Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, hat für die Abstimmung über die Ehe für alle "absolute Präsenzpflicht" verordnet. "Wir haben gemeinsam mit Grünen und Linken nur zehn Stimmen Vorsprung vor der Union", schreibt Lambrecht in einem Brief an die ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Hochhaus-Räumung in Wuppertal fordert Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, den neuen zuständigen Minister der künftigen NRW-Landesregierung auf, alle Wohngebäude in Nordrhein-Westfalen, die höher als 22 Meter sind, darauf zu überprüfen, ob dort brennbares Material an der Außenfassade verbaut ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung über die Ehe für alle einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Die Abstimmung im Rechtsausschuss des Bundestages war der Testfall für Rot-Rot-Grün. Ab jetzt ist klar: Es gibt Rot-Rot-Grün im Bund", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die ...
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat in der Diskussion um die mögliche Einführung der Ehe für alle zu gegenseitigem Respekt aufgerufen. "Wir müssen in dieser Debatte auf beiden Seiten verbal abrüsten", schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante "Ehe für alle" bekräftigt. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung", sagte Krings der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte sie in Bezug auf diese Länder: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das ...
Düsseldorf (ots) - Die Rekordstrafe für Google dürfte Wasser auf die Mühlen des US-Präsidenten sein: Versucht hier nicht Europa, seine digital rückständige Industrie zu schützen? Und warum soll er, Donald Trump, dann nicht gleiches mit Zöllen zum Schutz der amerikanischen Stahlindustrie tun? Falsch. Die EU-Kommission verletzt nicht die Spielregeln des freien ...
Düsseldorf (ots) - Machtpolitisch ist Merkels Kursschwenk in der Frage der "Ehe für alle" clever. Die Union sitzt bei diesem Thema in der Falle: Ohne sich zu bewegen hätte sie im Herbst keinen Koalitionspartner mehr. Merkel blieb also nicht anderes übrig, als sich zu bewegen. Der Plan, dies besonders vorsichtig zu tun, ist nicht aufgegangen. Merkel wurde von den ...
Düsseldorf (ots) - Die Amtszeit des neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) beginnt mit einem Bilderbuch-Start. Den Koalitionsvertrag hat er in rekordverdächtigen sechs Wochen ausgehandelt. Und trotz seiner hauchdünnen Mehrheit im neuen Landtag schaffte er auch dort die erste wichtige Hürde auf Anhieb und wurde im ersten Wahlgang Ministerpräsident. ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, lobt die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Strafe. "Google hat mit dieser Geschäftspraktik dem fairen Wettbewerb geschadet und die Angebotsvielfalt eingeschränkt", sagt Klaus Müller der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Die ...
Düsseldorf (ots) - Kölns Sportvorstand Jörg Schmadtke warnt vor einer Überhitzung des Transfermarkts. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit diesen irrsinnigen Summen nicht zu sehr von der Basis entfernen. Das ist nie gut", sagt Schmadtke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir müssen die Menschen schon ernstnehmen." Köln ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen Werte zu zerstören. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Deutschland hat ganz andere ...
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln. "Ohne klare Vereinbarungen zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz wird sich an den Rezepturen zu wenig ändern", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin ...
Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt und über die heute in der Fraktion abgestimmt ...
Düsseldorf (ots) - Das oberste US-Gericht hat sich im Streit um die umstrittenen Einreiseverbote für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Staaten in die USA auf die Seite der Regierung geschlagen. Es ist der erste Erfolg, den das Weiße Haus in diesem juristischen Grabenkrieg erringen konnte, und deswegen ist es ein politisch wichtiger Punktsieg für Präsident ...
Düsseldorf (ots) - Die Babyboomer sind selbst schuld: Weil sie selbst zu wenig Kinder haben, gerät die Rente unter Druck. In 20 Jahren ist jeder fünfte Neurentner von Armut bedroht. Bei schrumpfender Gesellschaft hat es ein umlagefinanziertes System eben schwer, gute Renditen zu erzielen. Und alle Erwerbsunterbrechungen erhöhen das individuelle Armutsrisiko. Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Union ist mit ihrer Strategie, ihr Wahlprogramm erst deutlich nach allen anderen Parteien vorzustellen, ein hohes Risiko eingegangen. Seit Wochen nimmt die SPD den Koalitionspartner kräftig unter Beschuss, dieser müsse Inhalte liefern. Am Wochenende gipfelte dies in dem völlig absurden Vorwurf vom Anschlag auf die Demokratie, den ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat mit scharfer Kritik die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurückgewiesen, in der er Kanzlerin Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen hatte. "Wenn Martin Schulz unter Druck steht, hat er ganz offenbar seine Sprache nicht im Griff. Worte, die sonst die Situation nach ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Sympathie für ein solches Konzept. Er erklärt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann In den meisten Turnhallen wird längst wieder Sport getrieben, und in vielen Kommunen stehen Unterkünfte leer, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eilig organisiert worden waren. Auch wenn die gigantische Aufgabe, Hunderttausende Migranten zu integrieren, noch lange nicht gestemmt ist, scheint die Lage doch unter Kontrolle. An diesem Bild will - wenige Monate vor der ...
Düsseldorf (ots) - von Stefan Weigel Nach den Grünen haben sich auch FDP und SPD festgelegt: Ohne Bekenntnis zur Ehe für alle stehe man als Koalitionspartner nicht zur Verfügung. Diese klare und begrüßenswerte Festlegung setzt CDU und CSU unter Druck, die eine komplette Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare bislang ablehnen. Dabei ist die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Gleichbehandlung hoch: Zwischen 55 Prozent (AfD-Anhänger) und 95 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Martin Schulz und seine SPD-Strategen hatten es sich so schön vorgestellt: Mit einer gewonnenen NRW-Wahl im Rücken hätten sie ein Feuerwerk der Sozialdemokratie beim Parteitag in Dortmund gezündet und die Union auf die hinteren Plätze verwiesen. Dazwischen kamen Patzer und handwerkliche Fehler in Berlin und zu viel Siegesgewissheit bei Kraft. Und schon dümpelt die SPD wieder bei ...
Düsseldorf (ots) - In NRW werden wohl bis Ende 2018 95 Prozent der Haushalte einen Internet-Anschluss von mindestens 50 Megabit haben. Dies sagt der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan Van Damme, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er gehe davon aus, das Ziel zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will sich für sein Programm auch von Videoplattformen inspirieren lassen. "Wir können zum Beispiel durchaus von Youtube lernen", sagte Intendant Tom Buhrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Persönliche, hautnahe, authentische Formate seien dort beliebt, die Filme seien kurz, schnell und anders geschnitten. ",Quick and dirty' muss ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Ausstrahlung einer Antisemitismus-Doku beschäftigt den Westdeutschen Rundfunk (WDR) weiter. "Generell erwarte ich immer ein Vier-Augen-Prinzip bei der Abnahme eines Films mit investigativen und besonders wichtigen Themen", sagte Intendant Tom Buhrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Arte und der ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Parteitag eine "spürbare Vermögensteuer" zu beschließen. "Ich erwarte von der Sozialdemokratie eine spürbare Vermögensteuer und keine Bierdeckelrechnung, die niemandem wehtut und niemandem wirklich etwas bringt", sagte Kipping der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Wohl noch nie hat es einen EU-Gipfel gegeben, auf dem jeder Missklang so systematisch ausgeklammert wurde. Die Union wollte endlich wieder ein Bild der Eintracht abgeben, wo zuletzt der Eindruck eines heillos zerstrittenen Haufens dominiert hatte. Die Inszenierung ist gelungen, und mit dem jungen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte sie ...
Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht lässt manchen erschrecken. Die Babys von heute haben die höchste Lebenserwartung aller Zeiten: 90 plus. Der Jahrgang 2017 hat somit beste Aussichten, das 22. Jahrhundert zu erreichen. Wie aber werden dann die Alten leben? Wie müssen sich gesellschaftliche Strukturen verändern? Wer aus der Perspektive heutiger Senioren auf die ...
Düsseldorf (ots) - Wer löscht wann welchen Hasskommentar? Eigentlich wollte Heiko Maas diese Fragen klären. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt nun nicht nur ein Ungetüm als Namen, sondern scheint auch eines zu werden. Die von den Politikern von Union und SPD eingearbeiteten Veränderungen sind vage, sie höhlen das ursprüngliche Vorhaben aus - und sie sind ...
Düsseldorf (ots) - Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen Hass im Netz reagiert: "Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich", sagte Rohleder der ...
