Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Chronologie über Anis Amri
Stuttgart (ots)
An Informationen über Amri hat es 2016 nie gemangelt. Zu seiner Verhaftung hat das nie geführt, geschweige denn zur Abschiebung. In Justiz und Politik darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Strukturell zunächst. Denn die Chronik liest sich wie eine nachgereichte Rechtfertigung für die Klage des Bundesinnenministers, dass die föderal bedingte Vielzahl von Zuständigkeiten schädliche Nebenwirkungen hat: vom Hin-und-her-Schieben von Verantwortung bis zur völligen Unübersichtlichkeit. Die Justiz wird aber auch die Frage beantworten müssen, was eigentlich noch alles an Informationen vorliegen muss, damit es nicht nur zu Verfahren, sondern auch zu Anklagen kommt.
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