Stuttgart (ots) - Sorgfältige und gerichtsfeste Ermittlungen brauchen ihre Zeit. Und ja, die Mahnungen vor eiligen Schlüssen sind richtig. Dennoch ist die Politik gefordert, den Bürgern das Gefühl (nicht Gewissheit, die es nicht gibt) zu vermitteln, die Kontrolle zu behalten. Sie muss den Berliner Anschlag daher zum Anlass nehmen, Gesetze und Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und - über den Berliner Fall ...
Stuttgart (ots) - Es ist völlig richtig, dass sich deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste zunehmend mit denen anderer Länder vernetzen. Ausdrücklich auch solcher mit anderen politischen Systemen. Aber das reicht nicht. Zumindest EU und Nato, als Werte- und Schicksalsgemeinschaften begründet und verfasst, müssen auch politisch und gesellschaftlich wieder enger zusammen rücken. Unter der gemeinsamen ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht immer die große Politik, die einer Regierung die Maske vom Gesicht reißt. Oft sind es die kleinen Veränderungen und Einschnitte, die über den ehrlichen Kurs, die wirklichen Absichten mehr aussagen als überzogene Gesetze oder militärische Kraftprotzerei. Deshalb ist das Verbot der ...
Stuttgart (ots) - Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands ...
Stuttgart (ots) - Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen - Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht damit getan, mit ...
Stuttgart (ots) - Gerade die Personalie Rex Tillerson zeigt, welchen Stresstest der Neue im Weißen Haus bald der altehrwürdigen US-Verfassung zumuten dürfte. Denn wegen seiner großen Russlandnähe ist es längst nicht sicher, dass die US-Konservativen im Senat Trumps Kandidaten fürs Außenamt akzeptieren. Generell beruhigte Obama unlängst: Sein Nachfolger werde "schnell merken, wenn seine Neigungen auf die Realität ...
Stuttgart (ots) - Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 angezeigten und fünf vollendeten ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land seit dem vergangenem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Der Aufstieg zum Bahn-Chef wird für Pofalla kein Selbstläufer. Denn nun beginnt für ihn die Feuertaufe. Als Chef der Infrastruktur-Sparte muss er Managementfähigkeiten wie noch nie zeigen und beweisen, dass er aufwendige Projekte ebenso im Griff hat wie deren Kosten. Als Infrastruktur-Vorstand wird er auch beim Großprojekt Stuttgart 21, an dem ...
Stuttgart (ots) - Mehrstaatlichkeit gehört zur deutschen Wirklichkeit, ohne zu stören. Kinder mit einem deutschen und einen ausländischen Elternteil erwerben in der Regel per Geburtsrecht dauerhaft beide Staatsangehörigkeiten. Gleiches gilt - seit 2014 ohne Zwang, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden zu müssen - auch für Kinder ...
Stuttgart (ots) - Die Wada, die in der Vergangenheit oft genug eher durch Worte als durch Taten auffiel, scheint endlich gewillt, härter durchzugreifen. Mit einem Jahresetat von knapp 30 Millionen Euro ist das aber nicht umzusetzen. Und erst recht nicht, wenn es weiter an einem Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft mangelt. In Russland zum Beispiel gibt es immer noch Athleten, die in Anlagen trainieren, in die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Partei an Strahlkraft verloren. Und weil sie das deutlich zu spüren bekommt, hat sie sich in ihrer knapp 80-minütigen Rede weniger (oder so gut wie gar nicht) mit dem politischen Gegner beschäftigt, sondern nicht ungeschickt versucht, die geschundene CDU-Seele anzusprechen. Ihr Appell "Ihr müsst mir helfen!" ist da das passende Eingeständnis, an der Grenze ihrer ...
Stuttgart (ots) - Womit hält Europa dagegen, wenn innenpolitische Turbulenzen in London und Paris, in Athen, Rom oder Wien jedes Mal das Große und Ganze ins Wanken bringen können? Fest steht: Die EU kann den Bürgern nicht mehr glaubhaft vermitteln, dass die gemeinsame Idee biegsam ist und trotzdem tief genug wurzelt, um nationale Stürme ohne größeren Schaden für alle zu überstehen. Nein, große Gefahr droht ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahren fehlt es in Stuttgart an Erziehern und Erzieherinnen. Dies hat dazu geführt, dass Hunderte bestehende Kitaplätze nicht besetzt werden können, obgleich mehr als 3000 Kinder auf der Warteliste stehen. Das entspricht nicht dem, was der Gesetzgeber festgelegt hat. Und es bringt viele Familien in schwierige Situationen. In diesem ...
Stuttgart (ots) - Rosberg hört vielleicht auch auf, weil er ahnt, dass es keine Steigerung mehr gibt - die Saison 2017 würde wieder nervenaufreibend, zudem besteht das Risiko, dass ein gereizter Hamilton mit allen fahrerischen und mentalen Tricks kontert. Eine weitere Niederlage gegen den talentierten Exzentriker ist nicht ausgeschlossen. Ist Rosbergs Ausstieg nur eine verbal hübsch verpackte Feigheit vor dem Feind? ...
Stuttgart (ots) - Die kompromisslose Linie des Vorstands könne Lufthansa "nicht zukunftsfähig machen. Eher wird sie sie zerstören." Arbeitnehmervertreter, die die Zerstörung des eigenen Unternehmens ankündigen, wenn der Vorstand nicht einlenkt, sind selbst in der bewegten deutschen Tarifgeschichte eine Besonderheit. Dieses Verhalten lässt sich nicht mehr rational begründen, sondern nur noch damit, dass die Piloten ...
Stuttgart (ots) - Die Gebühr kann vielmehr die Attraktivität der baden-württembergischen Hochschulen weiter erhöhen. Einen Teil der künftigen Einnahmen will die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer für die bessere Betreuung der internationalen Studierenden ausgeben. Das ist auch nötig. Bisher bricht jeder zweite das Studium ab. Das ist keine großartige ...
Stuttgart (ots) - Künftig macht Eurosport das Olympia-Programm. 100 Live-Stunden von Winter- und 200 von Sommerspielen in frei empfangbaren Sendern schreibt das IOC vor. Was das für den Fan in Deutschland bedeutet, der weiterhin mit olympischen Ringen unter den Augen vor dem Fernseher sitzt? Ist leicht zu erraten: Weniger Fokussierung auf schwarz-rot-goldene Athleten (was nicht alle bedauern werden), weniger ...
Stuttgart (ots) - Womöglich kommen sie jetzt, die ewigen Nörgler, und kritteln, Rosberg habe ja nur von den technischen Problemen seines ungeliebten Teamkollegen profitiert, er sei also kein würdiger Champion. Das ist Unsinn. Glück zu haben, das ist im Sport legitim. Rosberg hat Hamilton auf der Strecke mehrfach geschlagen, er steckte zur Jahresmitte auch Rückschläge weg. Vor allem aber hat er sich nach den ...
Stuttgart (ots) - Umso überraschender ist, dass Sozialministerin Andrea Nahles angesichts der Koalitionsbeschlüsse von verpassten Chancen und Enttäuschungen spricht. Damit gibt sie zu, dass sie längst nicht das durchsetzen konnte, was sie wollte. Die Verliererin Nahles macht das Ganze noch schlimmer, weil sie den wenigen Entscheidungen der Koalition ein wahres Wohlfühlprogramm bei der Rente gegenüberstellt. Das Niveau, das heute bei 48 Prozent vom ...
Stuttgart (ots) - Die Personalie hat Wucht. Dabei ist es eigentlich keine große Sache, wenn ein altgedienter Europa-Abgeordneter seine Sachen packt, um von Brüssel nach Berlin umzuziehen - selbst wenn es der Parlamentspräsident höchstpersönlich ist. Doch die Frage bleibt: Wofür steht Martin Schulz, dessen Wechsel nach Berlin die Linkspartei begrüßt und die AfD jubilieren lässt, weil er ihr "als personalisierte ...
Stuttgart (ots) - Wendt schießt mit seiner Allgemeinkritik übers Ziel hinaus. Letztlich ist es im Rechtsstaat Richterpflicht, Ermittlungsergebnisse objektiv zu prüfen und zu werten - egal, wie frustrierend die Urteile für die Polizei manchmal ausfallen mögen. Es wäre besser, Wendt würde sich an die Seite der Gerichte stellen, die ihrerseits in vielen Fällen unterbesetzt mit dem Rücken zur Wand stehen - so dass ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Deutschen im kommenden Jahr wieder den Bundestag wählen, werden die jüngsten Wahlberechtigten seit Schulbeginn nur eine Kanzlerin erlebt haben - Angela Merkel. Merkel steht für Kontinuität und dafür, dass die Deutschen lange Zeit das Gefühl hatten, sich keine Sorgen machen zu müssen. Sie sieht sich weiter in der Pflicht und will sich erneut zur Wahl stellen. Und vielleicht ist es auch ...
Stuttgart (ots) - Noch haben die Opfer die Entschädigung nicht akzeptiert. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags sechs Jahre nach dem für die Stadt Stuttgart tief einschneidenden Ereignis allmählich zu einem Ende kommt. Die Polizei sollte nun aufhören, durch die Hintertür doch wieder eine Mitschuld der Opfer ins Spiel zu ...
Stuttgart (ots) - Wofür steht Angela Merkel? Außer für alternativlosen Pragmatismus. Außer für ein unaufgeregtes Weiter so - selbst auf europäischer Bühne. Nein, wenn die CDU-Chefin auch nach der Wahl im September nächsten Jahres Kanzlerin bleiben will, muss sie in anderer, härterer Münze zahlen. Die Wähler werden dann in der Flüchtlingspolitik klarere Ansagen einfordern, werden wissen wollen, was mit Steuern ...
Stuttgart (ots) - Jungs als Bildungsverlierer? Ja, irgendwie schon. Aber was soll man machen? Ist halt so. Dabei gäbe es durchaus Grund zum Handeln, denn junge Männer ohne Perspektive sind sozialer Sprengstoff erster Güte. Es reicht nicht aus, die Lehrer für das Thema nur zu "sensibilisieren", wie es das Kultusministerium formuliert. Das ganze Schulsystem, der ganze Unterricht muss sehr viel stärker von den Kindern ...
Stuttgart (ots) - Nein, Razzien wie diese sind kein Schlag gegen Muslime. Özoguz' Mahnung bagatellisiert die salafistische Gefahr, indem sie diese auf eine schützenswert religiöse Ebene hebt. Gegen Terror aber hilft weder Augenmaß noch Toleranzsäuseln, auch keine Sorge, von Muslimen möglicherweise falsch verstanden werden zu können. Wo Toleranz zur Selbstaufgabe von demokratischen Werten führt, ist sie fehl am ...
Stuttgart (ots) - Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt - wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen den Kampf anzusagen, ist Aufgabe ...
Stuttgart (ots) - Zweifellos kann man das Umkippen der Union als Niederlage, speziell als eine der CDU-Chefin Angela Merkel deuten. Muss man aber nicht. Angesichts des AfD-Hochs spricht vor allem eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD für ein Weiterregieren mit nur einem Partner. Und eine SPD in Schrumpfkur ist zweifellos bequemer für CDU und CSU als womöglich ...
Stuttgart (ots) - An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht ist er sicherlich nicht. Ist er der Union - vor allem der CSU - deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter Kandidat nicht Genosse ...
