Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. "Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den Kommunen keine Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung stellen will", sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, ...
Düsseldorf (ots) - Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert, den Ausbau von digitaler Infrastruktur zur Priorität einer neuen Bundesregierung zu machen. "Ein schnelles und zuverlässiges Internet ist das A und O für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die finanzpolitischen Konzepte seiner Partei als Grundlage für beide Bündnisoptionen mit der Union bezeichnet. "Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Das Argument, mit dem der Leichtathletik-Weltverband die Sperre russischer Athleten aufrechterhalten hat, klingt vertraut. Kein Wunder, es ist schließlich dasselbe, mit dem zuvor schon die Welt-Anti-Doping-Agentur die Sperre der russischen Anti-Doping-Agentur fortgeschrieben hatte. Der Vorwurf lautet jeweils: Die Russen weigern sich, die im ...
Düsseldorf (ots) - Das Nein von Martin Schulz war klar: Auf keinen Fall würde seine SPD in eine große Koalition gehen. Nach der Wahl war das richtig. Doch nun steht Schulz ebenso vor einem Scherbenhaufen wie die Jamaika-Sondierer. Sein Nein ist in tausend Teile zersprungen, seine Glaubwürdigkeit hängt an seidenem Faden. Der einzige Weg, wie die Partei gesichtswahrend aus dieser Situation kommen könnte, führt über ...
Düsseldorf (ots) - Der Notstand ist offensichtlich. Kaputte Fenster, Türen, Dächer. Unterricht im Wintermantel, weil die Heizung mal wieder ausfällt. Und Toiletten, die kaum zumutbar sind. Die Rede ist von Schulen in Nordrhein-Westfalen. Jahrelang vernachlässigten insbesondere die finanzschwachen Kommunen ihre ...
Düsseldorf (ots) - Erstmals haben sich die Staaten der EU mit sechs osteuropäischen Ländern zu einem Gipfel getroffen. Eine heikle Angelegenheit, weil Russland diese sechs ehemaligen Sowjetrepubliken im Grunde weiter als Satellitenstaaten sieht. Was passieren kann, wenn einer davon wagt, zu deutlich mit einem Heranrücken an die EU zu liebäugeln, musste die Ukraine ...
Düsseldorf (ots) - Niemals werde er in eine Regierung von Angela Merkel eintreten, hat Martin Schulz am Abend der Bundestagswahl gesagt. Im Fernsehen beschimpfte der SPD-Chef, der gerade eine historische Niederlage seiner Partei zu verantworten hatte, die Kanzlerin. Große Koalition? Nie im Leben! Nun muss Schulz - gedrängt von Partei und Fraktion - seine Meinung ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, hat angesichts möglicher Sondierungsgespräche der SPD mit anderen Parteien zwei Mitgliederentscheide gefordert. "Wir sollten unsere Mitglieder befragen, ob die SPD Sondierungsgespräche bzw. Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll", sagte Ferner der in ...
Düsseldorf (ots) - Berti Vogts bringt Jürgen Klinsmann als neuen Nationaltrainer Italiens ins Spiel. "Für mich wäre einer wie Jürgen Klinsmann der richtige Mann für Italien. Er kennt das Land, hat jahrelang bei Inter Mailand gespielt, kennt die großen Klubs. Was er bewegen kann, hat er ja als DFB-Trainer gezeigt und auch in den USA", sagte der früherer ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. "Aus innenpolitischer Sicht ist die Minderheitsregierung zu bevorzugen", sagte Heilmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Europa- und verteidigungspolitisch sei dies ein großes ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht. "Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich skeptisch über die Option einer Neuwahl geäußert. "Der Bundespräsident hat Recht, dass man nun versuchen muss, aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung zu bilden", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Neuwahlen ruft man nicht einfach aus. Die ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition betonte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. "In einer Demokratie muss man immer dazu bereits sein, den Dialog mit anderen demokratischen Parteien zu führen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zu Gesprächen mit der Union aufgerufen. Neuwahlen dürften nur die letzte Wahl sein. "Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln", ...
Düsseldorf (ots) - Fest steht: In Zeiten der Terrorgefahr müssen Großveranstaltungen wie Karnevalszüge bestmöglich geschützt werden. Daran darf unter keinen Umständen gespart werden. Diskutiert werden muss aber über die Übernahme der Kosten. Dass Brauchtumsvereine diese nicht stemmen können, dürfte jedem einleuchten. Es ist schon schwer genug, einen ...
Düsseldorf (ots) - Machtkämpfe sind in der CSU stets besonders heftig. Das war bei Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und auch bei Horst Seehofer so. Jetzt, wo sich die Ära des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden ihrem Ende nähert, ist die Aufregung wieder besonders groß. Und eines ist sicher: Will die CSU ihren bisherigen Einfluss auch nur ...
Düsseldorf (ots) - Die mögliche Neuauflage einer großen Koalition wäre dann zu begrüßen, wenn es den Beteiligten gelänge, sich auf mehr als ein "Weiter so" zu einigen. Zum politischen Einmaleins gehört, dass große Koalitionen die radikalen Ränder stärken. Die vergangene Wahlperiode hat eindrücklich gezeigt, dass diese Binsenweisheit zutrifft. Allerdings ...
Düsseldorf (ots) - Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hat nicht nur einen Arbeitsgerichtsprozess gegen einen Piloten in Düsseldorf gewonnen, sondern auch ein weiteres Verfahren gegen die Vereinigung Cockpit (VC) in Berlin. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Danach scheiterte die Vereinigung Cockpit vor dem Arbeitsgericht Berlin mit der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine künftige Bundesregierung aufgefordert, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Steuervergünstigungen stärker in den Blick zu nehmen. Der während der Jamaika-Verhandlungen skizzierte Finanzspielraum 2018 bis 2021 von 45 Milliarden Euro für ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Urteil gegen Ratko Mladic ging der letzte Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag zu Ende. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Jedoch geht die oft gehörte Kritik, die Verfahren hätten nichts zur Versöhnung der verfeindeten Völker beigetragen, daneben: Das Gericht war für Aufklärung von Kriegsverbrechen und ...
Düsseldorf (ots) - Meldungen von Hackerangriffen gehören längst zum Alltag. Die Anzeigetafeln der Bahn hat es schon erwischt. Auch Krankenhäuser in der Region, Kreditkartenfirmen, Apple, Yahoo und Sony wurden Opfer von Computer-Kriminellen. Der jüngste Fall beim Fahrdienstvermittler Uber hat jedoch eine andere Qualität. Das liegt vor allem an Uber selbst. Für ...
Düsseldorf (ots) - Martin Schulz und Andrea Nahles haben die Sozialdemokraten in ein strategisches Dilemma manövriert. Ihr kategorisches Nein zu einer Regierungsbildung fällt ihnen nun zentnerschwer auf die Füße. Es ist Zeit zum Umdenken. Eine erneute große Koalition wäre besser als eine Neuwahl - für Deutschland, für Europa und auch für die SPD. Was will sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat die Parteispitze um Martin Schulz dazu aufgerufen, den bisherigen Kurs zu überdenken. "Auch die SPD muss ihren bisherigen Kurs überdenken", sagte Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Entscheidung, nach der Wahl nicht zur Verfügung zu stehen, sei richtig gewesen. "Aber ...
Düsseldorf (ots) - Nach langen Verhandlungen steht der Stellenabbau bei Uniper fest. "Insgesamt werden bei Uniper bis Ende 2018 rund 2000 der ursprünglichen 14.700 Stellen wegfallen", sagte Uniper-Finanzvorstand Christopher Delbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Über ein Drittel davon seien Stellen von Mitarbeitern, die etwa bei Eon verblieben sind, die bei der Schließung von ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, während der Sondierungsverhandlungen die Anliegen der FDP ignoriert zu haben. "Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die Positionen zusammenbringen müssen. Aber bei zu vielen Themen hat sie die Anliegen der FDP nicht ernst genommen. Sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen die Parteien ermahnt, das Gemeinwohl im Blick zu behalten. "Das Ausland schaut mit Sorge auf Deutschland. Ich appelliere daher an alle politisch ...
Düsseldorf (ots) - Eines ist jetzt schon gewiss: Über die Zukunft Syriens entscheiden nicht die Syrer, sondern ausländische Mächte. Allen voran der Iran und Russland, die Diktator Baschar al Assad mit massiver militärischer Unterstützung vor dem Sturz bewahrt haben. Doch für die Schützenhilfe wollen sie in Moskau und Teheran belohnt werden. Und weil auch die ...
Düsseldorf (ots) - Es scheint angemessen, dass die Ex-Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre Kämmerin wegen der schiefgelaufenen Millionenspekulationen zu Lasten der Stadt verurteilt wurden. Dies gilt insbesondere, weil die Geschäfte offensichtlich zum Teil auch immer weiter betrieben wurden, um erste Verluste auszugleichen oder zu vertuschen - nach diesem ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsunternehmen im Land, die Verbündeten in Europa, die Freunde in der Welt - alle blicken erstaunt auf Deutschland, bisher Hort der Stabilität. Diesen Ruf sollte Deutschland aus eigenem Interesse nicht verspielen. Wir brauchen möglichst schnell eine stabile Regierung. Dabei hilft es nicht, wenn all jene, die nicht mehr bereit sind, ...
