17.12.2013 – 20:05

Stuttgarter Nachrichten: Regierungsbildung

Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der Klimawandel und qualitativ neue Bedrohungen von äußerer und innerer Sicherheit sowie von Bürgerfreiheiten. Darauf müsste Deutschland jetzt reagieren, in wirtschaftlich und politisch noch stabilen Zeiten. Und nicht auf Halten spielen. Aber genau das hat sich diese Koalition zum Programm gemacht.

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