Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Stuttgart (ots)
Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten. Mit Versuchen des Mundtotmachens, mit Verboten ist ihnen gewiss nicht beizukommen. Mit klaren Gegen-Haltungen aber schon. Solches Stehen, Argumentieren, Dagegenhalten hat Gewicht, entfaltet Wirkung. Und damit findet die politische Auseinandersetzung da statt, wo sie hingehört: im gesellschaftlichen Diskurs, nicht vor Gericht. Beruhigend, dass es die obersten Hüter der Verfassung auch so sehen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell