entbrannt, ...
Stuttgart (ots) - Diese Bundestagswahl war eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte: Zum ersten Mal gibt es eine lupenreine linke Parlamentsmehrheit. SPD, Grüne und Linke stellen die meisten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode. Merkel weiß deshalb: Ob SPD oder Grüne - jeder neue Koalitionspartner wird ihr einen weiteren Linksruck zumuten müssen. Mehr ...
