Stuttgart (ots) - Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren lässt. Die christsozialen Minister könnten Scholz' Gesetzentwurf im Kabinett blockieren. Die CSU-Abgeordneten könnten ihn im Bundestag hintertreiben. Bayern könnte versuchen, die Pläne im Bundesrat zu stoppen. Die besseren Argumente hat die CSU ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich Schüler in den gesellschaftlichen Dialog einklinken, ihre Interessen wahrnehmen und politisch aktiv werden. Das ist sogar ein wichtiges Unterrichtsziel. Aber der Staat und seine Behörden sind der Neutralitätspflicht unterworfen. Es steht ihnen nicht zu, das Unterlaufen der Schulpflicht je nach Anlass ...
Stuttgart (ots) - Nach einem Jahr fühlen sich viele Wichtigtuer in beiden Lagern berufen, das vorzeitige Ende der Koalition als Glücksfall anzupreisen. In der SPD haben sich die linken Neinsager noch immer nicht mit dem Mitgliedervotum für Schwarz-Rot abgefunden. Ihre Sticheleien gegen Parteichefin Andrea Nahles mögen nicht zuletzt wegen des gelungenen Grundrenten-Coups leiser geworden sein. Bei bewegungslosen ...
Stuttgart (ots) - Noch sind Stromer bei den deutschen Autobauern eine Randerscheinung. Bis 2025 schon soll jedoch etwa jeder vierte Mercedes ein reines E-Auto, bei Porsche jedes zweite verkaufte Auto ein Stromer oder ein Wagen mit Plug-in-Hybridantrieb sein, also eine Kombination aus Verbrenner und E-Motor haben. Mit diesem Wandel zum Elektroantrieb wird sich aber auch verstärkt die Frage stellen, ob die Zahl der ...
Stuttgart (ots) - Forderungen nach schärferen Regeln für Schusswaffen werden nach Amokläufen immer gestellt, wurden es auch nach Winnenden. Waffengesetze wurden verschärft, Kontrollen verstärkt. Ob das genügt? Es darf jedenfalls keiner mehr ungeschoren davonkommen, der Schusswaffen und Munition unverschlossen herumliegen lässt. Im Winnender Fall hatte der Täter freien Zugang - die Pistole lag im Wäscheschrank - ...
Stuttgart (ots) - In der SPD verspürt man keine Lust, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Angela Merkel einen Wechsel zu Annegret Kramp-Karrenbauer mitzumachen. Neue Gesichter erzeugen zumindest in der Startphase neue Begeisterung. Da haben die Sozialdemokraten mehr Eigeninteresse daran, bei den Wählern das Gefühl weiterköcheln zu lassen, dass es nun doch ...
Stuttgart (ots) - Es wird bestellt, was das Zeug hält. Längst bringt der Boom im Online-Handel die Paketdienste an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie spüren den heißen Atem des Wachstums im Nacken. Noch schrecken sie davor zurück, die letzten Meter an die Haustür extra in Rechnung zu stellen. Aber sie denken darüber so laut nach, dass man sich über eine Gebührenerhöhung nicht mehr wundern sollte. Der Weg zum ...
Stuttgart (ots) - Man wünschte, dass sich die deutsche Politik stärker an der Richtungsdebatte beteiligt und nicht auf das Ausformulieren von Europawahlprogrammen oder Austarieren der Vorschläge anderer EU-Akteure beschränkt. Zwar gibt es gute historische Gründe dafür, dass Deutschland nicht die Tonlage in Europa vorgeben will - als eigene Stimme vernehmbar zu sein wäre dennoch wichtig. Auch der Bundesrepublik ...
Stuttgart (ots) - Die Androhung des türkischen Innenministers, Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich. Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch ...
Stuttgart (ots) - Die Argumente der Gewerkschaften waren so stichhaltig wie nie. Erstens haben die Länder im Vorjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt fast 16 Milliarden Euro erzielt - und die skeptischen Prognosen bedeuten nicht, dass die Einnahmen bald einbrechen werden. Zweitens offenbart sich an immer mehr Stellen eine mangelnde Konkurrenzfähigkeit der ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur Fachkräfte fehlen, auch Lehrlinge und sogar Tausende Chefs, denn viele Betriebe suchen vergeblich einen Nachfolger. Der Spruch vom "goldenen Boden" lockt keinen. Dabei trifft er in vielen Fällen zu. Beim potenziellen Nachwuchs gilt die Handwerker-Branche eher als wenig attraktiv. Dabei kann ein Meister mindestens so viel wie ein Bachelor verdienen und ein guter Handwerksunternehmer sogar ...
Stuttgart (ots) - Die Tatsache, dass Donald Trump ohne greifbares Ergebnis von seinem Treffen mit Kim Jong-un zurückkehrt hat auch etwas Positives. Der auf den persönlichen Vorteil abzielende US-Präsident scheint nicht völlig losgelöst vom Sachverstand seiner Mitarbeiter zu agieren. Noch vor einem Jahr hat es auf der Koreanischen Halbinsel Raketentests, Militärmanöver und verbale Entgleisungen gegeben, weltweit ...
Stuttgart (ots) - Das Potenzial für die Verdichtung von Städten ist nach wie vor enorm. Allein auf Supermarktgrundstücken, auf Dächern von Parkhäusern oder Verwaltungen ließen sich Schätzungen zufolge über 1,2 Millionen neue Wohnungen schaffen. Es geht hier nicht um bestehende Perlen der Architektur, sondern um profane Zweckbauten. Das Problem ist, dass aus einem Flächenpotenzial nicht ohne Weiteres neue ...
Stuttgart (ots) - Dass Menschen, die von Bürgerkriegen geflohen sind und bei uns Schutz gefunden haben, nächste Familienangehörige nachholen dürfen, ist ein humanitärer Akt, über dessen Sinn und Berechtigung man nicht neu debattieren muss. Es geht um Menschen, die seit Langem von Ehepartner und/oder Kindern getrennt waren. Vorrangig behandelt werden Fälle, in ...
Stuttgart (ots) - Der Ansatz von Bundesjustizministerin Katarina Barleys ist vernünftig: Wer bestellt, bezahlt. Das ist ein normales Prinzip in der Marktwirtschaft. Natürlich lässt sich auch mit Bußgeldern nicht verhindern, dass einige Verkäufer und Makler versuchen werden, Regeln mit Tricks zu umgehen. Weil Verkäufer aber davon ausgehen müssen, dass sie ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn allen klar war, dass in dreieinhalb Tagen nicht jahrzehntelanges Vertuschen ungeschehen gemacht werden konnte: Franziskus hat allein mit der Einberufung der Konferenz die Reißleine gezogen. Er wollte bei der Lösung der tiefen Krise, in der die Kirche durch die Missbrauchsskandale steckt, vorankommen. Obwohl die Missbrauchskonferenz ...
Stuttgart (ots) - Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sagen, die größtmögliche Klatsche für den Autokonzern. Der ...
Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...
Stuttgart (ots) - In seiner Heimat Deutschland wird sich die Trauer um Karl Lagerfeld wohl in Grenzen halten. Der König der Haute Couture wurde zuletzt in der hiesigen Öffentlichkeit verhöhnt. Er war für viele kaum mehr als eine bizarre Karikatur. Ein Fall für die Satire-Abteilung. Bei Mode denkt man in diesem Land zuerst an Heidi Klum, dann an etwas Tragbares, Günstiges. Viel Feind, viel Ehr, heißt es richtig. ...
Stuttgart (ots) - Wer Verbrechen begeht, muss verurteilt werden. Das sollte internationaler Standard sein. In Syrien wird jedoch kein Recht gesprochen, das diesen Namen verdient. Verbrecher in den Ländern anzuklagen, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, ist ein überlegenswerter Weg, auch wenn der steinig ist. Es braucht einen dringenden Tatverdacht. Und einen ...
Stuttgart (ots) - Der aggressive Nationalismus, mit dem Donald Trumps Regierung auftritt, hat die Welt verändert. Statt zu verkünden, dass Trumps Gedankenspiele zu einem amerikanischen Nato-Austritt jeder Grundlage entbehren, hat sein Vize diese Sorge noch angeheizt. Ohne die Amerikaner können sich Deutschland und Europa - Stand heute - nicht verteidigen. Das macht erpressbar. Die Aussichten dafür, dass Europa nicht ...
Stuttgart (ots) - Durcheinander, Chaos und permanente Verstöße gegen demokratische Normen und Institutionen sind bei Trump ein Herrschaftsmuster. Jüngstes Beispiel: Weil er politisch nicht mehr anders kann, als in einen Haushaltskompromiss einzuwilligen, der ihm einige Milliarden für den Bau "seiner" Mauer an der Grenze zu Mexiko vorenthält, ruft er mal eben den nationalen Notstand aus, der gar nicht existiert: "Ich ...
Stuttgart (ots) - Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft ziehen und Standards setzen, die es nirgendwo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Seitdem Günther Oettinger, damals noch als Digitalkommissar, die einschneidenden Änderungen vorschlug, läuft eine beispiellose ...
Stuttgart (ots) - Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen Ausmaßes möglicherweise sehr rasch globalisiert. Vor diesem Hintergrund hat die russische Wiederaufrüstung langfristig zwar den üblen Effekt, dass sie die seit dem Jahr 2000 auch von amerikanischer Seite geschwächte ...
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez' Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu ...
Stuttgart (ots) - Erste Akzente hat das "Werkstattgespräch" gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung bei Fehlverhalten im Asylverfahren und mehr Befugnisse der Bundespolizei im Grenz- und Aufenthaltsrecht. Überfällige Schritte allesamt. Sicher: Der CSU geht es auch mit Markus Söder vorrangig um die kulturelle Identität ...
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
Stuttgart (ots) - Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge unter ihrem Radar ablaufen, die mehr Aufmerksamkeit ...
Stuttgart (ots) - Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergleich beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien 735 Euro. In Deutschland liegt es bei rund 2800 Euro. Ist es da wirklich sozial ungerecht, die Zahlungen ins weite EU-Ausland den dortigen Preis- und Lebensverhältnissen ...
Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des ...
