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Rheinische Post: Kommentar
Richter bremsen Trump = Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) - Das oberste US-Gericht hat sich im Streit um die umstrittenen Einreiseverbote für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Staaten in die USA auf die Seite der Regierung geschlagen. Es ist der erste Erfolg, den das Weiße Haus in diesem juristischen Grabenkrieg erringen konnte, und deswegen ist es ein politisch wichtiger Punktsieg für Präsident Donald Trump. Dass seine Erlasse von US-Gerichten bisher kassiert wurden, war eine Blamage. Nun hat der Supreme Court die rechtlichen Blockaden beiseitegeräumt, allerdings nur teilweise. Und das ist der Punkt. Die obersten Richter werden sich im Herbst genauer mit der Angelegenheit befassen. Einstweilen haben sie nur das grundsätzliche Recht der Regierung unterstrichen, bestimmten Personen die Einreise zu verbieten. Gleichzeitig schränkten sie jedoch die Auswahlkriterien ein: Künftig dürfte es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, selbst Familienmitgliedern oder Mitarbeitern von US-Firmen die Einreise pauschal zu verweigern. In Wirklichkeit hat das Gericht Trumps Einreisebann entschärft.

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